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Fristen für Mieter bei Nachzahlung Nebenkosten

26.01.2016 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Am 4.12.15 habe ich die Nebenkostenabrechnung für 2014 (Nachzahlung über 550 EUR) meinem Mieter per email gesendet und am 6.12. besprochen. Am 21.12. hat er außerdem weitere Unterlagen erhalten (2. Techem Abrechung). Die Nachzahlung sollte bis zum 27.12. beglichen werden (was nicht erfolgte).
Am 5.1. habe ich die Zahlung angemahnt - ohne Rückmeldung.

Zum 22.1.16 habe ich ein Schreiben des Mieterschutz erhalten (datiert 19.1.) in dem man Erläuterungen und Einblick in relevante Belege haben möchte.
Es wird nun einen Termin mit der Verwaltung geben zwecks Belegeinsicht.

Meine Frage: Im Mietvertrag ist folgendes geregelt: ... "Eine sich aus der Abrechung ergebende Differenz zu Gunsten des Mieters oder Vermieters ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Abrechnung beim Mieter zur Zahlung fällig."

Daher meine Fragen: Gilt diese 4 Wochen Frist im Mietvertrag? Ab wann zählt sie (ab dem 4.12., 21.12. ?). Ist der Mieter nicht bereits im Verzug oder hat sich dies durch das Schreiben vom Mieterschutz aufgehoben.
Welche Fristen gibt es nun (v.a. nach der Belegeinsicht) ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.


Ist eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erteilt, wird der Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung bezüglich der Betriebskostenabrechnung durch den Mieter grundsätzlich sofort fällig. Eine bestimmte Frist zur Überprüfung der Abrechnung wird dem Mieter nicht zugestanden. Aufgrund der Regelung im Mietvertrag, die zulässig ist, wird allerdings der Anspruch auf Nachzahlung erts einen Monat nach Zugang der Abrechnung fällig, Zugang war der 04.12.2015, Fälligkeit trat somit am 06.01.2016 ein.

Verlangt der Mieter, wie in Ihrem Fall, Einsicht in die Belege, ist die Fälligkeit des Nachzahlungsanspruches aus der Betriebskostenabrechnung gehemmt, der Mieter übt insofern ein Zurückbehaltungsrecht aus ( BGH, Urteil vom 08.03.2006). An der Fälligkeit Ihres Nachzahlungsanspruches ändert dies grundsätzlich nichts.

Bieten Sie dem Mieter kurzfristig einen Termin zur Einsicht der Unterlagen bei der Hausverwaltung an und setzen nach Einsichtnahme eine Nachfrist zur Zahlung von einer Woche, zahlt der Mieter immer noch nicht, können Sie den Anspruch einklagen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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