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Arbeitserlaubnis für Asiaten

| 17.09.2008 01:21 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Sehr geehrte Damen/Herren,

Ich komme aus nicht EU-Land (asien). Habe in 2006 einen Masterstudiengang an der TU absolviert. Danach bin ich in einem anderen Studiengang immatrikuliert und habe dementsprechen einen weiteren Aufenthaltserlaubnis zweck Studium bis 10.2007.

Danach habe ich einen Aufenthalterlaubnis zweck Aus-und Weiterbildung bekommen und zwar bis 03.2009. (Aufenth Abs 17)

Gerade habe ich bei der Firma gekuendigt und moechte gern eine neue Arbeit bei einer andere Firma anfangen. Einen konkreten Arbeitsplatz und einen Arbeitsvertrag ist vorhanden. Das neue Arbeitsverhaeltnis sollte zum mitte 11.2008 beginnen. Die Stelle ist unbefristet mit 6Monate Probezeit. Fuer diese Stelle habe ich eine Position die direkt unter Geschaeftfuhrung unterstellt ist. Die Firma braucht jemanden mit asiatischem Herkunft fuer die geplannte Handeln und Expansion in asiatischem Markt.

Meine Frage sind:
1) Gilt fuer mich noch eine Ausnahme als ehemalige Hochabsolventin ein Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Arbeitsmarktpruefung?
2) Wenn mir das „hochabsolventen recht zum Arbeitsmarkt“ ausfaellt, und „normal“ geprueft wird (aufenthG Abs39), welche Dokumenten muss zusatzlich eine Begruendung (evtl. Firmenschreiben warum die Stelle fuer mich geeignet ist) bei der Botschaft eingereicht werden? Wie sieht die Chance aus? Koennte man fuer die Begrundung auf Beschaftigungsverordnung beziehen(BeschV § 4 Führungskräfte, 6 Kaufmaennische Taetigkeiten)?
3) Lt. Auslaenderbehoerde muss ich einen neuen Antrag wieder aus Heimat einrechen. Muss ich vor meiner Ausreise bei der Auslaenderbehoerde abmelden und mein momentanen Aufenthalterlaubnis ungultig machen? Waere es moeglich die Ausreise zu vermeiden bis ich weiss ob es mit der Arbeitserlaubnis bei der neuen Firma klappt?
4) Falls mein Antrag versagt wird, koennte man einen Wiederspruch anlegen? falls es trotz Wiederspruch noch versagt wird, welche Konsequensen trage ich danach dementsprechend. spielt es eine Rolle fuer einen spaeteren/zukunftigen Visumantrag zweck Tourist/Besuch?
Vielen Dank vorab fuer Ihre Antwort!
Mfg, SJW

-- Einsatz geändert am 17.09.2008 01:23:34

-- Einsatz geändert am 17.09.2008 01:29:45
Eingrenzung vom Fragesteller
17.09.2008 | 08:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Aufgrund der Tatsache, dass Sie Hochschulabsolventin nach § 16 Aufenth sind, kann Ihnen die Zustimmung zu einer Beschäftigung nach § 27 Nr. 3 BeschV ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden (HSchAbsZugV). Sie müssten bei der Antragstellung für eine Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot vorlegen, zum Beispiel den Entwurf eines Arbeitsvertrages.

§ 1 HSchAbsZugV
Ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes werden erteilt,
1. die Arbeitserlaubnis-EU Fachkräften, die eine ingenieurswissenschaftliche Universitäts- oder Fachhochschulausbildung mit Schwerpunkt auf dem Gebiet des Maschinen- und Fahrzeugbaus oder der Elektrotechnik oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen, und
2. die Zustimmung zur Beschäftigung nach § 27 Nr. 3 der Beschäftigungsverordnung.
§ 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Hinsichtlich der Antragstellung im Bundesgebiet ist folgendes zu sagen:

Zwar verweist § 17 3 AufenthG ausdrücklich auf § 16 II AufenthG, der vorsieht, dass während des Aufenthaltes nach § 16 AufenthG/ 3 17 AufenthG keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt werden soll, wenn nicht ein gesetzlicher Anspruch (z.Bsp. Eheschließung) besteht. Dies gilt aber nicht für die Fälle, in denen es sich um eine Beschäftigung handelt, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt und der Ausländer bereits die entsprechende Qualifikation besitzt, da er bereits über ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügt. (16.2.1 vorläufige Anwendungshinweise der Ausländerbehörden Berlin)

Leider steht dies nicht so ausdrücklich in den vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums. Trotzdem sollten Sie darauf hinweisen.


Sofern der Antrag versagt wird, können Sie Widerspruch/ Verpflichtungsklage einlegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Gerne können Sie noch eine kostenlose Rückfrage stellen.

Ich verbleibe zunächst mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2008 | 18:02

Sehr geehrte Frau Reeder

mir ist klar dass eine hochschulabsolventin nach § 16 Aufenth eine Arbeit ohne Vorrangpruefung aufnehmen darf.

Die Frage war ob dieses Paragraph auch fuer mich (als Hochabsolventin) gilt da ich im 2006 mein Masterabschluss absolviert habe und momentan AE nach § 17 habe. dieses AE gilt noch bis 03.2009, ich moechte diese betrieblieche Ausbildung abbrechen und einen Aufenthaltsantrag nach § 18 stellen.

Nach Ihrer Antwort verstehe ich es dass es keine Rolle spielt wann man das Studienabschluss absolviert hat, ist es richtig?

zu Frage 3) mir ist immer noch unklar. bezueglich Ihr Hinweis ueber 16.2.1 vorläufige Anwendungshinweise der Ausländerbehörden Berlin, koennen Sie mir eine Kopie des Satzes hinzufuege. Sie meinten laut diese Anweisungshinweise darf mein momentanen AE umgewandelt werden zur AE zweck Erwebstaetigkeit (ohne Ausreise)?
Was koennte ich tun um gegen diese Aussage von Auslaenderbohoerde (dass ich ausreisen und einen neuen Antrag durch deutsche Auslandverstretun stellen muss) weiter zu kommen?

Danke vorab!
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2008 | 14:04

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Es ist richtig, dass es nicht darauf ankommt wann Sie die Hochschule abgeschlossen haben. Sie sollten folgendermaßen vorgehen: Sie legen bei der Ausländerbehörde das Abschlusszeugnis vom Masterstudiengang und das Arbeitsplatzangebot vor und beantragen eine Vorabzustimmung zu Ihrer geplanten Erwerbstätigkeit. Wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat, ist auf die Ausreise nach § 39 I Nr. 1 zu verzichten.

Die entsprechende Stelle ist in den vorläufigen Anwendungshinweisen der Ausländerbehörden Berlin unter 16.2.1 nachzulesen:

http://www.berlin.de/imperia/md/content/labo/auslaenderangelegenheiten/vaabhbln.pdf

Natürlich könnten Sie auch gegen die ablehnende Entscheidung remonstrieren/ klagen, es fragt sich aber auch, ob es dann nicht schneller geht, das verlangte Visumsverfahren doch nachzuholen.

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Stellungnahme vom Anwalt:
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