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Ablehnung einer Arbeitserlaubnis


| 27.01.2006 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Guten Tag
Meine Slowakische Lebenspartnerin hat vor 4 Wochen eine Arbeitserlaubnis als Servicekraft in einem Cafe beantragt. Sie wurde abgelehnt mit der Begründung das 442 Arbeitssuchende bevorzugt werden. Haben wir eine Chance eine Arbeitsgenhmigung zu erhalten über den §2Abs. 1 Nr. 1 ArGV?
Wir wohnen seit 01.10.2005 zusammen und gemeldet ist Sie in Deutschland seit 01.07.2005. Sie hat zur Zeit noch ein Kleingewerbe angemeldet muß es jetzt aber wieder abmelden weil Sie keine 3 Auftraggeber mehr hat.
Im vorraus vielen Dank
MfG
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Arbeitsgenehmigung erhält man nach § 2 Abs. 2 Ziffer 1 ArGV, wenn man mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 des Ausländergesetzes zu erteilen. Dabei handelt es sich um die Aufenthaltserlaubnis, die einem Ausländer aufgrund Zuzugs zu einem deutschen Familienangehörigen (jetzt: § 28 AufenthG) erteilt wird. Ob dies bei Ihnen vorliegt, kann ich Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen.

Da Ihre Lebensgefährtin aus der Slowakei stammt und auch Slowakin ist, kommt sie aus einem EU-Beitrittsland. Damit wäre § 12 a ArGV für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis von Vorteil.

§ 12 a ArGV (Erweiterung der Europäischen Union) lautet wie folgt:

(1) Staatsangehörigen derjenigen Staaten, die nach dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408) (EU-Beitrittsvertrag) der Europäischen Union beitreten, wird, sofern sie am 1. Mai 2004 oder später für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im Bundesgebiet zum Arbeitsmarkt zugelassen waren, abweichend von § 286 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eine Arbeitsberechtigung erteilt. Dies gilt nicht für solche Staatsangehörige nach Satz 1, die von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in das Bundesgebiet entsandt sind.

(2) Haben Staatsangehörige nach Absatz 1 Familienangehörige, wird diesen eine Arbeitsberechtigung erteilt, wenn sie mit dem Arbeitnehmer einen gemeinsamen Wohnsitz im Bundesgebiet haben und sich am 1. Mai 2004 oder seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben. Ab dem 2. Mai 2006 wird diesen Familienangehörigen der Staatsangehörigen nach Absatz 1 eine Arbeitsberechtigung unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet erteilt, soweit nach den Maßgaben des EU-Beitrittsvertrages die Regelungen des Arbeitsgenehmigungsrechts weiter gelten. Familienangehörige sind der Ehegatte, der Lebenspartner sowie die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, oder denen der Staatsangehörige nach Absatz 1 Unterhalt gewährt.

(3) Eine nach den Absätzen 1 und 2 erteilte Arbeitsberechtigung erlischt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist oder eine erteilte Aufenthaltserlaubnis-EG erlischt oder aufgehoben wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und
verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2006 | 16:48

Guten Tag Frau Navrboc
Erst mal vielen Dank für Ihre Antwort.
Zu § 2 Abs. 2 Ziffer 1 ArGV, ja ich bin Deutscher Staatsangehöriger.
Mit welchem § sollten wir jetzt Einspruch einlegen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2006 | 11:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihren Widerspruch können Sie auf § 2 Abs. 2 Ziffer 1 ArGV stützen und als Argumentationshilfe den § 12 ArGV verwenden. Da Ihre Partnerin aus einem der Europäischen Union angehörenden Staat stammt, sollten Sie auf beide Vorschriften Ihren Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis stützen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

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"Vielen Dank für die sofortige Antwort.
Bin damit schon mal einen Schritt weiter und werde es mit diesen $ versuchen. Das einzige was ich jetzt immer noch nicht weiß ist ob eine Chance besteht das auch durch zu bekommen aber das werde ich die nächsten Wochen auch noch erfahren. "