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Als Firma auf private Anzeigen antworten?

07.03.2014 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ein Gewerbetreibender, der Kontaktvermittlung gegen Honorar betreibt, kann auf eine Kontaktanzeige in der Zeitung antwortet, wenn er sich nixcht als Privater tarnt und der Inserent sich Zuaschriften von Gewerbetreibenden nicht in der Anzeige verbeten hat. Bei Verstößen kann er abgemahnt werden.

Guten Tag,

ich möchte eine kurze Frage zum Wettbewerbsrecht stellen.

Angenommen jemand betreibt eine Singleagentur. Um auf sich aufmerksam zu machen bzw. Kunden zu akquirieren antwortet der Firmenbetreiber auf private Kontaktanzeigen in der Tageszeitung. Darin schlägt er dann beispielsweise passende Singles vor und bittet den Inserenten, sich unbedingt mit der Agentur in Verbindung zu setzen. Natürlich mit dem Ziel, eine Leistung zu verkaufen.

Dazu wäre meine Fragestellung die, ob man als Firma private Inserenten postalisch über die Chiffrenummer kontaktieren darf, ob das wettbewerbsrechtliche Problem geben kann, bzw. gar verboten ist.
Falls es es Wettbewerbsverstoß sein sollte, wie könnte man gegen den Mitbewerber vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist wettbewerbsrechtlich nicht unzulässig, als Gewerbetreibender auf private Kontaktanzeigen in Zeitungen zu antworten, außer wenn sich der Inserent in seiner Anzeige Antworten oder Zuschriften von gewerblichen Interessenten ausdrücklich verbeten hat. Nach § 7 Abs. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

Wichtig ist, dass Sie sich bei Ihrer Antwort als Gewerbetreibender zu erkennen geben, der Vermittlungen gegen Honorar betreibt.

Wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn sich ein Gewerbetreibender als Privater tarnt (OLG München, Beschl. v. 13.08.2007 - Az. 29 W 2073/07), sei es als Zeitungsinserent, sei als Antwortender auf ein Inserat (vgl. § 4 Nr. 3 UWG).

Gegen einen Wettbewerbsverstoß kann ein Mitbewerber mit einer kostenpflichtigen Abmahnung vorgehen, in der er die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Wird dem nicht nachgekommen, kann der Mitbewerber vor Gericht eine einstweilige Unterlassungsverfügung erwirken und/oder vor Gericht eine Unterlassungsklage erheben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2014 | 12:51

Vielen Dank für die prompte Antwort.

Sieht so aus, als wäre das eine Art Grauzone. Siehe auch http://www.frag-einen-anwalt.de/Als-Firma-auf-private-Gesuche-antworten---f196548.html

Was mich nun noch interessiert, ob es Urteile gibt, die den Sachverhalt stützen und wie genau man darstellen muß, dass das Angebot Honorarpflichtig ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2014 | 13:51

Sehr geehrter Fragesteller,

die zulässigen Grenzen der Werbung sind in § 7 UWG detailliert geregelt, insoweit würde ich hier nicht von einer Grauzone sprechen.

Ich hatte Ihnen bereits die Entscheidung des OLG München benannt.

Für den Mindesteinsatz von 25 € können Sie weitere Rechtsprechungsbeispiele oder die Vorformulierung eines rechtlich "wasserdichten" Anschreibens an potentielle Kunden nicht erwarten, zumal Ihre Zusatzwünsche über Ihre ursprüngliche Frage weit hinausgreifen. (Der Mindesteinsatz ist für einfache Fragen gedacht, die sich leicht und schnell beantworten lassen.)

Sie können hier gern einen Anwalt entsprechend beauftragen, allerdings wird dann ein Honorar im dreistelligen Bereich fällig.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

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