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Fahrerlaubnis Holland

18.09.2010 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Habe seit 2 J keine dt. Fahrerlaubnis mehr!
1,76 Promille, wurde zu 9Mon. und 1100€ verurteilt! (Kein Unfall oder sonstige Gefährdung anderer!)
Ansonsten keine Staftaten!
Angebot: 1Tg. 990€ in Holland!
Habe erst jetzt die finanziellen Mittel, ist das seriös und machbar?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten möchte:

Der Führerscheintourismus ist nach wie vor weit verbreitet. Leider unterliegen viele jedoch falschen Versprechungen bzgl. der Gültigkeit der im Ausland erworbenen Führerscheine.

Grundsätzlich gilt:
Jeder Auslandsaufenthalt, der weniger als 185 Tage andauert, berechtigt nach deutschem Recht nicht zum Erwerb einer Fahrerlaubnis. Von einem solch erworbenen Führerschein darf in Deutschland kein Gebrauch gemacht werden.

Dies betrifft vor allem deutsche Staatsbürger, gegen die hier in Deutschland ein Fahrverbot verhängt oder denen die Fahrerlaubnis vollständig entzogen worden ist. Solange die Voraussetzungen des halbjährigen Auslandsaufenthaltes nicht vorliegen, oder, wie in Ihrem Fall, in Deutschland ein Verbot besteht, Kraftfahrzeuge zu führen, solange ist keine ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland gültig, egal wo sie erworben wurde.

Dasselbe gilt auch für das EU-Ausland. Eine Fahrerlaubnis aus einem EU-Mitgliedsland ist zwar ohne Umschreibung in Deutschland gültig, allerdings liegen bei einem Auslandsaufenthalt von weniger als 185 Tagen die Voraussetzungen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Nachbarland nicht vor: Man kann nur dort seinen Führerschein beantragen, wo man seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
Der ordentliche Wohnsitz ist dort, wo jemand mindestens 185 Tage im Kalenderjahr wegen persönlicher und beruflicher Bindungen wohnt. Wenn es keine beruflichen Bindungen gibt, so müssen die persönlichen Bindungen eine enge Beziehung zum Wohnort erkennen lassen. Sie müssten in Holland also mindestens 185 Tage im Jahr Ihren Lebensmittelpunkt haben. Dies bedeutet, dass Sie dort leben und arbeiten müssten. Die Anmietung einer Wohnung allein zum Alibi wird nicht ausreichen, solange Sie noch in Deutschland einen Wohnsitz haben und dort auch arbeiten.

In Ihrem Fall hilft aber auch der Umzug ins Ausland nicht, denn: Ihnen ist in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Ein solcher Führerscheinentzug ist eine "personengebundene Maßnahme". Auch wenn Sie einen neuen, nunmehr ausländischen Führerschein vorzeigen können, bleibt es dabei: Sie dürfen in Deutschland nicht fahren. Ihr neuer Führerschein wird ungültig sein.
Es gibt also nicht den "Zweit- oder Ersatzführerschein" für Verkehrssünder. Fahren dürfen Sie in Deutschland, wie soeben erläutert, mit diesem neuen Führerschein solange nicht, solange Sie hier die Fahrerlaubnis nicht wieder erworben haben.
Ob das Ihnen vorliegende Angebot in Höhe von 990 € angemessen ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden, Das Angebot den Führerschein innerhalb eines Tages erwerben zu können, scheint jedenfalls nicht seriös.

Sollten Sie es dennoch versuchen und bei einer Kontrolle oder gar einem Unfall erwischt wird, haben Sie mit einer Strafanzeige zu rechnen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Eine etwaig bestehende Haftpflichtversicherung wird in so einem Fall nicht zahlen bzw. sogar Regeressansprüche geltend machen.

Zur einschlägigen Vorschrift des § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzVO:
Hier § 4 in Gänze:

"§ 4: Ausländische Fahrerlaubnis, Internationaler Führerschein

(1) Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung haben. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, richtet sich seine weitere Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach den §§ 28 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung noch sechs Monate. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Frist auf Antrag bis zu sechs Monaten verlängern, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate im Inland haben wird. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten.

(2) Die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen nationalen oder internationalen Führerschein (Artikel 7 und Anlage E des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 - RGBl. 1930 II S. 1234 -, Artikel 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 - BGBl. 1977 II S. 809 - oder Artikel 24 und Anlage 10 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 - Vertragstexte der Vereinten Nationen 1552 S. 22 -) nachzuweisen. Ausländische nationale Führerscheine, die nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, die nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden sind oder die nicht dem Anhang 6 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 entsprechen, müssen mit einer Übersetzung verbunden sein, es sei denn, die Bundesrepublik Deutschland hat auf das Mitführen der Übersetzung verzichtet. Die Übersetzung muss von einem Berufskonsularbeamten oder Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland im Ausstellungsstaat, einem international anerkannten Automobilklub des Ausstellungsstaates oder einer vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestimmten Stelle gefertigt sein.

(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,

1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,

2. die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, daß sie die Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum während eines mindestens sechsmonatigen, ausschließlich dem Besuch einer Hochschule oder Schule dienenden Aufenthalts erworben haben,

3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,

4. denen aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder

5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

(4) Das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 3 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen."

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein Einblick in die bestehende Rechtslage verschaffen und Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen.




Ergänzung vom Anwalt 21.09.2010 | 08:56

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muß meine Antwort berichtigen.
Die einschlägige Norm lautet: § 28 FeV, hier Abs. 4 Nr. 3 ff.
Inhaltlich verbleibt es aber bei meinen Ausführungen vom 20.09.2010.
Ich bitte das Versehen zu entschuldigen.

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