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Abmahnung wg. Filesharing erhalten RA Schutt und Waetke

23.02.2008 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern bekam ich Post (nicht per Einschreiben!) vom RA Schutt, Waetke aus Karlsruhe. Darin befindlich: Eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Mir wird zur Last gelegt, Anfang des Jahres einen Film in einer Tauschbörse zum Download angeboten zu haben.

Der dort angegebene Film sagt mir nichts, die Nutzung einer Tauschbörse hingegen kann ich nicht verneinen.

Im weiteren gehts mir nicht um das Finden irgenwelcher Ausreden (...war ich nicht, ..."Loch" im W-Lan) und der Gleichen, sondern vielmehr darum, wie ich mit der Abmahnung umgehe, d.h. meine Frage lautet:

Ignorieren oder zahlen... ?

In Internetforen liest man von Massenabmahnungen dieser Kanzlei.

Dort unterhalten sich die Beiteiligten darüber, ähnliche Abmahnungen erhalten zu haben und wie sie planen in dieser Sache weiter vorzugehen.

Für mich stellt sich nun die Frage: Was mache ich??

a) Unterlassungserklärung unterschreiben und zahlen?
b) Unterlassungserklärung unterschreiben und NICHT zahlen?
c) Zahlen und keine Unterlassungserklärung unterschreiben?
d) NICHTS machen?

Manche Diskussionsteilnehmer sprechen davon, dass sie schon vor Monaten Post von o.g. Kanzlei bekommen und diese einfach ignoriert hätten. Dann wäre ein zweites Anschreiben gekommen mit nachdrücklicheren Drohungen und höheren Kostenforderungen?
Angeblich wäre dann "Ruhe" gewesen und seit einem 1/2 Jahr haben die Beschuldigten dann nichts mehr gehört...

Die Kostenforderung an mich lautet übrigens über rund 880 EUR, die sich aus 680 EUR Anwaltskosten und Gebühren und 200 EUR Schadensersatzanspruch zusammen setzen.

Nun bin ich hin und her gerissen: Soll ich zahlen (in der Hoffnung dass die Sache damit aus der Welt ist) oder "es darauf ankommen lassen" und NICHTS unternehmen.


-Was könnte mir passieren wenn ich nichts unternehme? Ist es realistisch das die Kanzlei hier zivilrechtlich "Ernst macht" oder geht es hier nur um Einschüchterung und "Geldmacherei" ?
Warum sendet die Kanzlei einen solch hart gefassten Brief dann nicht per Einschreiben? Ich kann so doch immer noch behaupten, dass ich den Brief nie erhalten habe.
Droht mir hier ein Verfahren der Staatsanwaltschaft? Ich denke nicht, denn sonst hätte ich von denen doch zuerst gehört; entweder per Post oder mit einem Durchsuchungsbefehl. Befasst haben muss die SA sich ja schon damit, denn sonst wäre der RA nicht am meine Anschrift gelangt...


-Was passiert, wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe?
Das ist doch wie ein Schuldanerkenntnis zu sehen, oder?
Wäre dann, wenn ich dies unterschreibe und zahle "Ruhe" oder kommt dann irgendwann eine Nachforderung, bzw. hat dies weitreichendere Konsequenzen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragender,

prinzipiell müssen Sie nur für etwas zahlen, sofern Sie auch das Programm heruntergeladen oder jemanden den Zugriff per ungeschützter LAN-Verbindung oder direkt zur Verfügung gestellt haben.

Wenn Sie nun mitteilen, dass dies nicht der Fall ist, besteht kein Anspruch der Kanzlei/des Gegners auf Zahlung.
Dies würde ggf. in einer Klage geklärt werden.

Zu Ihren Fragen:
a) Unterlassungserklärung unterschreiben und zahlen?
b) Unterlassungserklärung unterschreiben und NICHT zahlen?
c) Zahlen und keine Unterlassungserklärung unterschreiben?
d) NICHTS machen?

Ihre Frage d) ist gefährlich, da eine einstweilige Verfügung drohen kann (sehr teuer).

Ihre Frage c) würde keinen Sinn machen, d.h. zahlen ohne Abgabe der Unterlassungserklärung würde Sie immer noch der Gefahr einer einstweiligen Verfügung aussetzen.

a) und b) können nur geklärt werden, wenn Sie ganz sicher sind, dass Sie nichts heruntergeladen haben, jedoch ist hier die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich (siehe oben und unten).

Dass die Kanzlei das Schreiben nicht per Einschreiben zusendet, hat nichts zu bedeuten und hindert nicht, falls Sie es nicht bekommen hätten, an einer Neuzusendung.

Es ist davon auszugehen, dass ein Strafverfahren anhängig ist - ist in der Regel der Fall - und auch hiergegen müssen Sie sich wenden, denn auch dort könnten Ihnen Konsequenzen drohen. Dass das Verfahren "automatisch" eingestellt wird ist nicht unbedingt in jedem Fall gegeben.

Ich weise darauf hin, dass die Abgabe der Unterlassungserklärung prinzipiell nur erfolgen sollte, wenn die Löschung der Downloadprogramme erfolgt und nach genauester Untersuchung, ob sich das Programm nicht doch auf dem PC befindet.

Allerdings - und das lege ich Ihnen wirklich ans Herz - sollten Sie die Unterlassungserklärung nicht ohne eingehendes Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt abgeben und die Unterlassungserklärung auch nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt abwandeln (ohne Rücksprache und korrekte Formulierung droht auch hier eine einstweilige Verfügung) sowie ein fundiertes Schreiben durch einen Rechtsanwalt lossenden.

Bei derartigen Fällen kann so viel falsch gemacht werden, dass ich das alles hier nicht erläutern kann. Zudem kann hier nur eine pauschale Antwort ohne nähere Kenntnis der genauen Umstände gegeben werden.
Derartige Abmahnungen können Sie viel Geld (und Nerven) kosten, wenn das falsch angegangen wird.

Gerne stehe ich Ihnen diesbezüglich unter vorheriger Information über die Kosten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter




Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2008 | 17:40

Sehr geehrte Frau Dr. Seither,

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Leider kann ich nicht 100% verneinen, dass der besagte Film auf meiner Festplatte war. Ich wusste bis dato nicht, dass der Film oder das Musikstück nicht zu 100% auf meiner Festplatte sein muss, sondern Fragmente der Datei bereits genügen. Da ich -dummerweise- eine grössere Menge zum Download eingestellt hatte. Wie oben erwähnt war mir nicht bekannt, das Fragmente bereits genügen, so habe ich dann fertige Dateien umgehend aus dem Share-Verzeichnis entfernt, was aber nichts genutzt hat.

Wie sie schreiben ist das gar nicht so einfach...!
Daher meine Nachfrage:

Ausgangslage: Das Filesharingprogramm ist bereits gelösch und -aus Schaden wird man Klug- es wird nie wieder eines installiert werden. Somit müsste ich doch die Unterlassungserklärung unterschreiben können, oder?

Gehen wir weiterhin davon aus, dass ich den Betrag zahle - was soll da denn noch kommen?

Sind sie sicher, dass ein Strafverfahren anhängig sein kann? Warum sollte denn die Staatanwalschaft dem RA den Vortritt lassen. Ich könnte doch heute den Rechner "entsorgen" und die Beweise sind "futsch"...

Konkret: Was kann passieren, wenn ich zahle und unterschreibe?
Im Schreiben ist dargelegt, dass keine weiteren Ansprüche gestellt werden, wenn ich innerhalb der Frist zahle und die Unlerlassungserklärung zurücksende.

Im Falle einer Vertretung: Wie wären die Kosten?
Wie würden sie vorgehen wollen?

Wie gesagt: Mir geht es nicht um die Bestreitung des Downloads, bzw. dem (leider) daraus gleichzeitigen, möglichen Uploads durch andere. Ich denke da hätte ich im Endeffekt schlechte Karten...
Vielmehr möchte ich mir sicher sein, in dieser Angelegenheit wirklich Ruhe zu haben, sobald ich gezahlt und die UE unterschrieben habe. Ich denke bei einem weiterführenden Rechtsstreit hätte ich schlechte Karten und hohe Kosten für Anwalt und Gericht zu tragen...

Danke für Ihre erneute Antwort!

Viele Grüsse


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2008 | 19:40

Ohne eine Strafanzeige erlangen die Gegner i.d.R. die Daten nicht, daher gehe ich aus meiner bisherigen Erfahrung mit sehr vielen ähnlichen/gleichen Fällen davon aus, dass das auch in Ihrem Fall so sein wird.

Es ist auch durchaus nicht unüblich, dass das Strafverfahren länger braucht als das Zivilverfahren, das sind zwei unterschiedliche Verfahren.

Auch aus diesem Grund ist hier Akteneinsichtnahme erforderlich (kann nur durch einen Anwalt erfolgen), denn die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann auch wieder Indizwirkung für ein Strafverfahren haben.

Da sich alles untereinander bedingt - und wie Sie ja auch nun geschrieben haben - kommt es auf viele Einzelfaktoren an, sodass ich hier nicht pauschal sagen kann, tun Sie dieses oder jenes, ohne konkret Unterlagen eingesehen zu haben.

Ich habe Ihnen eine Mail geschrieben.

Viele Grüße
Dr. C. Seiter





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