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Abmahnung ohne Beweis

07.11.2006 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Guten Tag,

wir erhielten in der letzten Woche eine Abmahnung, bei der wir eine Unterlassungserklärung bis heute abgeben sollen.
Das Problem bei der Sache ist, das wir auf eine externe Seite verlinkt haben (wo wir Lizenznehmer der Software sind), aber keinen Einfluss auf die Gestaltung / Texte der Seite haben. Nun sollen wir lt. Abmahnung für einen Link und einem fehlenden Text (auf dieser besagten Seite) eine Unterlassungserklärung abgeben und können in keinster Weise die Begründung nachvollziehen. Der abgemahnte Link auf der Seite ist nicht zu finden und der fehlende Text ist enthalten. Also alles korrekt.

Daraufhin forderten wir am letzten Freitag und am Samstag den Anwalt auf, uns einen Beweis zu geben, damit wir auch nachvollziehen können, was falsch war/ist.
Diesem ist er bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen, er hat lediglich einen Auszug einer völlig anderen Seite (welche garnicht unsere ist) gefaxt. Das haben wir auch mitgeteilt, trotzdem haben wir keinen Nachweis/Beweis erhalten.
Telefonisch ist dieser Anwalt wohl auch nicht erreichbar. Mehrmals wurden wir vertröstet, obwohl es sich um eine große Kanzlei handelt.

Was soll man jetzt machen? Soll man "Blanko" die Unterlassungserklärung unterzeichen, obwohl man keinen Beweis für die Richtigkeit hat?

Lt. einer uns bekannten seriösen Quelle würde die Kanzlei (die für Abmahnung bekannt ist) auch unmittelbar nach dem Verstreichen des Termins die Sache gerichtlich abgeben.

Vielen Dank für Ihre Antwort, auch wenn der Einsatz diesmal gering(er) ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Falls Sie der Meinung sind, sich wettbewerbskonform verhalten zu haben, aber aufgrund Ihrer Informationen über die abmahnende Kanzlei das Risiko eines einstweiligen Verfügungsverfahrens minimieren wollen, können Sie wie folgt vorgehen:

Sie geben ohne Anerkenung einer Rechtspflicht eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, in der Sie die anwaltliche Kostennote
zurückweisen.

Indem Sie die Unterlassungserklärung abgeben, beseitigen Sie das Rechtsschutzbedürfnis der Gegenseite für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, da Sie dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht tun, bestreiten Sie die verpflichtung zum Ausgleich der anwaltlichen Kostennote. Diese müsste dann gegebenenfalls eingeklagt werde, in disem Rahmen müpsste Ihnen der Wettbewerbsverstoss nachgewiesen werden und der Streitwert ist deutlich geringer als im einstweiligen Verfügungsverfahren.

Sofern Sie bei der Abfassung einer modifizierten Unterlassungserklärung anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich gerne zur weiteren Beratung/ Vertretung an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2006 | 09:29

Sehr geehrter Herr RA Jeromin,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Das Problem liegt ja dadrin, das es sich um eine externe Internetseite handelt, auf die wir keinen textlichen / grafischen Einfluss haben (wie gesagt, lediglich Lizenznehmer). Nach Eingang der Abmahnung haben wir die Seite mehrfach nach den abgemahnten Punkte abgesucht und diese definitiv nicht gefunden. Alles ist wirklich i.O.

Daher stellt sich uns grundsätzlich die Frage, ob wir uns wettbewerbskonform verhalten haben. Der Softwarehersteller der o.g. Lizenzseite) sagte uns sogar, das die Punkte schon lange (!!) geändert seien und es keinen Grund für die Abmahnung gäbe. Alle dort genannten Punkte wären auf der Seite in Ordnung.

Wenn der abmahnende Anwalt uns den Beweis nicht liefert, sind wir überhaupt in der Pflicht, eine Unterlassungserklärung abzugeben? Wie würde ein Gericht das sehen?

Vielen Dank für die Beantwortung der Rückfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2006 | 09:41

Sehr geehrter Fragesteller,

so banal es kling- wenn Sie einen Wetbewerbsverstoss begangen haben, sind Sie zur Unterlassung verpflichtet und müssen mit dem Erlass der einstweiligen Verfügung rechnen.

Entscheidend ist daher nicht,was Ihnen bewiesen wird, sonder ob im einstweiligen Verfügungsverfahren der entsprechende Nachweis vor Gericht gelingt.

Für den Fall, dass Sie es hierauf nicht ankommen lasen wollen, empfiehlt sich die modifizierte Unterlassungserklärung.

Ob tatsächlich ein Wettbewerbsverstoss vorliegt, kann ohne genaue Kenntnis der entsprechenden Seiten im web im Rahmen einer online-Beratung zum Mindesteinsatz naturgemäß nicht abschließend geklärt werden. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rehtsanwalt

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