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Abnutzung der Mietsache


15.07.2005 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir (Familie mit zwei Kindern 15 und 17 Jahre alt) bewohnten von 6/2001 bis 6/2005 ein Haus zu Miete. Der Mietvertrag wurde durch uns fristgerecht gekündigt. Bei Übergabe des Hauses wurde vom Vermeiter moniert, dass die seiner Meinung nach "signifikanten Abnutzungen" durch uns in Stand gesetzt werden müssen. Weiter in der Begründung des Vermieters: Das Haus war bei Einzug ca. 1 Jahr alt und müßte jetzt durch uns in diesen Zustand zurückversetzt werden. Die angesprochenen Abnutzungen im Einzelnen:
- Triitspuren auf der Holztreppe und auf dem Parkett im Bereich der Terassentür
- Einige kleinere Dellen (ca. 2-5 cm lang)im Korkfussboden entstanden durch von uns fallengelassene Gegenstände u.ä.
- Zwei Schrammen (ca. 2 und 6 cm lang - nicht tief)im Parkett durch versehentliches Rücken von Möbeln/Stuhl

Desweiteren haben wir das Haus komplett renoviert (Rauhfaser weiss) obgleich ich jetzt auf diesen Seiten nachgelesen habe, dass wir dazu evtl. gar nicht verplichtet gewesen wären (Stichwort: Formularvertrag, starre Fristenregelung BGH, Urteil vom 23.06.2004 - VIII ZR 361/03).

Hier unsere Fragen
- Sind o.g Abnutzungen innerhalb des normalen Gebrauchs zu sehen? (Und macht der Vermieter für solcherart Abnutzungen nicht AFA geltend...?)
- Kann der Vermieter - wie angedroht- unsere Mietkaution i.H.v 3000 € zurückhalten
- Sollte es zu keiner Einigung kommen: Kann der Vermieter einen Gutachter einholen und wenn ja, wer trägt die Kosten dafür?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Mit freundlichen Grüßen
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ist ein Mieter zum sorgfältigen und schonenden Umgang mit der Mietsache verpflichtet. Er muss jedoch nicht Wohnung und Einrichtung in einem stets neuwertigen Zustand erhalten, da er durch die Mietzahlung das Recht erwirbt, die Mietsache zu gebrauchen. Dazu gehören zwangsläufig Gebrauchs- und Verschleißspuren. Vertragsgemäße Abnutzungen müssen Vermieter akzeptieren.

Kratzer und Schmarren im Parkett des Eingangsbereichs sind als vertragsgemäße Abnutzung anzusehen, für die der Mieter nicht einzustehen hat (OLG Düsseldorf I -10 U 46/03 WM 2003, 621).

Schäden am Parkett, die nicht auf normalen Verschleiß oder übliche Abnutzung beruhen, wie z. B. Rotweinflecke, Brandlöcher, Hundeurinflecke usw. muss der Mieter beim Auszug ersetzen.

Derartige Schäden liegen nach Ihrer Schilderung jedoch nicht vor, sodass ich davon ausgehe, dass für Sie keine Verpflichtung besteht, die Gebrauchsspuren zu beseitigen. Schließlich haben Sie jahrelang Miete bezahlt.

Die AFA des vermieters spielt hier zwar keine Rolle, aber grundsätzlich ist der Vermieter für die Beseitigung der Gebrauchsspuren verantwortlich.

Insofern besteht auch keine Berechtigung des Vermieters evt. Kosten mit der Mietkaution zu verrechnen. Er kann die Mietkaution aber unabhängig davon so lange einbehalten, bis die Betriebskosten endgültig abgerechnet sind und keine gegenansprüche mehr bestehen. Hier wird der Vermieter aber sicherlich Gegenansprüche aus der Beseitigung der Gebrauchspuren geltend machen.

Im schlechtesten Fall, bleibt Ihnen dann nur, die Kaution in voller Höhe einzuklagen. In diesem Verfahren wird dann auch über die angeblichen Schadenersatzansprüche des Vermieters zu entscheiden sein.

Für den Gutachter hätte der Vermieter die Kosten zu tragen. Wer die Musik bestellt, muss zahlen. Dies gilt auch hier.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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