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Abfindung im Falle einer Insolvenz

| 22.09.2020 08:00 |
Preis: 25,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
im Herbst vergangenen Jahres erhielt ich die Kündigung nebst Zusage einer Abfindung zum 31.03.2020 von meinem Arbeitgeber.
Im November 2019 wurde dann eine Vertragsverlängerung v. 01.04.2020 bis zum 30.09.2020 vereinbart und je zusätzlichem Quartal nach dem 31.03.2020 sollte sich die Abfindung um 1 weiteres Bruttogehalt erhöhen (also zusätzlich 2 weitere Bruttogehälter). Die gesamte Abfindung sollte lt. Verlängerungsvertrag mit dem letzten Arbeitsgehalt überwiesen werden (voraussichtlich also zum 30.09.2020).

Nun wurde allerdings das Schutzschirmverfahren zum 01.04.2020 eröffnet und es mündete am 01.07.2020 in einer Planinsolvenz in Eigenverwaltung. Ab dem 01.10.2020 wird das Unternehmen aller Voraussicht nach regulär außerhalb des Schutzschirms weitergeführt.

Meine Fragen wären nun, wie die zusätzliche Abfindung forderungstechnisch zu bewerten ist:
• Handelt es sich bei den 2 Bruttomonatsgehältern um vorangige oder nachrangige Forderungen (wenn möglich mit Angabe der Paragraphen).
• Sollte es forderungstechnisch einen Unterschied zwischen dem 1. Bruttogehalt (Leistungszeitraum 01.04.2020-30.06.2020) und dem 2. Bruttogehalt (Leistungszeitraum 01.07.2020-30.09.2020) geben, so bitte ich um kurze Erläuterung
• müssen die 2 Bruttogehälter in die Forderungstabelle eingetragen werden oder würden diese automatisch mit dem letzten Monatsgehalt Ende September ausgezahlt? Die Eintragung in die Forderungstabelle habe ich bereits erledigt, weil ich davon ausgegangen bin, dass dies der richtige Weg ist.

Vielen Dank.
MfG
22.09.2020 | 09:31

Antwort

von


(399)
Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
Web: http://www.ra-henning.biz
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu 1)
Die InsO unterscheidet anders, als vormals die KO, nicht mehr zwischen verschiedenen Rangklassen. Es wird nur noch zwischen einfachen Insolvenzforderungen im Rang des § 38 InsO und nachrangigen Forderungen nach § 39 InsO unterschieden. Insolvenzforderungen aus Arbeitsverhältnissen haben den Rang des § 38 InsO.

zu 2)
Sofern die Forderungen aus der Zeit vor der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach §§ 21ff. InsO stammen, werden sie gleich behandelt. Jüngere Forderungen können einen besseren Rang in Form von Masseverbindlichkeiten haben, sofern solche Masseverbindlichkeiten vom vorläufigen Insolvenz-/Sachwalter begründet wurden.

zu 3)
Da nicht damit zu rechnen ist, dass die rückständigen Gehälter/Abfindungen im September noch ausbezahlt werden, war die Anmeldung zur Tabelle der richtige Weg. Was nun mit den Forderungen geschieht, sollte im Plan geregelt und aus diesem ersichtlich sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2020 | 12:41

Vielen Dank für Ihre Antworten.
Könnten Sie bitte noch etwas genauer auf meinen Fall eingehen:
Wird die Forderung meiner 2 zusätzlichen Abfindungs-Bruttomonatsgehälter zeitlich als "vor der Sicherungsmaßnahme" betrachtet (weil bereits im Nov. 2019 der Verlängerungsvertrag unterzeichnet worden ist) oder aus der "Zeit während der Sicherungsmaßnahme" (aufgrund der dafür getätigen Arbeitsleistung im Zeitraum der Sicherungsmaßnahmen). Ändert es etwas daran, dass das Insolvenzverfahren ab dem 01.07.2020 in Eigenverwaltung geführt wird und deswegen zumindest das zusätzliche Abfindungs-Bruttomonats für den Zeitraum 01.07.2020-30.09.2020 als Masseforderung betrachtet wird?
Handelt es sich bei den 2 zusätzlichen Abfindungs-Bruttomonatsgehältern um Insolvenzforderungen aus Arbeitsverhältnissen nach § 38?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.09.2020 | 09:14

Hallo

und danke für die Nachfrage. Bei Löhnen/Gehältern entsteht der einzelne Entgeltanspruch anders, als zB bei der Rente, nicht mit Abschluss des Arbeitsvertrags, sondern mit Ablauf des betreffenden Monats/der Erbringung der Arbeitsleistung. Demzufolge kommt es für Ihren Fall nicht auf die Unterzeichnung in 11/2019 an, sondern auf den einzelnen Monat. Für die Abfindung dürfte dies aber nicht gelten, da dieser Anspruch bereits mit Unterzeichnung der Vereinbarung entstanden ist.
Ob Ihre Entgeltansprüche unterschiedlich behandelt werden, hängt aber davon ab, ob diese als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren sind, was der Fall wäre, wenn der Sachwalter resp. das Unternehmen Ihre Arbeitsleistung auch nach Anordnung der Sicherungsmaßnahmen/der Eigenverwaltung abgefordert hätte.
Bei den "Abfindungs-Bruttogehältern", worunter ich alleine die Erhöhung des Abfindungsanspruchs verstehe, handelt es sich demnach um Insolvenzforderungen nach § 38 InsO.

Freundliche Grüße

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.09.2020 | 10:17

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Vielen Dank für die ausführliche und präzise Beantwortung meiner Anfragen.


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