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Parken gegenüber privatem Parkplatz / Garage

27.10.2014 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Definition schmale Fahrbahn

Hallo,
seit einiger Zeit gibt es Streitigkeiten mit einem Nachbarn wegen der Parksituation.
Unsere Anliegerstrasse ist erneuert worden, die Strasse ist in Summe 5,00 Meter breit.
Der Nachbar hat eine Doppelgarage sowie eine ca. 5x8 Meter große Fläche davor.
Darf man gegenüber dieser Garagen/Flächen parken, wieviel Platz muss verbleiben.
Vom Ordnungsamt kommt da leider keine wirklich konkrete Antwort, da auch die StVo hier nicht konkret ist. (Definition schmale Strasse etc.)

Ich könnte auch noch eine Zeichnung hinzufügen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO regelt:

" Das Parken ist unzulässig
vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber [...]."

Gericht haben Sie mit dem Begriff befasst:

Schmal ist eine Fahrbahn, "wenn nicht ohne schwieriges Rangieren [...] ein- oder ausgefahren werden kann bzw. wenn mehr als nur mäßig rangiert werden müsste [...]." Xanke: Praxiskommentar Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2009, § 12 StVO, Rdnr. 174 mit Verweisen auf die Rechtssprechung).

Anders sieht es nur das OLG Karlsruhe, VRS 55, 249, nach dem das Einfahren in einem Zug sichergestellt sein muss.

3,5 m freie Fahrbahnbreite sollten es wenigstens sein.

Es kommt auf die konkreten Umstände an, z.B. Breite der Zufahrt, Breite der freien Fahrbahn und Länge und Breite des ein- und ausfahrenden Fahrzeugs und dessen Wendekreis an.

Wenn der Nachbar ohne (großartiges) Rangieren ein- und ausparken kann, lieg kein Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO vor und Sie dürfen dort parken.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2014 | 12:05

die Breite der Zufahrt ist ca. 8 Meter. Wenn er mit beiden Fahrzeugen vor der Garage parkt, hat er je Fahrzeuh also 3,5 -4 Meter Platz. Der Nachbar könnte locker ohne oder mit einmaligem rangieren sein Grundstück verlassen.

Wenn ich mit meinen Fahrzeug dort parke, verbleibt eine Restbreite von ca. 3,10 Meter.

Reicht das Ihrer Meinung nach, bzw. was verstehen Sie unter großartigem rangieren ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2014 | 12:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

3,10 Meter könnten kritisch werden. Mit einem Pkw kann man aber mit 50 Zentimeter Sicherheitsanstand vorbeifahren.

Meines Erachtens genügt das. Einmaliges nicht schwieriges Rangieren beim Einfahren und Ausfahren ist hinzunehmen. Besser - weil rechtssicherer - ist natürlich, wenn Rangieren nicht notwendig ist.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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