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Baurecht, Änderung der Abwasserleitung, Leitungsführung über Nachbargrundstück

30.07.2013 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Fall:
1972 bauten zwei Brüder auf einem Hanggrundstück beide jeweils ein Haus.
Der obere Bruder wird im Folgenden als "Bauherr 1" bezeichnet, der Untere
als "Bauherr 2"
Bauherr1 legte im Bauverlauf sein Abwasser und Schmutzwasser durch
den Garten des unteren Bauherrn2. Die Leitungsführung verläuft aus dem
Haus in einen Schacht (noch im Garten Bauherr1) und dann an der seitlichen
Grundstücksführung Bauherr2.

Bauherr 2 verstirbt.
Der Sohn des Bauherr2 will 1999 das untere Haus umbauen und um ein Stockwerk
erhöhen. Dies verbaut aber die Sicht (in die Berge) des oberen Bauherrn 1.
Dieser verweigert die Baugenehmigung.

Das Verhältnis der beiden Parteien verschlechtert sich.

2012 verstirbt Bauherr 1.
Die Erben wollen nun das Objekt verkaufen, nun meldet sich der Sohn des Bauherr 2
und verlangt die Entfernung der Abwasserleitung aus seinem Grundstück mit der Begründung, es wäre keine Grunddienstbarkeit eingetragen (dem ist auch so).

Im Baulastenverzeichnis im Bauamt ist ebenso nichts vermerkt.

Folge für die Erben es Bauherrn1 ist einen deutliche Wertminderung, da der Käufer mit einer Hebeanlage für beide Abwasserarten mindestens 30.000€ rechnen müsste.

Nun die Fragen:
1.) Muss der Bauherr/nachfolgende Käufer die Leitung mit einer Hebeanlage umbauen?
2.) Wenn man das BGH Urteil "BGH, Urteil vom 31. 1. 2003 - V ZR 143/02;" betrachtet,
was bedeutet der "Passus in b"
--> "b) Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kann in einem solchen Fall auch dann zur weiteren Duldung der Abwasserdurchleitung verpflichten, wenn das begünstigte Grundstück nicht an das belastete angrenzt."

Die beiden Grundstücke sind wie eingangs erwähnt direkt aneinander.

Wenn dem so wäre, könnte der Käufer vom oberen Grundstück einen Streifen verkaufen
und damit nicht direkt an dem Grundstück des Unteren anmünden?

Wie könnte die Bewertung aus dem Urteil sein:
--> die Voraussetzungen von § 1004 BGB nicht gegeben sind; der Kläger müsse die Leitungen aufgrund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses dulden

3.) Welche Urteile treffen zum Positiven für den Oberen Käufer weiter zu.

4.) Welche Urteile/Bewertungen sind zu Gunsten des Unteren Bauherrn anzuführen?

Mit bestem Dank für Ihre Mühen.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Die Abwasserleitung des Bauherrn 1 wurde mit Zustimmung des Bauherrn 2 durch dessen Grundstück im Jahr 1972 verlegt.
Das Verlangen des Sohn des Bauherrn 2, der im Jahr 2012 verstorben ist, die Abwasserleitung aus seinem Grundstück zu entfernen, könnte mit Rücksicht auf den doch ganz erheblichen Zeitablauf vom 41 Jahren verjährt sein.

Anspruchsgrundlage für einen Beseitigungsanspruch bezüglich der Abwasseranlage wäre § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB. Jedoch unterliegt der Beseitigungsanspruch der Einrede der Verjährung, wobei diese gem. § 195 BGB drei Jahre ab der Störung, also Verlegung der Abwasserleitung, längstens jedoch nach § 199 Abs. 4 BGB 10 Jahre beträgt. Demnach ist der Beseitigungsanspruch bzgl. der Abwasserleitung eindeutig verjährt mit der Folge, dass der Sohn des verstorbenen Bauherrn 2 die Entfernung der Abwasserleitung von seinem Grundstück nicht verlangen kann.

Die Sachlage ist somit klar und eindeutig und hängt nicht davon ab, ob durch einen möglichen Verkauf eines Teils des Grundstückes die beiden Grundstücke von Bauherrn 1 und Bauherrn 2 nicht mehr direkt angrenzen. Es kommt allein auf die Tatsache an, dass der Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB ( eine andere Vorschrift kommt hier nicht in Betracht) der Einrede der Verjährung unterliegt und diese ist längst eingetreten.

Die Einrede der Verjährung wurde offensichtlich in dem vom BGH mit Urteil vom 31.01.2003 entschiedenen Rechtsstreit nicht erhoben. Der BGH stellte jedoch auf eine Duldungspflicht aufgrund des langen Zeitraums ab, was im Endeffekt zum demselben Ergebnis führt, nämlich dass kein Anspruch auf Entfernung der Abwasseranlage besteht.

Mit freundlichem Gruß


Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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