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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt mit BTM im Blut

| 07.12.2020 21:09 |
Preis: 60,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um Fragen der Fahrerlaubnis nach unwissentlichem oder ggf. fahrlässigem Konsum von BTM.

Ich bin Mitte 30, habe seit 2013 meinen Führerschein und bin seit dem nicht im Straßenverkehr oder sonst strafrechtlich aufgefallen. Am 13.10. wurde ich
von der Polizei aus dem Fließverkehr heraus gewunken ("Bitte folgen") und kontrolliert. Den Beamten haben meine Pupillen nicht gefallen und sie haben vor Ort einen Urintest durchgeführt. Der Urintest zeigte Amphetamin und Metamphetamin positiv an. Ich habe zugegeben, dass ich vor Kurzem damit in Kontakt gekommen sein kann, dies jedoch nicht unbedingt wissentlich. Daraufhin haben sie mich mitgenommen, einen Bluttest gemacht und anschließend wieder fahren lassen.

Denn ansonsten wird mir nichts vorgeworfen. Es wurden keinerlei Substanzen o.ä. bei mir oder im Fahrzeug gefunden. Der Führerschein wurde nicht eingezogen. Mit dem Fahrzeug war alles in Ordnung.

Fahruntüchtigkeit lag wohl auch nicht vor, denn nun habe ich direkt ein Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde erhalten (bei Vorliegen eines Straf/Bußgeldverfahrens würde die Fahrerlaubnisbehörde wohl erst den Ausgang desselben abwarten, bevor sie aktiv wird).

In dem Schreiben heisst es, dass „beabsichtigt" wird, mir die Fahrerlaubnis zu entziehen und ich Gelegenheit habe, mich nach $28 VwVfG zu äußern.

Als Grund wird angegeben, dass in der Blutprobe 270 ng/ml Amphetamin quantitativ erfasst worden sind.

Mir ist inzwischen bekannt, dass bereits ein einmaliger Konsum auch außerhalb der Teilnahme am Strassenverkehr ausreicht, um als „ungeeignet" zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen zu werden.

Ich bin kein Konsument von Betäubungsmitteln, habe noch nie welche konsumiert und trinke keinen Alkohol. Den Blutwert kann ich mir nur durch die Einnahme einer Tablette erklären, die ich am Vorabend von einem Herren erhalten habe, den ich bis dahin nur vom Sehen kannte. Zuvor kamen wir ins Gespräch, als ich öfters auf einem öffentlichen Parkplatz am Auto schraubte. Er ging dort mit seinem Hund spazieren und wir haben uns über Autos unterhalten. An dem besagten Abend lud er mich spontan zu sich in seine Gartenlaube zum Grillen ein und wir gingen zusammen dorthin. Es lief laute Musik und es waren mehrere Leute sowie seine Freundin anwesend. Da ich leichte Kopfschmerzen hatte fragte ich nach einer Kopfschmerztablette, die mir seine Freundin nach einer Weile loose, unverpackt brachte. Auf meine Nachfrage, um was es sich genau handele sagte sie nur, dass das „helfen" würde und, dass ich ihr „vertrauen" solle.

Kurz nach der Einnahme wurde mir übel, ich konnte kaum gerade stehen und ging nach Hause. In der Nacht habe ich mich mehrmals übergeben, hatte Schweißausbrüche, zitternde Hände, Herzrasen u.ä. Am nächsten Tag wurde ich dann von der Polizei angehalten.

Macht es Sinn, sich schriftlich zu äußern und diesen Sachverhalt vorzutragen ?

Kann die Fahrerlaubnisbehörde von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absehen, wenn ich sie davon überzeuge, dass ich nicht konsumiere und anbiete, dies durch ein Gutachten, Drogenscreening o.ä. zu beweisen ?

Gibt es sonst irgendeinen Verhandlungsspielraum? Z.B. durch Zahlung einer höheren Strafe oder Teilnahme an irgendwelchen Maßnahmen?

Ich könnte noch darlegen, dass ich beruflich darauf angewiesen bin, Auto zu fahren.
07.12.2020 | 22:51

Antwort

von


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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrem Fall:

Die Crux an der Sache ist die, dass man Ihre Schilderung des Grillabends in der Gartenlaube als Schutzbehauptung werten wird.

Sie sind zwar im Strafrecht und nach dem BTmG prinzipiell nicht verpflichtet Ihre Unschuld zu beweisen; vielmehr muss der Staat bzw. der Staatsanwalt Ihnen die Schuld nachweisen.

Insofern müssen Sie damit rechnen, dass die Ermittlungsbehörden Sie auffordern wird, Örtlichkeit und Personen für Ihre "Schutzbehauptung" zu benennen. Letztere werden meiner Erfahrung nach nicht bereit sein, sich selbst zu be- und Sie zu entlasten.

Damit wird es sehr auf den Akteninhalt ankommen, der dann von einem versierten Strafverteidiger analysiert wird und der auf dieser Grundlage eine Verteidigungsstrategie entwickeln wird.

Macht es Sinn, sich schriftlich zu äußern und diesen Sachverhalt vorzutragen ?

Antwort: Nein. Eine Äußerung ins Blaue hinein ist bei einem mehrschichtigen Sachverhalt nicht angezeigt.

Für Verteidiger gilt die Stratgie, sein Pulver solange trocken zu halten bis es darauf ankommt. Denn sonst können sich die Ermittler schon früh darauf einstellen und die Wirkung verpufft.

Kann die Fahrerlaubnisbehörde von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absehen, wenn ich sie davon überzeuge, dass ich nicht konsumiere und anbiete, dies durch ein Gutachten, Drogenscreening o.ä. zu beweisen ?

Antwort: Ja, das kann die Behörde und das ist gerade die Strategie der Verteidigung. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde wohl erst den Ausgang Straf/Bußgeldverfahrens abwarten will, bevor sie aktiv wird und Sie auch bei der Polizei anschließend wieder fahren durften, spricht einiges dafür, dass jedenfalls keine Ausfallerscheinungen im Sinne einer konkreten (gegenwärtige) Gefahr indiziert war.

Andererseits schreiben Sie leider "Ich habe zugegeben, dass ich vor Kurzem damit in Kontakt gekommen sein kann, dies jedoch nicht unbedingt wissentlich". Dazu ist Aktenstudium inklusive Einsichtnahme in das Gutachten "Blutprobe 270 ng/ml Amphetamin" unerlasslich.

Die Absichtserklärung, Ihnen die "die Fahrerlaubnis zu entziehen und ich Gelegenheit habe, sich nach § 28 VwVfG zu äußern", gehört der öffentlich-rechtlichen Materie an und zeigt, dass die Angelegenheit eben mehrschichtig ist.

Die Anhörung nch § 28 VwVerfG ist nicht nur Standard, sondern gesetzliche Voraussetzung für weitere Maßnahmen der FE-Behörde (nicht der Polizei/Staatsanwaltschaft).

Hier sollten Sie der Behörde rechtzeitig mitteilen, dass Sie nicht auf Ihr Anhörungsrecht verzichten, sich aber erst nach vollständiger Aktenkenntis beider Verfahren ggf. über eine/n Rechtsanwalt/in einlassen möchten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 08.12.2020 | 12:13

Vielen Dank für Ihre äußerst umfangreichen und kompetenten Ausführungen.

Jedoch kann ich damit nicht viel anfangen. Vielleicht habe ich mich zu undeutlich ausgedrückt: es laufen keine Bußgeldverfahren oder Strafverfahren, gegen die ich mich verteidigen könnte. Ich habe nicht einmal ein Aktenzeichen dazu.

Das einzige, was mir vorliegt, und mir die meisten Sorgen bereitet, ist das Anhörungsschreiben der Fahrerlaubnisbehörde zur "Vorbereitung des Entzuges der Fahrerlaubnis".

Wie ich das sehe, wird mir die Behörde die Fahrerlaubnis Entziehen und die maximal mögliche bzw. die Regel-Sperrzeit bestimmen, ab der eine Neuerteilung beantragt werden kann, wenn ich mich nicht äußere. Außerdem würde dies dazu führen, dass bei Beantragung der Neuerteilung in Zukunft die Vorlage eines MPU-Gutachtens Voraussetzung wäre.

Um dies verhindern oder abzumildern (also vielleicht nur 6 Monate ohne FE und Drogenscreening statt MPU), bleibt mir also nur die Möglichkeit der Äußerung zum Sachverhalt?

Ich nehme an, dass ein späterer Widerspruch gegen den Verwaltungsakt über einen Rechtsanwalt mit Akteneinsicht und ggf. anschließendem Gerichtsverfahren zeitlich weit länger, als 12 Monate in Anspruch nehmen würde und einen ungewissen Ausgang hätte?

Besten Dank und Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.12.2020 | 14:29

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Sie dürfen die Sache nicht allein fokussiert auf die Anhörung nach § 28 VwVerfG betrachten. Wichtig ist der Gesamtzusammenhang. Zwar wäre der Konsum einer Substanz nach dem BTMG oder AMG an sich nicht strafbar, schon gar nicht unwissentlich.

Was mir aber nicht gefällt ist, dass Sie berichten „Am 13.10. wurde ich von der Polizei aus dem Fließverkehr heraus gewunken" und das in Verbindung mit den positiven Blutwerten von 270 ng/ml (mehr als 10-fache Überhöhung des sog. analytischen Grenzwerts) und dass der Polizei Ihre Pupillen nicht gefallen hätten.


Wie dem auch sei: Nach meiner Erfahrung mit diesen Dingen lässt es die Polizei selten damit bewenden, nur die FE-Behörde zu informieren, so dass es eben sinnvoll ist, der FE-Behörde höflich zu antworten, wie ich Ihnen das vorgeschlagen habe: Also auf keinen Fall auf Ihr Anhörungsrecht verzichten, sondern dasselbe von der Akteneinsichtnahme zuvor abhängig zu machen.
Wenigstens erfahren Sie bis dahin oder danach, ob seitens der Polizei/StA/OWiG noch was vorliegt.

Eine Anhörung OHNE dieses Einsichtsrecht kann keine Behörde unseres Rechtsstaats fordern. Die von Ihnen favorisierte Äußerung ins Blaue hinein bringt Ihnen nichts.

Sodann Akteneinsicht in den Gesamtkomplex zu nehmen und damit zielgenau vorzugehen. Denn erst dann kann sich Ihr Verteidiger (oder ggf. Sie selbst) zu der ziemlich komplexen Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf Augenhöhe mit der Behörde äußern.

Dazu muss man wissen, dass die sog. MPU als solche KEIN Verwaltungsakt ist, mithin deren Anordnung oder Ankündigung weder anfechtbar noch justiziabel ist.

Das gilt auch für das „Drogen-Screening:

Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein Drogenscreening beizubringen, ist auch unter der Geltung der Fahrerlaubnis-Verordnung - wie auch die Anordnung einer MPU - kein Verwaltungsakt, OVG Weimar.

Allerdings kann ein Verteidiger informell, also außergerichtlich wirksam Einfluss auf die FE-Behörde im Sinne Ihre Anfrage nehmen, nach Kenntnis aller Akten und Umstände.

Der von Ihnen im letzten Absatz befürchtete Länge eines Verwaltungsstreitverfahrens begegnet man anwaltlich ggf. mit einem gerichtlichen Eilverfahren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit guten Wünschen zum Erfolg,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.12.2020 | 21:18

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.12.2020
4,4/5,0

Vielen Dank für Ihre sehr umfangreiche und kompetente Antwort. Ich habe dann doch nicht auf Ihren Rat gehört und habe mir mit meiner Äußerung ins Blaue die Schlinge selbst um den Hals gelegt - es ist alles so gekommen, wie Sie es beschrieben haben.


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