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Arbeitgeber fordert volle Abfindung zurück / Wohlverhaltensphase

17.07.2017 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Einschränkung der Pfändbarkeit einer Abfindung im Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers, § 850 I ZPO.

Mein ehemaliger Arbeitgeber fordert die gesamte Abfindung, die er mir vor 2 Monaten ausgezahlt hat, in voller Höhe zurück. Begründung: da ich mich seit 2012 in einem Insolvenzverfahren befinde, steht mir die Abfindung wohl überhaupt nicht zu. Diese hätte er wohl in vollem Umfang an meinen Insolvenzverwalter abgeben müssen und wohl irrtümlich mir überwiesen. Dies ist ihm nur aufgefallen, da ich meiner Pflicht gegenüber meines Insolvenzverwalters nachgekommen bin und auch diese "Einnahmen" ihm angezeigt habe. Daraufhin hat mein Insolvenzverwalter meinen ehemaligen Arbeitgeber angeschrieben und die Abfindungszahlung nochmals für die von ihm verwaltete Vermögensmasse abgefordert.
Was ich dazu sagen muss, seit 2012 hat dieser Arbeitgeber alle meine Bezüge, monatlichen und Sonderzahlungen immer von sich aus geprüft und alles was über einen bestimmten "Sockelbetrag bzw. Freigrenze" ging, hat er immer von sich aus an den Insolvenzverwalter überwiesen. Den vollen Betrag habe ich nicht mehr da ich schon ein Teil ausgegeben habe.
Was kann ich tun? Bin ich verpflichtet den Betrag zurück zu zahlen?
17.07.2017 | 16:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Abfindung aus der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist als Bestandteil des Arbeitsentgeltes in voller Höhe pfändbar. Folglich kann der Insolvenzverwalter den Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen, wenn dieser ohne Rechtsgrund eine Auszahlung an Sie vorgenommen hat.

2. Eine Rückforderung des überzahlten Betrages ist grundsätzlich möglich, wobei hier die arbeitsvertraglichen Regelungen noch mal zu prüfen sind. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Einwand der Entreicherung ausgeschlossen ist und ob der Arbeitsvertrag oder die Abfindungsvereinbarung eine Ausschlussklausel wechselseitiger Ansprüche vorsieht.

3. Für den Fall, dass der Abfindungsbetrag zurückzuzahlen wäre, wäre aus meiner Sicht direkt mit dem Insovenzverwalter abzurechnen. Im Zuge dessen ist bei dem Insolvenzgericht eine Einschränkung der Pfändung nach § 850 i ZPO zu beantragen. D.h. wenn Sie durch die Aufhebungsvereinbarung im Nachgang keine Beschäftigung ausüben, kann das Insolvenzgericht Ihnen für einen angemessenen Zeitraum von der Abfindung einen Teil als unpfändbar belassen, damit Sie Ihren notwenigen Unterhalt bestreiten können.

Der angemessene Zeitraum kann hierbei die Zeit sein, innerhalb derer Sie voraussichtlich eine neue Anstellung finden und bis zu einem Rentenbezug.

Hierfür bedarf es jedenfalls eines Antrages bei dem Insolvenzgericht nicht bei dem Insolvenzverwalter.

Der dann von dem Insolvenzgericht festgelegte Teil wäre danach nicht an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen.

Vorab sollte aber der Arbeitsvertrag überprüft werden, ob der Arbeitgeber bei einer Zahlung an den Insolvenzverwalter sich bei Ihnen schadlos halten kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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