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Abwasser vom Nachbarhaus in unsere Abwasseranlage- Anspruch auf Änderung ?

17.03.2014 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ohne vertragliche Vereinbarung besteht kein Anspruch eines Grundeigentümers, sein Abwasser über die Leitungen des Nachbargrundstücks in die öffentliche Kanalisation einzuleiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In 2004 kaufte meine damals 19 Jahre alte Tochter mit meiner großen Unterstützung die andere Hälfte des Zweifamilienzechenhauses.

Aufgrund Ihrer damaligen finanziellen Situation bat sie mich alles so kostengünstig wie möglich umzubauen.

Um vorerst eine große Neuinstallation einer eigenen Abwasseranlage für ihr Haus aufzuschieben, legten wir ihre Abfallrohre durch ein Anschlussverfahren in unsere bestehende Abwasseranlage.

Seit 5 Jahren hat unsere Tochter jeglichen Kontakt zu uns abgebrochen und die Erstellung einer eigenen Abwasseranlage ist trotz mündlicher Aufforderung bis heute nicht erfolgt.

Da wir aus finanziellen- u. gesundheitlichen Gründen (Krebserkrankung) nun unser Haus verkaufen wollen, weigert sie sich den Umbau einer eigenen Abwasseranlage durchzuführen und beruft sich nun auf eine " Bestandsschutzregelung".

Durch einen Absprerrvorrichtung könnte ich den Zulauf ihres Abwassers teilweise durch einen Schieber versperren, trotz der schlimmen Situation zwischen uns, habe ich das bis heute nicht getan.

Da sie nun einen großen Anbau mit Terrasse plant und sie und ihr Mann sehr gute Einkommen haben (beide verbeamtet) wollte ich ihr meine Bitte noch mal schriftlich mit einer halbjährlichen Fristsetzung per Einschreiben/Rückschein schicken.

Niemand kauft mein Haus, durch dass das Abwasser des Nachbarhauses fließt.

Kann es wirklich sein, dass ich den Rückbau bzw. Durchlauf ihres Abwasser nicht einfordern kann, weil sie sich auf einen Bestandsschutz (?) beruft? Obwohl die Einrichtung nur ein vorübergehender Zustand sein sollte.

Wie muss ich das Schreiben aufsetzen, damit es vor Gericht bestand hat?

Und was kann ich tun, wenn sie sich einfach weigert?

Vielen herzlichen Dank für eine für uns verständliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Annegret Drobing

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Überleitungsrecht von Abwaser über Ihr Grundstück durch Ihre Tochter ist nicht durch eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit abgesichert.

Im Nachbarrechtsgesetz von Nordrhein-Westfalen (NRW) wird die Überleitung von Abwasser über ein Nachbargrundstück nur in § 29 geregelt. Dort heißt es:

"§ 29

Bauliche Anlagen sind so einzurichten, daß Abwässer und andere Flüssigkeiten nicht auf das Nachbargrundstück übertreten."

Aus dem Nachbarrechtsgesetz ergibt sich demnach kein Anspruch auf Überleitung von Abwasser über Nachbargrundstücke, sondern das Gegenteil.

Grundsätzlich ist es natürlich denkbar, durch vertragliche Vereinbarung die Überleitung von Abwasser über ein fremdes Grundstück zu regeln. Nach Ihrer Darstellung liegt vorliegend jedoch weniger eine bindende vertragliche Vereinbarung vor, sondern lediglich eine reine Gefälligkeit, die zudem temporär begrenzt sein sollte. Schon deswegen kann sich Ihre Tochter nicht auf "Bestandsschutz" berufen.

Zudem hat Ihre Tochter als Grundstückseigentümerin die öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach §§ 58 ff. Wasserhaushaltrsgesetz (WHG) und § 52 Landeswassergesetz-NRW zu beachten. Danach ist jeder Grundstückseigentümer dafür verabtwortlich, dass die Ableitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation den gesetzlichen Vorschriften entspricht und durch die Gemeinde genehmigt wird.

Sie sind nach allem nicht verpflichtet, die Überleitung des Abwassers vom Grundstück Ihrer Tochter in Ihre eigenen Abwasserleitungen weiterhin zu dulden.

Sie sollten Ihre Tochter in einem Schreiben unter Setzen einer angemessenen Frist auffordern, die Einleitung ihres Abwasser in Ihre Leitungen und über Ihr Grundstück zu unterlassen und die Absperrung ihrer Zuleitung androhen.

Parallel ist Ihnen zu empfehlen, die gwemeindliche Abwasserbehörde auf die Situation hinzuweisen und zu einem Tätigwerden gegenüber Ihrer Tochter aufzufordern, insbesondere also zur Errichtung eines eigenen Abwasseranschlusses an die Kanalisation.

Wenn Sie vor einer Selbsthilfe gegenüber Ihrer Tochter zurückschrecken, können Sie zunächst auch nur eine Unterlassungsklage vor Gericht gegen Ihre Tochter erheben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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