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Lieferung / Montage Ofenscheibe Rücktritt?


| 30.12.2009 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

als die Glaserfirma Anfang Oktober bei mir war wg. einer kaputten Fensterscheibe, fragte ich, ob sie auch die kaputte Kaminofenscheibe erneuern würden. Nach telefonischer Rückfrage in der Firma bejahte man es mir. Allerdings würde es 4 Wochen Lieferzeit beanspruchen. Da eine anderweitige Lieferung/Montage zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben war (kein Lagerbestand des Ofenherstellers) sagte ich, wenn es denn wirklich 4 Wochen dauern würde, zudem dürfte der Preis nicht übermäßig sein (habe mit max. 400 Euro gerechnet).
Das Angebot kam dann zusammen mit der Auftragsbestätigung drei Wochen später. Preis ca. 645,- netto. Da immer noch keine anderweitige Lieferung möglich war, habe ich quasi den teuren Preis geschluckt, möchte es ja langsam mal warm in der Bude haben. Ist ja nur noch ein Woche.

In der fünften Woche habe ich dann dort angerufen und nach meiner Glasscheibe gefragt. Dort gab es dann nach weiteren Nachfragen die Auskunft, dass die Lieferung sich um noch 4 Wochen verschiebt! Ich war entsetzt, habe aber der längeren Lieferzeit zugesagt (immer noch kein Lagerbestand beim Ofenhersteller). Dann endlich Anfang Dezember kam die besagt Scheibe. Es war ein Lieferant, nach eigener Aussage dürfe er keine Montagetätigkeiten machen. Nach telefonischer Rücksprache mit der Firma seinerseits hat er dann doch versucht die Scheibe einzubauen.

Ergebnis war, dass die gelieferte Scheibe nicht passt. Nebeneffekt: die Kaminofentür lässt sich nun nur mit ordentlich kraftaufwand schließen. Also ist sie nun auch noch verzogen! Vermutlich durch den "Lieferanten-Monteur" verursacht beim Einbauversuch der fehlerhaften Scheibe.

Nach weiteren Nachfragen, was denn nun mit der Scheibe sei, erhielt ich die Auskunft, dass eine neue Scheibe geliefert werden müsse. Lieferzeit würde dann ebenfalls wieder etwa 4 (vielleicht auch 8) Wochen dauern. Man könne ja versuchen die fehlerhafte Scheibe bis zur Lieferung der Neuen als Notscheibe einzubauen. Ja bin ich denn verrückt. Was ist wenn mir die Scheibe (die dann auf Spannung eingebaut wäre, im übrigen jetzt ja auch noch verzogene Tür) oder meinen Kleinkindern unter Befeuerung um die Ohren fliegt? Nur mal so am Rande.

Eine weitere für mich so lange Lieferzeit ist nicht akzeptabel, daher habe ich dann mit Fax vom 16.12.09 den Rücktritt erklärt und die Gründe (erstens Nichtlieferung, zweitens falsche Scheibe und vermutlich die Verursachung der verzogenen ( und damint nicht mehr brauchbaren)Tür und drittens weitere lange Lieferzeit u.a.) ebenfalls angeführt. Da nun der Ofenlieferant wieder liefern kann. Habe ich dann dort eine neue Ofentür inkl. Scheibe bestellt , Preis ca. 550,- Euro inkl.. Diese wird nun nächste Woche kommen.

Es ist nun bald die halbe Heizperiode rum und wir können immer noch nicht heizen.Zu mindest nicht mit dem Kaminofen, unsere Hauptheizquelle. Holz liegt bei mir genügend vor der Tür. Dank der noch vorhandenen Ölheizung müssen wir nicht frieren. Aber das Öl muss auch noch zusätzlich bezahlt werden. Langsam bin ich echt am verzweifeln. Dann kam noch am 23.12.09 das Antwortfax, dass sie meinen Rücktritt nicht anerkennen. Sie fordern eine Nachbesserung. Mittlerweile sind 12 Wochen ins Land gezogen!

Frage: Muss ich nun doch noch die teure Scheibe abnehmen? Oder wie komme ich aus der Sache noch raus?

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Soweit Sie zur Mangelbeseitigung an Ihrer Kamintür eine Fachfirma beauftragt haben, so ist hierin ein Werkvertrag gemäß §631 ff. BGB zu sehen. Die beauftragte Firma schuldet Ihnen den Erfolg eine neue, mangelfreie Kamintür zu liefern und zu montieren.
Zunächst könnte man anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung in Frage stellen, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande kam. Offensichtlich hat man sich zunächst nicht über die Vergütung unterhalten. Mit Auftragsbestätigung wurde Ihnen sodann ein erstes Kostenangebot unterbreitet. Dieses nahmen Sie aber spätestens dann an, als Sie sich mit den verlängerten Lieferzeiten einverstanden erklärten. Insoweit ist von einem wirksamen Vertragsschluss auszugehen.

Aus Ihren Sachverhaltsangaben entnehme ich, dass eine zu große Scheibe geliefert und eingebaut wurde. Insoweit ist von der Mangelhaftigkeit der Leistung Ihres Vertragspartners auszugehen. Für diesen Fall sieht das Gesetz Gewährleistungsrechte vor, für den Werkvertrag §634 BGB.
Danach hat der Besteller bei Mangelhaftigkeit der Sache, von der hier auszugehen ist, das Recht
1.Nachbesserung zu verlangen
2. den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen
3.vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung zu mindern
4.Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Diese Rechte stehen ab Eintritt der Gewährleistungsansprüche des Bestellers, also Ihnen, in einem Stufenverhältnis. Das ist auch der Grund, warum der Unternehmer den von Ihnen erklärten Rücktritt zurückgewiesen hat. Im Klartext bedeutet dies, dass Sie im Falle der Mangelhaftigkeit der Leistung Ihres Vertragspartners diesen zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen müssen. Hierfür steht dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Verfügung. Was angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Hierbei müssen eventuelle Lieferzeiten in der einschlägigen Branche berücksichtigt werden. Wird es objektiv unmöglich sein, eine Kaminscheibe mit einer Lieferzeit von weniger als 4 Wochen zu erhalten, so ist die hier veranschlagte Lieferzeit wohl als angemessen zu betrachten. Haben andere Lieferanten jedoch kürzere Lieferzeiten so kann man sich darauf berufen, dass eine Lieferzeit von 4 bis 8 Wochen nicht mehr angemessen ist.
Unterstellt, andere Lieferanten liefern mit kürzeren Lieferzeiten und war die hier veranschlagte Zeit zur Nacherfüllung unangemessen lang, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Problematisch hierbei ist jedoch, dass Sie grds. selbst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung hätten setzen müssen, §323 BGB. Sie hätten also das Unternehmen zunächst unter Androhung des Rücktritts vom Vertrag auffordern müssen, binnen beispielsweise 14 Tage nachzubessern. Andernfalls würden Sie die Nachbesserung ablehnen.
Inwieweit ein solches in Ihrem Schreiben enthalten war und die darin gesetzte Frist ebenso abgelaufen ist, lässt sich momentan nicht beurteilen. Ich gehe aber davon aus, dass Sie keine Frist zur Leistung gesetzt und lediglich den Rücktritt erklärt haben.
Ohne Fristsetzung sind Sie hierzu aber nur berechtigt, wenn
- der Schuldner, Ihr Vertragspartner, die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert
- der Schuldner die Leistung nicht zu dem im Vertrag bestimmten Termin erbringt
- Umstände vorliegen, die einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen
Nach Würdigung Ihrer Sachverhaltsangaben dürfte jedoch keiner der Ausnahmetatbestände einschlägig sein. Der Schuldner will leisten. Auch wurde ein konkreter Termin nicht bestimmt, sondern nur vage Lieferzeiten angegeben. Auch sind derzeit keine Umstände ersichtlich, die den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Solche liegen nach dem Urteil des Amtsgerichts München, Az.: 275 C 34636/05 dann vor, wenn die branchenüblichen Lieferzeiten bei Weitem überschritten werden.
Ein solches vermag ich nicht zu erkennen, da nach meinem Kenntnisstand in dieser Branche durchaus mit längeren Lieferzeiten zu rechnen ist.
Für Ihr weiteres Vorgehen ist Ihnen daher folgendes anzuraten:
Sie sollten unverzüglich ein erneutes Fax (zum Zweck des Nachweises des Zugangs) an Ihren Vertragspartner fertigen. Hierin sollten Sie diesen ausdrücklich zur Nachbesserung binnen 14 Tage (infolge der Feiertage notwendig aber auch angemessen) auffordern. Andernfalls lehnen Sie eine Nachbesserung ab. 14 Tage halte ich für ausreichend, da bereits Lieferzeit verstrichen ist. Sie dürfen sich sodann auf keinerlei Verlängerung mehr einlassen. Sollten 14 Tage erneut fruchtlos ablaufen, so erklären Sie mit einem erneuten Fax den Rücktritt vom Vertrag. Etwaige Mehrkosten, die Ihnen dann entstehen, können Sie als Schadensersatz geltend machen.
Hinsichtlich der Heizkosten für Ihre Ölheizung können Sie aus meiner Sicht keinen Schadensersatz für die bisherigen Lieferzeiten verlangen, da Sie diese in Kauf genommen und diesen zugestimmt haben. Schadensersatz können Sie jedoch für den weiteren Zeitraum ab fehlgeschlagener Erstlieferung verlangen. Hierbei müssen Sie jedoch konkret darlegen, welche Mehrkosten Ihnen durch das zusätzliche Heizen entstanden sind. Erstattungsfähig sind also nur die Kosten, die Sie ohne das schädigende Ereignis, mangelhafte Lieferung, nicht hätten tragen müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein. Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch und alles Gute für das Jahr 2010.

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2009 | 08:57

Vielen Dank für die ausführliche Anwort.

Die Glaserfirma sollte ja eine passende Scheibe liefern. Nun nach versuchtem Einbau ist die Ofentür verzogen. Vorher ging sie einwandfrei. Daher gehe ich davon aus,dass auch die neue Scheibe nicht passen wird. Desweiteren ist ja fraglich inwieweit die verzogene Tür noch brauchbar ist wg einer eventuellen austretenen Rauchentwicklung und Gefahr,dass die Scheibe aufgrund von Einbauspannungen zerspringt.

Kann ich dann jetzt vom Glaser eine Nachbesserung verlangen inkl. neuer /reparierter Tür? Wie soll ich mich verhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2009 | 10:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Hinsichtlich der verzogenen Tür liegt ein sogenannter Mangelfolgeschaden vor, der dadurch hervorgerufen wurde, da die gelieferte Scheibe mangelhaft war.
Insoweit ist Ihr Vertragspartner auch für diesen Mangel verantwortlich. Ich gehe auch davon aus, dass es sich bei der verzogenen Tür um einen Mangel handelt und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
Sie sollten daher in Ihrem neuerlichen Forderungsschreiben auch diesen Mangelfolgeschaden geltend machen und darauf hinweisen, dass eine Nachbesserung nur noch durch Austausch der vollständigen Tür sachgerecht erfolgen kann. Hierfür sollten Sie, wie bereits ausgeführt, eine Frist von 14 Tagen setzen und danach, falls innerhalb der Frist nichts passiert, den Rücktritt erklären.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und wünsche Ihnen einen schönen Silvesterabend.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 31.12.2009 | 15:45


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