Abgeltungsklauseln mit starren Fristen

Nach der fristgerechten Kündigung meiner Geschäftsräume durch den Vermieter ist strittig, ob ich renovieren muss. Die Geschäftsräume wurden vor zwei Jahren durch mich renoviert. Es stellt sich mit die Frage, ob unter Punkt 4 eine Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen die Renovierungspflicht unwirksam macht. Der Vertragspassus:
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1) Hat das Mietverhältnis vom Vertragsbeginn bis zum Vertragsende mindestens vier Jahre gedauert, ist der Mieter im Allgemeinen verpflichtet, spätestens bis zu seinem Auszug sämtliche Schönheitsreparaturen fachgerecht und auf seine Kosten durchzuführen. Im Übrigen obliegt dem Mieter im Allgemeinen die Durchführung laufender Schönheitsreparaturen, wenn seit Vertragsbeginn oder einer späteren fachgerechten Herrichtung vier Jahre verstrichen sind. Bei kürzerer Mietdauer ist der Mieter hierzu verpflichtet, wenn dies objektiv erforderlich ist.

2) Zu den vom Mieter geschuldeten Schönheitsreparaturen gehören insbesondere: Entfernen sämtlicher Tapeten, Neutapezierung, ggf. (soweit nicht tapeziert) Streichen von Decken und Wänden, Streichen sämtlicher Heizkörper einschließlich aller Versorgungsleitungen, Streichen sämtlicher Fensterrahmen (innen, Türen und Türrahmen (bei Abschlusstüren nur die Innenseite), Streichen alles anderen Holzwerks sowie gegebenenfalls der Fußböden.

3) Vor Ausführung der Schönheitsreparaturen hat sich der Mieter mit dem Vermieter über die konkrete Ausführung ins Benehmen zu setzen. Der Vermieter kann die Art und Weise der Ausführung der Schönheitsreparaturen nach billigem Ermessen bestimmen, insbesondere die Farbe des Anstrichs, die Art der zu verwendenden Materialien usw. Der Mieter ist verpflichtet, diesen Bestimmungen Folge zu leisten, sofern sie nicht zu einer erheblichen Kostensteigerung führen.

4) Zieht der Mieter vor Ablauf von vier Jahren seit Vertragsbeginn aus und schuldet er Schönheitsreparaturen auch nicht aufgrund objektiver Notwendigkeit, so kann er diese trotzdem ausführen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Führt er die Schönheitsreparaturen nicht bis zum Vertragsende durch, ist er dem Vermieter zu einer finanziellen Abgeltung seines ersparten Renovierungsaufwandes verpflichtet. Die Höhe dieser Abgeltung richtet sich nach der Dauer der Mietzeit und beträgt pro vollendeten Monat der Mietzeit 1/48 der Kosten.

Der Vermieter verrechnet den Abgeltungsbetrag nach einem von ihm eingeholten Kostenvoranschlag eines Meisterbetriebs. Bringt der Mieter binnen zweier Wochen seit Zugang der Vermieter-Berechnung einen günstigeren Kostenvoranschlag eines entsprechenden Fachbetriebs bei, richtet sich die Höhe der Abgeltung nach diesem Vorschlag, es sei denn, dass dieser Handwerker die Ausführung der Arbeiten ablehnt.