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Auf Parkplatz ohne Fahrerlaubnis anfahren geübt

31.08.2008 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Ich bin heute mit meinem Papa auf einen Privatparkplatz einer Firma gefahren, weil ich das Anfahren besser üben wollte. Ich mache nämlich den Führerschein. Dann ist plötzlich die Polizei aufgetaucht. Hat unsere Daten aufgenommen (meinen Papa allerdings nicht nach dem Füherschein gefragt, mich schon, ich saß am Steuer, hatte aber ja noch keinen Führerschein) Adresse ect. Der Polizist meinte nur wir bekämen jetzt Post von der Staatsanwaltschaft, weil das gar kein Privatparkplatz gewesen wäre. Mein Vater arbeitet bei der Firma und ist zu 100% davon ausgegangen, dass das ein Privatparkplatz ist. Hätte der Polizist meinem Papa nicht nur ein Verwarnungsgeld ausstellen müssen?? Bekomme ich jetzt Probleme mit dem Straßenverkehrsamt, weil ich ja dabei bin den Führerschein zu machen?? Wir sind beide noch nicht vorbestraft. Und da mein Papa wusste, dass man auf öffentlichen Parkplätzen nicht üben darf ist er mit mir auf den Privatparkplatz gefahren.
Hoffe man kann mir helfen...

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Fahren ohne Fahrerlaubnis wird nach § 21 StVG (sh. Anhang) geahndet. Hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale muss vorsätzlich oder nach Abs. 2 der o.g. Vorschrift fahrlässig gehandelt haben. Vorliegend könnte allenfalls fahrlässiges Handeln in Frage kommen.

Fahrlässigkeit ist das Unterlassen der pflichtmäßigen Besonnenheit und Sorgfalt. Hat der Handelnde die objektiv erforderliche und ihm auch persönlich mögliche Sorgfalt außer Acht gelassen und nicht vorausgesehen, dass er den Tatbestand der strafbaren Handlung verwirklichen könnte, so liegt unbewusste Fahrlässigkeit vor. Bewusste Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn er die Verwirklichung des Tatbestandes zwar für möglich gehalten hat, jedoch darauf vertraute, dass sie nicht eintreten werde.

Sollte von der Staatsanwaltschaft gegen Sie ein Verfahren eröffnet werden, so müssen Sie in diesem Verfahren darlegen, dass Sie davon ausgehen mussten es handelt sich um einen privaten Parkplatz und dies entsprechend begründen, z.B. Lage, Ausschilderung, Zeugen benennen. Sie müssen darlegen, dass Sie auf Grund der vorhandenen Informationen sorgfältig gehandelt haben und es nicht in Frage kam, dass der Parkplatz nicht privat war.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de



Anhang

§ 21 StVG Fahren ohne Fahrerlaubnis
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
2.
als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer
1.
eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,
2.
vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder
3.
vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter
1.
das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war,
2.
als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder
3.
in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist.



Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2008 | 19:29

Wie ist das bei mir denn mit dem Straßenverkehrsamt? Kann ich jetzt Probleme kriegen um den Füherschein zu erlangen?? Ich bin ja schließllich dabei ihn zu machen und voraussichtlich Ende September fertig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2008 | 21:17

Solange Sie nicht rechtskräftig verurteilt sind, darf es keine Probleme bei der Beantragung des Führerscheins geben. Allenfalls könnte Ihnen im Falle einer Verurteilung der Führerschein wieder entzogen werden.

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