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Lizenzvertrag zwischen schweizer Firma und Firma in Gibraltar


23.11.2008 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Diese Frage müsste eigentlich auf www.frag-einen-anwalt.CH gestellt werden, leider gibt es dieses Internetportal in der Schweiz noch nicht, deshalb versuche ich es hier...

Eine schweizer Firma CH_AG schliesst einen IT Service Vertrag mit einer deutschen Firma D_AG ab, wobei D_AG Empfänger der Leistung ist.
Zentraler Baustein dieser IT Lösung ist eine Software, deren Eigentümerin die in Gibraltar ansässige G_Ltd ist.
Hierzu schliesst CH_AG mit G_Ltd einen Lizenzvertrag ab, der CH_AG verpflichtet, bei kommerzieller Nutzer der Software den Betrag X monatlich zu bezahlen.

->Person A ist sowohl bei CH_AG wie auch bei G_Ltd in der Geschäftsleitung und ebenso Hauptaktionär beider Firmen.
->G_Ltd bezahlt auf Gibraltar keine Steuern
->Die Kosten für die Lizenz betragen ca. 70% der Einnahmen.

Frage:
Darf die CH_AG mit der G_Ltd einen solchen Vertag abschliessen und lassen sich die Lizenzkosten für CH_AG (problemlos) als Aufwand verbuchen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Abschluss des Vertrages könnte deshalb problematisch sein, weil ein und derselbe Geschäftsführer auf beiden Vertragsseiten tätig ist und ein sog. Insichgeschäft vorliegen könnte.

Nach deutschem Recht ist ein Insichgeschäft grundsätzlich nicht zulässig (vgl. nachfolgend § 181 BGB).

"§ 181 BGB - Insichgeschäft
Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht."

Nach der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts (vgl. BGer. 30.09.1963 - BGE 89 II, 321, 326) ist der Vertragsabschluss des Vertreters mit sich selbst unter dem Gesichtspunkt der Interessenkollision ebenfalls grundsätzlich nicht zulässig und führt dazu, dass das ganze Rechtsgeschäft unwirksam ist.

Das soll allerdings dann nicht gelten, wenn der Vertreter vom Vertretenen zum Abschluss des Rechtsgeschäfts besonders ermächtigt worden ist oder dem Rechtsgeschäft nachträglich zustimmt.

Nach Ihrem Sachvortrag haben Sie einen der genannten Ausnahmetatbestände nicht mitgeteilt.

Ihre zweite Frage betrifft das schweizerische Steuerrecht, die von hier aus nicht verbindlich beantwortet werden kann. Ich gehe davon aus, dass Sie hierfür Verständnis aufbringen.
Hier sind Sie gehalten, einen Steuerberater in der Schweiz zu beauftragen.

Insgesamt empfehle ich Ihnen eine abschließende Prüfung durch einen Kollegen in der Schweiz vornehmen zu lassen, um auf der rechtssicheren Seite zu sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2008 | 09:22

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Unter der Annahme, daß Person A nicht an G_Ltd beteiligt ist, wie sieht die rechtliche Situation dann auch?
Ist die Tatsache, daß G_Ltd eine Offshore Firma ist, für den Lizenzvertrag relevant und ist ein solcher Lizenzvertrag rechtlich möglich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2008 | 09:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Bei der von Ihnen genannten Annahme wäre das Rechtsgeschäft unter dem Gesichtspunkt des Insichgeschäfts unbedenklich.

Lizenzverträge sind grundsätlich auch mit sog. Offshoregesellschaften möglich, weil die Unterhaltskosten niedrig sind und sich Vorteile bei der Ertragsbesteuerung ergeben. Inwieweit hier Besonderheiten nach dem schweizerischen Recht bestehen, kann von hier aus seriöserweise nicht abgeschätzt werden.

Ohne Einschaltung eines schweizerischen Kollegen werden Sie in der Sache insoweit nicht weiter kommen.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de


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