Abmahnung durch Arbeitgebers wegen Google Bewertung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall geht es um die Abmahnung, die Sie von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, weil Sie eine negative Bewertung über eine andere Firma abgegeben haben, mit der Ihr Arbeitgeber gelegentlich zusammenarbeitet. Sie fühlen sich in Ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und möchten wissen, wie Ihre Chancen stehen, dagegen vorzugehen.

Zunächst ist es wichtig zu verstehen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes in Deutschland geschützt ist. Die Meinungsfreiheit gilt auch in Arbeitsverhältnissen, gleich ob während oder außerhalb der Arbeitszeit. Jeder kann seine Meinung also grundsätzlich immer und überall zum Besten geben.

In Ihrem Fall könnte die Abmahnung darauf jedoch basieren, dass Ihre Bewertung als geschäftsschädigend für die Beziehung zwischen Ihrem Arbeitgeber und der bewerteten Firma angesehen wird.

Eine Abmahnung ist ein Hinweis des Arbeitgebers, dass ein bestimmtes Verhalten nicht akzeptiert wird und bei Wiederholung arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen. In Ihrem Fall könnte die Abmahnung darauf abzielen, das Vertrauen zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber zu schützen, insbesondere in Bezug auf die Geschäftsbeziehungen zu der bewerteten Firma.

§ 241 Absatz 2 BGB verpflichtet beide Vertragsparteien zur Rücksichtnahme auf die Interessen des jeweils anderen. Für den Arbeitnehmer bedeutet das, dass dieser seine Arbeit so zu erledigen und die Interessen des Arbeitgebers derart zu berücksichtigen hat, wie dies auf Grund der Umstände von ihm erwartet werden kann (Treue- und Loyalitätspflicht).

Das heisst: auch im Arbeitsverhältnis darf der Mitarbeiter sagen was er will, solange er mit seiner Meinungskundgabe auch auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht nimmt. Tut er dies nicht, verletzt er eine arbeitsvertragliche (Neben-) Pflicht.

Die Verbreitung von Lügen (unwahre Tatsachenbehauptungen), gezielten Schlecht- und Verächtlichmachungen (Schmähkritik) oder sonstigen Herabwürdigungen muss ein Arbeitgeber nicht dulden. Der Arbeitnehmer kann sich in diesen Fällen nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.

Dies ist bei Ihnen jedoch nicht der Fall.
Sie haben nur eine negative Bewertung abgegeben.

Dabei ist zu beachten, dass sich die vorhandene Rechtsprechung auf Fälle bezieht, wurde Äußerungen über den eigenen Arbeitgeber getätigt wurden. In ihrem Fall haben sie jedoch ein anderes Unternehmen bewertet, dass lediglich in einer Geschäftsbeziehung mit ihrem Arbeitgeber ist.

Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Ihre Chancen, erfolgreich gegen die Abmahnung vorzugehen, von mehreren Faktoren abhängen, darunter die Art und Weise Ihrer Bewertung und die Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehungen Ihres Arbeitgebers.
Meines Erachtens muss die Interessensabwägung im vorliegenden Fall zu Gunsten der Meinungsfreiheit ausfallen.

Da Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, könnten Sie diese nutzen, um gegen die Abmahnung vorzugehen.

Gerne bin ich Ihnen dabei behilflich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Interesse an einem Mandat können Sie mich gerne per Email anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter