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Abofalle


12.10.2007 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!
Leider bin ich im Internet in eine Abofalle getappt!
Es handelt sich dabei um die Seite www.swinger-check.de , bei der ich über eine erhalten mail auf diese Seite gelangt bin. Ich habe bei der Anmeldung übersehen, dass es sich dabei um eine kostenpflichtige Leistung handelt.
An den genaue Vorgang dieser Anmeldung kann ich mich nicht recht erinnern, da mir nicht bewusst war, dass ich mich nun angemeldet habe. Soweit ich mich erinnern kann, habe ich meine persönlichen Daten zwar eingetragen aber nicht abgeschickt. Trotzdem habe ich mails erhalten, bei der ich mehrmals einen Link betätigt habe, auf der man immer wieder auf der Homepage dieser Seite gelenkt wurde. Für mich schien diese Anmeldung als gescheitert. Leider habe ich diese mails nicht aufgehoben, da sie von yahoo in den Spamordner geleitet wurden und anschließend gelöscht wurden.
Die Foredung der Firma belaufen sich nun nach Erhalt einer Rechnung von 85€.
Sehr merkwürdig ist dabei bei der Fordeung, die ich ebenfalls über mail bekommen habe, die angehängte Rechnung. Dort ist meine alte Adresse angegeben, wo ich seit Mai nicht mehr wohne. Ich frage mich, wie diese Firma auf diese Daten kommen? Ich habe diese garantiert so nicht angegeben.
Bin ich nun verpflichtet, diese Leistungen zu zahlen? Was passiert, wenn ich mich weigere, diese zu zahlen? Gedroht wurde bereits durch ein telfonisches Gespräch mit einem Inkasso. Und dass sie meine IP Adresse hätten. Ab wann sollte man spätestens diese Fordeungen nach gehen?

Interessanterweise sind zur Zeit auf dieser Seite keine Neuanmeldungen möglich.
12.10.2007 | 18:05

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Grundsätzlich muss derjenige, der etwas einfordert, auch die Tatsachen darlegen und beweisen, die den behaupteten Anspruch begründen. In beschriebener Angelegenheit wäre dies der Vertragsschluss.

Unter Umständen können Sie immer noch form – und fristgerecht von Ihrem WIDERRUFSRECHT Gebrauch machen. Der Beginn der Widerrufsfrist setzt zunächst voraus, dass der Unternehmer seine Informationspflichten zuvor vollständig erfüllt hat und der Käufer weiterhin in Textform (z. B. per Fax, E-Mail oder schriftlich) ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Bei bestellten Dienstleistungen beginnt die 2 - wöchige Widerrufsfrist bei Vorliegen genannter Voraussetzungen bereits mit Vertragsschluss. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten nicht ordnungsgemäß nach, beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Vertrag kann dann bei bestellten Dienstleistungen noch bis zu sechs Monate gerechnet ab Vertragsschluss und bei Warenlieferungen sechs Monate gerechnet ab Erhalt der Ware widerrufen werden. Wird hingegen nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, so kann der Vertrag in der Regel sogar ohne zeitliche Beschränkung widerrufen werden.

Ob Sie noch widerrufen könnten hängt also von mehreren Umständen ab, wobei auch zu prüfen wäre, ob der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese als Verbraucher selbst veranlasst haben; vgl.: Anlage § 312 d BGB, insbesondere: Absatz 3 Nr.2 !

Ein wirksamer Vertrag kann nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) nur durch Angebot und Annahme desselben zu Stande kommen. Fraglich ist, ob Sie überhaupt ein Angebot des Anbieters angenommen haben. Den Vertragsabschluß müsste im Streitfall der Dienstleister beweisen.

Sie sollten spätestens jetzt reagieren und ein Schreiben per Einschreiben mit Rückschein an den Rechnungsaussteller richten. In besagtem Schreiben sollten Sie hilfsweise - für den Fall, dass doch ein Vertrag besteht - Ihre Willenserklärung nach den einschlägigen Bestimmungen zu Fernabsatzgeschäften widerrufen.

Ob der Widerruf noch fristgemäß erfolgt, kann wegen dem Verlust der Daten kaum abschließend geklärt werden. Letztlich sollte in dem Schreiben für den Fall, dass ein Vertrag besteht und der hilfsweise Widerruf nicht greift zudem hilfsweise "gekündigt" werden.

Da Sie zu den einzelnen Umständen des Vertragsschlusses keine Unterlagen besitzen und nach Ihren Angaben einige Links via übersendeter E –mail bestätigt haben, ist die Zahlungsverweigerung der eingeforderten 85,00 €uro mit einem nicht zu unterschätzendem Kostenrisiko ( Mahngebühren, Gerichtsgebühren etc. ) verbunden. Spätestens wenn die Firma einen gerichtlichen Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid beantragen sollte, müssten Sie hiergegen form - und fristgemäß Widerspruch / Einspruch einlegen oder aber inklusive Inkassogebühren bezahlen, da anderfalls ein vollstreckbarer Zahlungstitel ergehen könnte.

Idealerweise beauftragen Sie frühzeitig einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen. Ich weise darauf hin, dass die Rechtslage ohne Prüfung der Homepage und der Unterlagen hier nicht verbindlich und abschließend beurteilt werden kann. Meine Darstellung zur Rechtslage kann daher allenfalls als erste Orientierung verstanden werden. Ich hoffe Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
--------------
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

www.anwaltkohberger.de

Anlage

§ 312d BGB

Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) 1Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. 2Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:
1.
bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat,
2.
bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1.
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2.
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3.
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4.
zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,
5.
die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden oder
6.
die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
...


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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