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ALG I - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit nach Elternzeit ?

| 09.02.2010 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war seit fast 20 Jahren ununterbrochen in der gleichen Firma in Vollzeit beschäftigt.
Unser Kind wurde im Juni 2005 geboren. Ab Januar 2006 nahm ich 1 Jahr Elternzeit, wobei ich wöchentlich 20 Stunden arbeitete. Danach war ich ab Januar 2007 vollbeschäftigt (gleiche Firma).
Ab Mitte August 2007 nahm ich den zweiten Abschnitt Elternzeit bis zum 30.11.2008 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden.

Meine war Frau seit Januar 2008 wieder vollbeschäftigt. Da unser Kind jedoch permanent krank war (2-3 Wochen pro Monat) und meine Arbeitsstelle inzwischen aufgrund des besrufsbedingten Umzuges meiner Frau ca. 200 km entfernt war, beschlossen wir eine Verlängerung meiner Elternzeit um die Betreuung sicherzustellen. Die Elternzeit wurde durch meinen Arbeitsgeber bis zum 15.08.09 genehmigt (somit 3 volle Jahre Elternzeit).

Nach Wiederaufnahme meiner Vollbeschäftigung wurde mir zum 30.09.09 gekündigt.

Mein Antrag auf ALG I wurde abgelehnt, da die Anwartschaftszeit nicht erfüllt sei (298 statt 360 Tage). Gleiches gilt für den Widerspruch.

Es wurden in der Summe genau 3 Jahre Elternzeit beantragt. Aus Unwissenheit, dass der Zeitraum über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus nur ein Jahr betragen kann, wurde dieser Zeitraum um einige Tage überschritten (statt Mitte Juni bis Mitte August). Dieser Irrtum ist niemanden aufgefallen. Weder dem Arbeitgeber, der die Zeit genehmigte, noch der Krankenkasse, bei der ich, inclusive meines Kindes aufgrund der Elternzeit beitragsfrei versichert waren (beiden ist aufgrund Vorlage der Geburtsurkunde das Geburtsdatum bekannt).

Im NORMALEN Verlauf wäre nach Beendigung der Elternzeit IMMER ein Anspruch auf ALG gegeben, da Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres angerechnet wird. Wenn man die gesetzlich höchstmögliche Zeit von einem Jahr darüber hinaus überträgt, erfüllt man immer noch die Anwartschaftszeit.

Aufgrund der neueren Rechtslage, dass eben nur noch diese zwei Jahre berücksichtigt werden, wurde mein Antrag abgelehnt. Gibt es eine Möglichkeit auf ALG I (beispielsweise durch private Nachversicherung, Anwendung des früheren Rechts.....)?

Mit anderen Worten HAT EINE KLAGE AUSSICHT AUF ERFOLG ?

Vielen Dank im vorraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Wenn ich Sie richtig verstehe, wurde Ihr Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld 1 abgelehnt, da die Anwartschaftszeiten nicht erfüllt sind. Sie führen dies darauf zurück, dass versehentlich mehr als ein Jahr der Elternzeit auf die Zeit nach dem 3. Geburtstages Ihres Kindes übertragen wurde, nämlich ein Monat zu viel. Dies erklärt aber nicht die Differenz bei der Anwartschaftzeit von 298 Tagen zu 360 Tagen. Sie haben nach Ihren Angaben nur einen Monat zu lange Elternzeit nach dem 3.Geburtstag des Kindes gehabt. Bitte prüfen Sie jedoch nochmals die Tage der Anwartschaftzeit, da die Differenz größer als 1 Monat ist.
Ich gehe von folgendem aus: Die Rahmenfrist reicht 2 Jahre zurück, also bis Oktober 2007. Mitte Juni 2008 wird das Kind 3 Jahre alt, also bis dahin 8,5 Monate. Hinzu kommt der Zeitraum von Mitte August bis Ende September 2009, nochmal 1,5 Monate. Insgesamt also nur 10 Monate und damit überschlägig etwa 300 Tage ( laut Arbeitsamt 298 Tage ). Ihnen fehlen also mehr Tage, als „der Monat zuviel“.

Nach § 123 I 1 SGB III hat die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Nach § 124 I SGB III beträgt die Rahmenfrist zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Zeiten der Erziehung eines Kindes, das das 3. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, können aber unter bestimmten Voraussetzungen einer Versicherungspflicht gleichgestellt werden ( vgl. § 26 SGB III ). Ich gehe davon aus, dass dies bei Ihnen der Fall war. Dennoch fehlen Zeiten. Sie erfüllen – nach Ihren eigenen Angaben – nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Arbeitslosengeld 1.

Eine freiwillige Versicherung kommt nur auf Antrag nach § 28 a SGB III in Betracht. Dies scheitert jedoch bereits an dem Antragserfordernis, da der Antrag spätestens innerhalb von einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, gestellt werden muss. Auch die sonstigen Voraussetzungen dürften nicht vorliegen.

Erweiterte Rahmenfristen, die vor einigen Jahren noch gegolten haben, helfen Ihnen heute nicht weiter. Es gelten die aktuellen Gesetzestexte.

Eine Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit wegen des „Mehrmonats“ wird nach Ihrer Sachverhaltsschilderung kaum Aussicht auf Erfolg haben. Ihren Angaben kann ich auch keine falsche Beratung des Arbeitsamtes entnehmen, auf Grund derer eine Haftung vielleicht möglich wäre.

Zu prüfen, wäre ggfs. noch, ob ein Verschulden eines anderen Beteiligten zu einer Haftung führen könnte. Dies sprengt jedoch den Rahmen dieses Forums.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Insoweit empfehle ich Ihnen daher einen Kollegen vor Ort mit der Überprüfung der vollständigen Unterlagen zu beauftragen. Bitte beachten Sie in jedem Fall die Klagefrist von 1 Monat ab Zugang des Widerspruchbescheids.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2010 | 23:42

Sehr geehrte Frau Ziegler,

vielen Dank für Ihre umfassende Auskunft.

Die schriftliche Auskunft der Arbeitsagentur beim Erstgespräch / erste Prüfung der Unterlagen am 04.09.09 lautete: "Neubewilligung OHNE Komplikationen". Ich gehe aber davon aus, dass dies an der Rechtslage nichts ändert.

Meine Frage wäre allerdings:
Aufgrund der jetzigen Gesetzeslage, die ja gerade für Eltern vorteilhaft sein sollte (indem Zeiten der Erziehung eines Kindes, das das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einer Versicherungspflicht gleichgestellt werden), werde ich als Elternteil, welches Elternzeit in Anspruch genommen hat, BENACHTEILIGT.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich bei mir um einen absoluten Einzelfall handelt.

Gibt es für mich die Möglichkeit in diese Richtung, selbstverständlich über einen Anwalt, Klage einzureichen?

Die Situation ist paradox: sie ist entstanden, weil ich sie vermeiden wollte. Aufgrund der häufigen krankheitsbedingten Betreuung meines Kindes hätte mir mein Arbeitgeber sicher bald gekündigt. Aus Angst, dass nach einem Jahr ohne Arbeit die Versicherungspflicht erlischt und wir aufgrund der privaten KV meiner Frau keine Familienversicherung haben, wurde die Elternzeit verlängert, wie wir glaubten im gesetzlichen Rahmen der 3 Jahre.
Jetzt gab es die betriebsbedingte Kündigung, nur nun auch noch ohne ALG...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2010 | 11:17

Die schriftliche Auskunft „Neubewilligung OHNE Komplikationen“ könnte je nach Zusammenhang dieser ersten Auskunft schon etwas an der Beurteilung ändern. Das hängt davon ab, wie verbindlich diese Auskunft der Behörde war. Wenn sie sich eine genaue Prüfung vorbehalten hat, wird Ihnen dies nicht weiterhelfen. Wenn die Behörde jedoch in voller Kenntnis der Sachlage vorab quasi entscheidet, haftet sie auch für falsche Auskünfte.

Der Gesetzgeber hat eben nur Zeiten der Erziehung eines Kindes, das das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einer Versicherungspflicht gleichgestellt. Die Möglichkeit 1 Jahr Elternzeit unter bestimmten Voraussetzungen auch später zu nehmen wurde nicht berücksichtigt. Ich gebe Ihnen Recht, dass dies eine Benachteiligung darstellt. Insoweit sind die Vorschriften und Ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ( insb. Art. 6 GG ) unter Juristen auch nicht unumstritten.
Allerdings hat das Bundessozialgericht zu der – wenn auch anders gelagerten - Problemtik der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit bereits verfassungsrechtliche Bedenken verworfen ( Bundessozialgericht, Urteil vom 30.05.2008, B 11a AL 23/07R ).

Wenn Sie die Unvereinbarkeit der Regelungen mit dem Grundgesetz als Argumentation nutzen wollen ( oder die o.g. Haftung der Behörde ), können Sie grundsätzlich Klage gegen den Widerspruchsbescheid ( binnen der Monatsfrist ) einlegen. Vor dem Sozialgericht herrscht in 1. Instanz kein Anwaltszwang.

Bewertung des Fragestellers 12.02.2010 | 12:26

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