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Abmahnung wegen Forumsbeitrag


05.05.2007 01:43 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte Anwälte!

Ich bin hierhin gestoßen, da ich heute eine Abmahnung in meinem Briefkasten vorfand, in der ich eine

"Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung" unterschreiben soll.

Kurz zum Geschehen:
Im Februar 2006 habe ich in einem Forum, in der Plauderecke, einen Beitrag verfasst in dem ich meine über

Erfahrungen mit diesem Unternehmen schreibe.
In dem Text ist folgender Inhalt zu finden (umschrieben, näheres auf Anfrage):
Als ich mein erstes Gerät bei dieser Firma kaufen wollte, wurde mir gesagt das es nicht mehr lieferbar

sei, daraufhin wurde mir ein anderes Gerät - was teurer war -vorgeschlagen.
Später benötigte ich wieder Ersatz für ein Haushaltsgerät, welches bei mir kaputt gegangen ist. Ich ging

wieder in diesen Laden, informierte mich aber auf der Hersteller-Webseite nach diesem Ersatzgerät.

Ich bin dann mit ein paar "Preisvergleichen" in den Laden und die Verkäuferin verschwand über einen sehr

langen Zeitraum um ihren Chef zu fragen.
Als sie wiederkam, wurde mir gesagt, dass sie das Gerät zu dem Preis nicht verkaufen können und sie machte

mir einen deutlich teureren Preisvorschlag. Ich sagte nein und ich ging wieder. Ich wollte auf der

Webseite nochmals mein Glück versuchen und füllte ein vorgefertigtes Formular aus. Daraufhin bekam ich

wieder die Antwort, dass dieses Gerät nicht mehr lieferbar sei.

Im Jahr 2006 im Februar wollte ich für meine Freundin und für mich ein Entertainment-gerät bestellen,

welches auf der Webseite des Händlers sehr günstig angeboten wurde. Prompt bekam ich die

Bestellbestätigung.
Am nächsten Tag aber bekam ich wieder eine Absage mit derselben Begründung, welche ich auch für die

anderen beiden Geräte erhalten hatte.

Eine Anfrage beim Hersteller ergab allerdings, dass dieses Gerät noch so neu sei, dass es erst ein paar

Tage nach meiner Bestellung an die Händler ausgeliefert werden sollte.
Daraufhin war ich ziemlich sauer und formulierte also den Forumsbeitrag und schrieb, dass mit der

Verkäuferin, mit dem teureren Gerät und am Schluss, dass man woanders auch günstig kaufen kann und nicht

„dumm angelogen wird", und schrieb auch, dass die Leser dort Vorsicht walten lassen sollen.

Nun habe ich also das Abmahnschreiben, welches noch nicht über einen Anwalt kam, sondern erstmal „nur von

der Rechtsabteilung.
Dieses Schreiben ist mit 30.04.07 datiert und war heute (04.05.07) in meinem Briefkasten, einen

Einschreiben-Aufkleber konnte ich nicht vorfinden.
Die Frist, die Erklärung zu zu unterschreiben beläuft sich auf den 10.5.2007.

In dieser Erklärung soll ich dafür unterschreiben, dass ich:

- behaupte die meisten Artikel seien Lockangebote und ähnliches
- Dass die Verkäuferin für einen langen Zeitraum verschwindet und ähnliches
- Es woanders auch günstig geht und man nicht dumm angelogen wird und ähnliches

nicht mehr gegen das Unternehmen äußere.

Nun ich habe das auch gar nicht vor, denn ich bin „fertig mit dem Unternehmen, werde dort nichts mehr

kaufen und werde auch nichts mehr gegen das Unternehmen äußern. Ich habe seit diesem Forumsbeitrag nichts

mehr geäußert und dies liegt immerhin bereits 14 Monate zurück.

Leider ist es für mich moralisch nicht zu vertreten, diese Erklärung zu unterschreiben, da ich vom

„Glauben" her ein Problem damit habe mich mein Leben lang für Schuldig zu erklären.

Um die Löschung des Forumsbeitrages habe ich bereits telefonisch und per E-mail gebeten.

Habe ich hier eine Möglichkeit die Sachlage mit der Firma außergerichtlich zu Klären ohne das ich diese

Erklärung unterschreiben muss?

E-Mailverkehr mit dem Unternehmen über 2 Angebote und die Herstelleranfrage habe ich noch im Postfach.

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Sehr geehrter Fragender,

grundsätzlich gilt in Deutschland Meinungsfreiheit.
D.h., es ist zulässig, eine persönliche Überzeugung zu äußern: "Ich fand das Produkt zu teuer, es gefiel mir nicht" etc.

Die Grenze bietet allerdings die Schmähkritik bzw. unzulässige Anschwärzung, das bedeutet, dass jemand durch eine Äußerung beleidigt, in der Würde herabgesetzt wird, eine Firma speziell schädigen will.

Es wird dabei geprüft, inwieweit Tatsachenbehauptungen wahr sind oder nicht – die Beweislast tragen in diesem Fall Sie.
Wahre Tatsachenbehauptungen dürfen natürlich nicht abgemahnt werden ("die Frau brauchte lange, um mir die Frage zu beantworten, antwortete nicht auf Mails" oder dergleichen).

Allerdings dürfen Sie nicht behaupten, dass Sie "dumm angelogen" wurden, es sich bei den "meisten Artikeln um Lockangebote" handeln würde.

Dies müssten Sie beweisen.

Wenn das nicht so ist, ist der Beitrag geeignet, die Würde des Händlers in der Öffentlichkeit herabzusetzen und ihm steht ein Unterlassungsanspruch zu.

Siehe hierzu Bundesverfassungsgericht, das „dubioses Rechtsgebahren“ für nicht zulässig erachtet. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Händler/Produkt ist zulässig. Nicht zulässig ist jedoch laut LG München ein „totales Niedermachen“, was nicht mehr von Art. 5 GG geschützt ist.

Um ein teures Gerichtsverfahren zu verhindern, rate ich zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung. Jedoch können Sie diese selber umformulieren.
Achten Sie dabei darauf, ob Kosten entstehen (Anwaltskosten durch die Rechtsabteilung, Schadensersatz etc.).

Dieses sollte nicht generell unterzeichnet werden.

Erklären Sie, dass Sie es in Zukunft unterlassen werden, jedoch sich bereits um die Löschung der Beiträge, die bereits im Forum vorhanden sind, gekümmert haben, dies jedoch nicht zusichern können.

Der Anspruch ist auch nicht verjährt, da die Verjährungsfrist 3 Jahre ab Schluss des Jahres, in dem die Zuwiderhandlung erfolgte, beginnt (§§1004, 823 i.V.m. §185 StGB).

Falls Sie die Unterlassungserklärung modifizieren wollen oder Hilfe bei der Verhandlung ggf. über Kosten benötigen, können Sie mich gerne kontaktieren (am besten per Mail).

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter
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