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Abmahnung mit Vertragsstrafe

31.03.2016 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Wettbewerber hatte damals kein Widerrufsrecht bei seinen Angeboten angeboten - ich hatte ihn daraufhin abgemahnt. Der Wettbewerber ist Einzelunternehmer. Eine Unterlassungserklärung hat er unterschrieben. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung hatte er wiederholt nicht korrekt auf das Widerrufsrecht hingewiesen - hier ist eine Klage auf Vertragsstrafe anhängig und wird demnächst vor dem Gericht verhandelt.

Nun habe ich festgestellt, dass der Einzelunternehmer mit einem Partner zusammen noch eine GbR hat und hier ebenfalls nicht korrekt auf das Widerrufsrecht hinweist, geschweige denn auch kein vollständiges Impressum besitzt.

Meine Frage:

Die Unterlassungserklärung lautete Damals auf "Phantasiename-der Firma Inhaber: Vorname, Zuname" - wäre es denkbar, auch für die GbR die er gemeinsam führt, die nur "XY GBR" heisst, ebenfalls einen Schadensersatz geltend zu machen?

Letzendlich steht bei beiden Unternehmen die gleiche Person hintendran - wobei bei der GbR mit einem Partner. Beide Unternehmen haben unterschiedliche Umsatzsteuer-IDs, sind somit rechtlich eigenständige Unternehmen.

Bitte um eine kurze Einschätzung, ob machbar, und in etwa wie die Risikoverteilung (z.B. 60:40 dass es machbar ist oder umgekehrt) ist.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie zurecht anmerken, handelt es sich bei der GbR um ein eigenes Rechtssubjekt. D.h. von einem GEsellschafter der GbR persönlich begangene Rechtsverletzungen können der GbR nicht zugerechnet werden, und umgekehrt. Das bedeutet, dass die GbR selbst mangels einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (noch) nicht zum Schadensersatz herangezogen werden kann. Daher kann die GbR, die von Ihnen geschilderten unlauteren Handlungen vorausgesetzt, derzeit allenfalls entsprechend abgemahnt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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