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Abmahnung eines Mitbewerbers

13.09.2018 21:36 |
Preis: 50,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Abmahnung Mitbewerber aufgrund fehlenden Impressums

Hallo,

ich bin als freischaffender Fotograf gewerblich selbstständig.

Ein ebenfalls in dieser Branche Tätiger hat auf seiner Internet Seite weder Impressum noch Datenschutzerklärung.
Er betreibt dort einen Online Handel.

Kann der Betreiber dieses Online Shops abgemahnt werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da es sich um Pflichtangaben handelt, können Sie hier den Mitbewerber abmahnen.
Dies hat der BGH hauch bejaht.

"Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter im Sinne des § 3 UWG, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zu den Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, auch das Verhalten von Unternehmen bestimmen, zählen § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2018 | 22:14

Hallo und vielen Dank für Ihre Antwort,

wie müsste ich da weiter vorgehen? Wer übernimmt so etwas?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2018 | 22:24

Wenn Sie nett sind, schreiben Sie ihn einfach an und warnen ihn. Sie können aber auch mit einem Anwalt (in der Regel diejenigen, die Schwerpunkt Internetrecht, Vertragsrecht oder Urheber- und Medienrecht haben) abmahnen, dann muss der Mitberwerber die Anwaltskosten bezahlen. Zudem ist eine Unterlassungserklärung zuzusenden.

Bedenken Sie auch, dass Ihr eigener Auftritt komplett richtig sein sollte.

Gerne helfen wir Ihnen weiter.

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