Ablehnung der Fahrerlaubnis Feststellungsklage ?

Question

Sehr geehrte Anwälte,

Folgender Sachverhalt. Zur Neuerteilung meiner Fahrelaubnis wurde eine MPU gefordert. Die MPU habe ich abgelehnt, da die Anordnung rechtswidrig war und ich Nachweisen kann, das die MPU-Forderung nicht dem Zweck diente meine Fahreignung überprüfen zu lassen sondern lediglich die Neuerteilung meiner Fahrerlaubnis weiter verzögern sollte. Die Neuerteilung meiner Fahrerlaubnis wurde abgelehnt.( Hier einmal angenommen, das der Beweis gelingt, das die Ablehnung rechtswidrig war.)

Nach der Ablehnung der Fahrerlaubnis beging ich eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis. Danach legte mein Anwalt Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein, auf die Fahrt ohne Fahrerlaubnis ging er dabei nicht ein, da diese mit dem Ablehnungsbescheid nichts zu tun hat.

Der Widerspruch wurde 10 Monate nicht bearbeitet. Nach telefonischer Rückfrage erfuhr ich, dass der Widerspruch demnächst abgelehnt wird, mit der Begründung dass eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis stattgefunden hatt und der Widerspruch aufgrund dieser Fahrt 10 Monate nicht bearbeitet wurde.
Für die Fahrt ohne Fahrerlaubnis erhielt ich eine weitere Führerscheinsperre von 12 Monaten die rechtskräftig und demnächst abgelaufen ist.

1. Frage: ist es zulässig, dass über den Widerspruch 10 Monate nicht entschieden wird. Das eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis stattgefunden hat, war schließlich bekannt.

2.Frage: Darf die Fahrt ohne Fahrerlaubnis für die Ablehnung des Widerspruchs überhaupt verwendet werden, da sich der Widerspruch ausschließlich gegen den Ablehnungsbescheid richtet und die Fahrt ohne Fahrerlaubnis später stattgefunden hat.

3.Frage: Die Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist vermutlich aufgrund der neuen Sperrzeit nicht möglich. Ist es nach Erhalt des Ablehnungsbescheids möglich eine Feststellungsklage zu erheben, dass der Ablehnungsbescheid der Neuerteilung der Fahrerlaubnis (nicht der Ablehnungsbescheid gegen den Widerspruch) rechtswidrig war. Zum Beispiel um Schadensersatz geltend zu machen.

4.Frage: Bei meiner Internetrecherche nach Feststellungsklagen hatte ich gefunden, das dies im Verwaltungsrecht Nichtigkeitsfeststellungsklagen sind, mit dem Ziel einen Bescheid für nichtig zu erklären. Unter nichtig verstehe ich, von Anfang an unwirksam. Kann mit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage erreicht werden, das der Ablehnungsbescheid gegen die Neuerteilung meiner Fahrerlaubnis für nichtig erklärt wird und wäre damit der Vorwurf der Fahrt ohne Fahrerlaubnis eventuell angreifbar.

Rechtsanwalt Elmar Dolscius · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.    1. Für die Bearbeitung eines Widerspruchs gibt es für die Behörde leider keine Fristen. Sie haben aber die Möglichkeit gem. &#167; 75 VwGO eine Untätigkeitsklage zu erheben. &#167; 75 S.2 sieht dazu mindestens das Verstreichen von 3 Monaten als notwendig an. Die 10 Monate in Ihrem Fall wären also mehr als ausreichend. Da Sie jedoch schon telefonisch erfahren haben, dass Sie demnächst einen ablehnenden Bescheid erhalten, stellt sich die Frage, ob eine Untätigkeitsklage noch zulässig ist. Und natürlich, ob sie noch Sinn macht.    2. Die Behörde darf die Fahrt ohne Fahrerlaubnis verwenden. DAs liegt daran, dass Sie Widerspruch gegen den 1. Ablehnungsbescheid eingelegt haben. Dadurch wurde der Verwaltungsakt &lpar;VA&rpar; nicht rechtswirksam. Sie haben ihn durch das Einlegen des Widerspruchs gleichsam in seiner Wirksamkeit gehemmt. Wirksam wird der VA nach herrschender Meinung erst in der Form des Widerspruchbescheids. In diesem Bescheid ist es auch möglich, neue Tatsachen mit in die Entscheidung einfließen zu lassen. Auch wenn die Fahrt ohne Führerschein später stattgefunden hat, kann die Behörde sie für die Ablehnung des Widerspruchs heranziehen.    3. Ihre dritte Frage beantwortet sich durch meine Antwort zur zweiten Frage. Dadurch, dass der VA noch nicht rechtswirksam geworden ist, können Sie auch keine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erheben. Sie können nur den VA in Form des Widerspruchbescheids angreifen. Und dieser dürfte nach Ihrer Schilderung rechtmäßig sein &lpar;sofern die Behörde Ihnen einen ablehnenden Bescheid erteilt&rpar;.     4. Die Nichtigkeitsfeststellungsklage &lpar;&#167; 43 Abs.1, 2.Fall VwGO&rpar; dient nicht dazu, einen VA für nicht zu erklären. Sie dient dazu festzustellen, dass ein erlassener VA nicht war bzw. ist. Ein nichtiger VA entfaltet von Anfang an keine Rechtswirkung. Die NFK dient nur dazu, dies in einem Urteil festzustellen, da auch von einem nichtigen VA ein Rechtsschein der Verbindlichkeit ausgeht. Hiergegen muss der Betroffene die Möglichkeit haben, ein klarstellendes Urteil zu erhalten.  Sie erreichen also mit dieser Klageform nicht, dass ein VA für von Anfang an nicht erklärt wird. Entweder er war es oder er war es nicht. Nur das wird durch dass Gericht festgestellt.   Es ist allerdings dennoch möglich, eine NFK zu erheben. Sollte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass der VA nicht nichtig ist, sondern allenfalls rechtswidrig, so wäre durch das Gericht zu prüfen, ob die Klage bei Auslegung nicht doch als Anfechtungsklage gemeint war. Einfacher wäre es für Sie allerdings, abzuwarten, bis die 12 Monate vorbei sind. Dann beantragen Sie den Führerschein erneut und erheben nach Ablauf von 3 Monaten eine Untätigkeitsklage, sofern die Behörde nicht reagiert. Wenn Sie Sich nichts zu Schulden kommen lassen, dürfte eine Ablehnung nicht gerechtfertigt sein.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechltiche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg.    Mit freundlichen Grüßen    Elmar Dolscius  Rechtsanwalt

Ablehnung der Fahrerlaubnis Feststellungsklage ?

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Elmar Dolscius

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