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Abschreibungsbemessungsgrundlage für Erbausgleichszahlung bei Immobilienerbschaft


05.07.2006 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

mein Finanzamt hat die steuerliche AfA, für eine im Zusammenhang mit meinem Immobilienerbe zusätzlich an meine Familie als Wertausgleich geleistete spätere Erbausgleichs-bzw. weitere Abfindungszahlung, nicht anerkannt. Wie anderweitig hierzu dargelegt und bestätigt, ist mein Fall jedoch deckungsgleich mit der Immobilienerbschaft einer Jugendfreundin in Baden-Württemberg. Nur mit dem Unterschied, das dort die gleichfalls spätere zusätzliche Abfindungszahlung als AfA-Basis ohne Einwand in voller Höhe vom FA anerkannt wurde.
Für IhreÜberprüfung/Bewertung lege ich Ihnen meine Erb-u.Erbausgleichssache nachfolgend in Kurzform dar.

Entsprechend dem im Mai 1981 beim Amtsgericht eröffneten Testament meines Vaters (Anlage 1) sollte ich das Erbpachtgrundstück (Zwei-Familien-Reihenhaus) meiner Eltern, in Verbindung mit der Erfüllung bestimmter Auflagen und Verpflichtungen, erhalten. Die hierfür von mir erbrachte testamentarische Entgeltleistung (Abfindungszahlungen incl. Restschuldtilgungen) betrug umgerechnet insgesamt 38.654.-EUR (steuerlich erst jetzt vom FA anerkannt).
Mein Vater orientierte sich bei der von ihm festgelegten Höhe der Abfindungszahlungen für meine Familie am ursprünglichen Immobilienkaufpreis von umgerechnet 38.347.-EUR (75.000.-DM = bisher vom FA allein nur anerkannte AfA-Grundlage). Diese Bemessungsgrundlage wurde jedoch von meiner Familie nicht akzeptiert. Stattdessen forderte sie eine Abfindung auf Basis des damals aktuellen Immobilien-Verkehrswertes von umgerechnet 118.620.-EUR. Die hierauf im Zuge der Erbauseinandersetzung im Juni 1981 mit meiner Familie zuerst mündlich getroffene Vereinbarung (schriftliche Fassung erfolgte im Dez.1985) lautete, dass zu den von meinem Vater bestimmten Abfindungszahlungen, zusätzlich der Differenzbetrag als Wertausgleich zum damaligen Immobilien-Verkehrswert, von mir als Erbausgleichszahlung zu gleichen Teilen an meine drei Geschwister zu leisten ist. Diese Vereinbarung, erfolgte vor Erbantritt sowie vor Erfüllung der testamentarischen Auflagen und Verpflichtungen.
Nach dem Ableben meiner Mutter zahlte ich schließlich im Juni 2004 die als Wertausgleich vereinbarte weitere Abfindung in Höhe von 52.050.-EUR an meine Geschwister. Diese zusätzliche (Erb-)Ausgleichszahlung (derzeit vom FA nicht anerkannte AfA-Grundlage) war keine freiwillige Zahlungsverpflichtung ohne Gegenleistung, sondern Vorbedingung um das Erbe antreten zu können, und somit nach Sinn und Zweck unmittelbarer Bestandteil dieser Erbschaftssache. Da sich die Erbbeteiligten (wie vorliegend) über die testamentarischen Bestimmungen des Erblassers einverständlich hinwegsetzten, ist hier, nach Ansicht eines Steuerberaters, für die steuerliche Bewertung die tatsächliche Entgeltleistung des Erben für das Immobilienerbe maßgeblich! Hierbei liegt ein wirtschaftlicher Anschaffungs-/Veräußerungsvorgang vor, durch den Anschaffungskosten in gleicher Höhe entstehen, die in die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung mit einzubeziehen sind und somit zu entsprechenden Sachabschreibungen führen.
Demzufolge ist lt. dem Steuerberater, der von mir entgeltlich erworbene Erbteil, d.h. die testamentarische Entgeltleistung und die zusätzliche Ausgleichszahlung von zusammen 90.704.-EUR/J (38.654 + 52.050), steuerlich voll AfA-fähig (§ 7 Abs.4 EStG). Hinzu kommt der unentgeltlich erworbene Teil, der steuerlich nur anteilig in Höhe von 25.851.- EUR/J (x) bei der AfA-Ermittlung ( § 11d Abs. 1 EStDV) berücksichtigt wird.
(x) Antl. unentgeltlicher AfA-Basiswert= ursprüngl. Immobilienkaufpreis x [1,0 - (testamentarische Entgeltleistung :Verkehrswert)]
Damit ergibt sich als neue AfA-Basis ein Gesamtwert von 116.555.-EUR/J. Demgegenüber beträgt die im aktuellen ESt.Bescheid vom FA genannte neue AfA-Basis rd. 64.400.-EUR/J (38.654 + 25.851), die m.E. zweifelhaft ist!

Deshalb stelle ich mir die Frage nach der steuerlich rechtmäßigen AfA-Bemessungsgrundlage für dieses Immobilienerbe im Zusammenhang mit den 3 bestehenden Zahlungsbestandteilen „testamentarische Entgeltleistung“ und „zusätzlich entgeltliche Erbausgleichszahlung“ sowie den „unentgeltlich erworbenen Teil“:

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Meine Frage:

(1)Ist die oben dargelegte Bewertungsgrundlage und der Rechnungsansatz richtig? Wenn nein, dann (2) !

(2)
(2a)Wie lautet die erb-/und steuerrechtliche Konsequenz in dieser Erbschafts-sowie Erbausgleichssache im Hinblick auf die Ermittlung für eine einkommensteuerlich richtige AfA-Bemessungsgrundlage?

(2b)Welcher Rechnungsansatz führt hierbei zu einem korrekten Wert als AfA - Bemessungsgrundlage ?

Ich bitte um schnellstmögliche Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüssen



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Anlage 1: Abschrift des Testaments vom 01.Nov. 1976

Mein Testament (handschriftliches Testament beim Amtsgericht von [Stadt] hinterlegt)

Ich der [Erblasser] bestimme hier letztwillig folgendes:
dass in meinem Eigentum befindliche Grundstück in [Stadt] fällt meinem Sohn <A href=´http:// mit folgender Auflage zu:

1)meine Ehefrau erhält ein lebenslanges, mietfreies und unkündbares Wohnrecht, in der bsiherigen 3 Zimmer-Wohnung mit Terrasse einschl. eines Kellerraumes, Benutzung der Waschküche mit Waschmaschine inkl. Wäschetrockner, Trockenkeller und Garten
2)meine Söhne [C] und [D] sowie meine Tochter [E] alle drei wohnhaft in [Städtchen] erhalten je DM [X] zahlbar innerhalb von 5 Jahren nach Eintritt des Erbfalles, resp. nach gegenseitiger Absprache der Geschwister untereinander.
3)das Darlehen meiner Frau gem. Schuldschein vom 20.08.65 über DM [Y1] - Abtretung aus elterlichem Hof - und gem. Schuldschein vom 25.10.66 über DM [Y2] – hat insgesamt der Erbe <A href=´http://, am Tag der Übernahme des Grundstücks sofort an meine Frau [B] zurückzuzahlen.
4)derzeitige Belastungen durch Baudarlehen von [Stadt] DM [Z1] sowie von Hypothekenbank DM [Z2] sind vom Erben [A] allein zu tragen.

[Stadt], 01.Nov. 1976 Unterschrift [Erblasser]


>> Resultat: Hieraus erfolgten Abfindungszahlungen inkl. Restschuldtilgungen
>> von insgesamt 75.600 DM = 38.654 EUR (steuerlich von FA anerkannt).
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten darf:

Davon ausgehend ergibt sich lediglich die Frage, ob und in welcher Größenordnung die zusätzliche und nicht testamentarisch berücksichtigte Entgeltzahlung an Ihre Geschwister als Anschaffungskosten im Sinne des EStG aufzufassen ist.

Steuerrechtlich berücksichtigt werden nach § 7 Abs. 4 EStG die Anschaffungskosten, die sich nach den Aufwendungen bemessen, um diesen Vermögensgegenstand zu erwerben (§ 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches). Dies umfasst sämtliche Aufwendungen um die Eigentümerstellung zu erlangen. Schließlich gibt es ja auch die steuerrechtliche Möglichkeit, die AfA durch die Senkung des Kaufpreises wegen Mängeln auch zu mindern. Somit muß es auch möglich sein, Mehrkosten, die evtl. sogar über dem Verkehrswert liegen im Rahmen der AfA geltend zu machen.

Meines Erachtens und damit teile ich auch die Auffassung Ihres Steuerberaters, ist die vollständige Abfindungszahlung bei der AfA zu berücksichtigen, da diese maßgeblich für den Erwerb gewesen ist. Ihre Berechnung bzw. die Ihres Steuerberaters ist daher grds. korrekt. Interessant dürfe die Begründung des Finanzamtes sein, dass Sie mir gerne per Email oder Telefax zukommen lassen können.

Richtig ist ferner, dass nach Auflösung der Erbengemeinschaft hinsichtlich der weiteren Abschreibung für jeden Miterben zwischen dem entgeltlich (durch Abfindungszahlung) und dem unentgeltlich erworbenen Teil des Wirtschaftsgutes zu unterscheiden ist. Bei dem unentgeltlich erworbenen Teil des führt der Erwerber die bereits vorgenommene Abschreibung (falls erfolgt) fort. Der entgeltlich Erwerbsteil (und zwar der gesamte) wird als Bemessungsgrundlager herangezogen, wobei eben die Abfindungszahlung als Anschaffungskosten behandelt wird. Dann kommt es nur noch auf die Nutzungsdauer an, nach der sich dann die Höhe der jährlichen AfA bemisst. Hier sind u.U. Unterschiede bei dem entgeltlichen und unentgeltlichen Erwerbsteil möglich.

Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und wie geschrieben, unter Zugrundelegung der Ablehnung des Finanzamtes zur Verfügung.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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