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arbeitslos nach Selbstständigkeit - Anspruch ALG?


05.09.2007 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Hallo,

nach meiner Kündigung im November 2005 bin ich von einer Festanstellung in die Selbstständigkeit gegangen. Ich habe damals Überbrückungsgeld beantragt und auch bekommen. Mir wurde gesagt, daß mein Anspruch auf ALG noch 2 Jahre Bestand hat, falls ich in dieser Zeit meine Selbstständigkeit aufgeben muß. Dieser Fall (Insolvenz) ist nun leider eingetreten. Eine Nachfrage bei der Agentur für Arbeit ergab, daß ich keinen Anspruch auf ALG habe, da ich nahtlos - ohne einen Tag Arbeitslosigkeit - von der Festanstellung in die Selbstständigkeit gegangen bin. Hätte ich wirklich damals einen Tag arbeitslos sein müssen bzw. zählt nicht auch der Bezug des Überbrückungsgeldes?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld sind in § 118 SGB III geregelt.
Danach haben Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit, die
1. arbeitslos sind,
2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben UND
3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben.

Die Anwartschaftszeit hat nach § 123 SGB III erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens 12 MONATE in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.
Nach § 124 SGB III beträgt die Rahmenfrist 2 Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung ALLER sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Mit anderen Worten gesagt wird die Rahmenfrist rückwärts berechnet und beginnt mit dem letzten Tag vor dem, ab dem alle anderen Voraussetzungen vorliegen.

Angenommen Sie sind ab dem 01.10.2007 arbeitslos und melden sich auch an diesen Tag bei der Agentur persönlich arbeitslos, so beginnt die Rahmenfrist am 30.09.2007 und endet am 01.10.2005.
Aufgrund Ihrer Kündigung im November 2005 haben Sie also NICHT in der Rahmenfrist mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden.
Die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von ALG I liegen somit NICHT vor, da Sie die Anwartschaftszeit nicht erfüllt haben.

Wären Sie einen Tag arbeitslos gewesen, so wäre Ihr Anspruch schon im November 2005 entstanden.
Dieses Stammrecht kann gemäß § 147 Abs.2 SGB III kann geltend gemacht werden, wenn vier Jahre nach seiner Entstehung noch NICHT verstrichen sind.

Der Bezug von Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III a.F. ändert meines Erachtens nichts am Ergebnis, da Überbrückungsgeld auch gewährt wurde um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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