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Abmahnung wegen Nutzung einer nicht eingetragen Firma im Geschäftsverkehr

| 08.08.2011 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Hallo,
ich habe ein Kleingewerbe angemeldet, unter dessen Firmenbezeichnung ich tätig bin. Da es sich um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt, bin ich nicht im Handelsregister eingetragen. Nun habe ich eine Anzeige geschalten und prompt eine Abmahnung erhalten, ich müsse meinen richtigen Namen angeben, nicht die Firmenbezeichnung, da ich nicht eingetragen bin. Ich habe die Frist bis 15.08. gesetzt bekommen eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die Rechnung zu begleichen.
Wer ist im Recht? Muss ich die Rechnung bezahlen und die Unterlassungserklärung unterzeichnen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat der Abmahner von der Sache her Recht.
Bei nicht eingetragenen Einzelunternehmen muss der Familienname und mindestens ein ausgeschriebener Vorname Bestandteil des Firmennamens sein. Als Kleingewerbetreibender muss der Einzelunternehmer im Geschäftsverkehr unter seinem Vor- und Zunamen auftreten. Eine Firma kann er nicht führen. Er darf jedoch seinen Namen eine Branchen- oder Sachbezeichnung, aber auch ein Phantasiewort beifügen, um sich im Geschäftsverkehr abzugrenzen. Weitere Pflichten treffen ihn diesbezüglich nicht. Nur Kaufleute z,B. Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften dürfen eine Firma führen.

Eine andere Frage betrifft die Zahlung der Rechnung und die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung. Sie sollten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht ohne Beratung durch einen Rechtsanwalt bearbeiten, d. h. weder die Rechnung ohne Prüfung begleichen noch die Unterlassungserklärung unterzeichnen.
In der Regel wird der Streitwert zu hoch angegeben und auch die beigefügte Unterlassungserklärung ist oftmals zu weit gefasst. Hier sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung formuliert werden.

Gerne können Sie mir die Abmahnung nebst Anlagen zur Überprüfung zukommen lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung, z.B. zur Formulierung der modifizierten Unterlassungserklärung oder der Kontaktaufnahme mit dem Gegner bzw. des Anwalt ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Bewertung des Fragestellers 10.08.2011 | 09:10

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