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Ablehnungsbescheid ALG wegen fehlender Anwartschaftszeit

| 26.08.2012 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag vom 20.08.2012 meiner Frau auf ALG I wurde abgelehnt.
Folgende schriftliche Begründung wurde aufgeführt:

Sie sind in den letzten 2 Jahren vor dem 3.September 2012 weniger als zwölf Monate versicherungspflichtig gewesen und haben die Anwartschaftszeit nicht erfüllt (§142 und §§ 143 SGB III: Rahmenfrist )

Mündliche ergänzende Begründung der Sachbearbeiterin:

Nach Beendigung des ersten Erziehungszeitraumes ihres Kindes und dem Beginn des Mutterschutzes ihres zweiten Kindes hätten sie sich arbeitslos beim Arbeitsamt melden müssen und kein weiteres ALG II beziehen dürfen.
Darüber hätte sie die zuständige Arge aufklären bzw. dazu zwingen müssen.


Im nachfolgenden finden Sie eine kalendarische Aufstellung der Zeiten über Beschäftigung, ALG I, Mutterschaftsgeld, ALG II, Elterngeld und Landeserziehungsgeld.

01.12.2003 - 30.04.2006 Arbeitsverhältniss
01.05.2006 - 23.10.2006 ALG I
28.11.2006 Geburt eines Kindes
24.10.2006 - 30.01.2007 Mutterschaftsgeld GKV
01.02.2007 - 27.08.2009 Erziehungsgelder + ALG II
28.08.2007 - 09.10.2010 ALG II
02.09.2010 Geburt eines weiteren Kindes
10.10.2010 Heirat und Beendigung ALG II
02.09.2010 - 01.09.2011 Elterngeld
02.09.2011 - 01.09.2012 Landeserziehungsgeld


Ist die Begründung zum Ablehnungsbescheid seitens des Arbeitsamtes richtig?

Aus dem Jahre 2006 wären noch sechs Monate Restanspruch auf ALG.

Wenn ja, erhält meine Frau weder ALG noch ALG II (Gesamteinkommensverhätnisse der Familie liegt über den Regelsätzen und wurde schonmal abgelehnt deswegen).
Sie könnte deshalb keine Leistungen seitens der Arbeitsagentur zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erwarten.

Läge in diesem Fall ein eventuelles Fehlverhalten der damaligen Arge vor, welche meine Frau nicht aufgeklärt hat sich arbeitslos zu melden?

Mit freundlichen Grüßen
die ratsuchende Familie

26.08.2012 | 15:58

Antwort

von


(110)
Mainzer Strasse 139-141
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-9405552
Web: http://www.rechtsanwaeltin-stiller.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Gemäß § 137 SGB III: Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit hat derjenige Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wer
1. arbeitslos ist
2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat und
3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

Die beiden ersten Punkte sind erfüllt, allerdings erfüllt Ihre Frau nicht die notwendige Anwartschaftszeit.

Nach § 142 SGB III: Anwartschaftszeit erfüllt derjenige die Anwartschaftszeit, wer in der Rahmenfrist des § 143 SGB III: Rahmenfrist mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.
Die Rahmenfrist beträgt 2 Jahre.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass Ihre Frau in der Zeit vom 03.09.2010- 02.09.2012 zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben müsste.
Nach Ihren Angaben zufolge ist dies allerdings nicht der Fall.
Die Begründung des Ablehnungsbescheides ist damit korrekt.
Ihre Frau hat keinen Anspruch auf ALG I.

Auch der Umstand, dass Ihre Frau aus dem Jahre 2006 einen Restanspruch in Höhe von 6 Monaten hat, führt nicht zu einem anderen Ergebnis.
Dies ergibt aus § 161 SGB III: Erlöschen des Anspruchs .
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld (das sogenannte Stammrecht) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung 4 Jahre verstrichen sind.
D.h. der Anspruch aus 2006 ist nach Ihren Angaben am 01.05.2006 entstanden und hätte daher bis spätestens zum 30.04.2010 geltend gemacht werden müssen.

Auch die mündliche Ergänzung der Sachbearbeiterin ist korrekt.
Die Anwartschaftszeit kann nämlich auch durch Zeiten erfüllt werden, in der ein Kind , das das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erzogen wird und der Betroffene unmittelbar VOR der Kindererziehung versicherungspflichtig war oder laufende Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen hat. Dies ergibt sich aus § 26 SGB III: Sonstige Versicherungspflichtige .

Ihre Frau hätte sich daher in der Tat noch vor der Geburt Ihres zweiten Kindes arbeitslos melden müssen.

Die ARGE hätte Ihre Frau hierüber bei Antragstellung informieren müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tanja Stiller, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Tanja Stiller

Rückfrage vom Fragesteller 26.08.2012 | 21:40

Sehr geehrte Frau Stiller,

vielen Dank für Ihre schnelle Erläuterung der Sachlage.
Ich weiß jetzt nicht ob meine Nachfrage noch unter kostenlose Nachfrage fällt.
Meine Frau wurde durch die Arge bei Antragsstellung nicht darüber informiert, ist dies als klagewürdiger Fehler seitens der Arge anzusehen?

Mit freundlichen Grüßen

die ratsuchende Familie

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.08.2012 | 22:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Der BGH hat entschieden, dass für Amtshaftungsansprüche nicht die Arbeitsgemeinschaft verklagt werden kann, sondern der Anstellungskörper des jeweils fehlerhaft handelnden Sachbearbeiters.
Im Ergebnis wäre das dann die Bundesagentur für Arbeit bzw. der jeweilige kommunale Träger, da die ARGE selbst kein eigenes Personal beschäftigt.

Nach § 14 SGB I: Beratung , § 15 SGB I: Auskunft sind Sozialleistungsträger zur Beratung und Auskunft verpflichtet und sind auch anlässlich ihrer konkreten Sachbearbeitung dazu gehalten, den Hilfebedürftigen auf eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die eine verständige Person wahrnehmen würde, wenn sie ihr bekannt wäre ( sogenannte Spontanberatung).
In Ihrem Fall kommt es daher entscheidend darauf an, ob dem damaligen Sachbearbeiter der ARGE alle Umstände bekannt waren.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.09.2012 | 20:25

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.09.2012
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