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Abbau Verweigerung von Urlaub während er Schulferien

26.09.2008 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo, es wäre sehr schön, wenn uns Jemand schnell bei unserem Problem helfen kann.
Meine Lebensgefährtin und ich haben schulpflichtige Zwillinge im Alter von 6 Jahren. Sie hat in Ihrer Firma (kommunaler Verband) bei den Kollegen vorzeitig bekannt gegeben, dass sie in den Herbstferien Urlaub nehmen möchte. Vor zwei Wochen hat sie den eigentlichen Urlaubsantrag eingereicht - er wurde abgelehnt, angeblich nach rechtlicher Prüfung durch die Stadt Köln. Einer Kollegin, die vom alten Chef als Vertretung benannt wurde und die in die Vertretung eingearbeitet ist, hat für den gleichen Zeitraum Urlaub eingereicht und bewilligt bekommen. Sie hat den Urlaubsantrag zeitlich vor m.L. eingereicht und hat keine schulpflichtigen Kinder. Auf ihre Verständnisfrage hin, teilte der neue Chef mit, dass die Vertretung durch die betreffende Kollegin nur für einen begrenzten Zeitraum vorgesehen war und sie m.L. nicht vertreten kann. Ergo muss m.L. arbeiten kommen. Es werden betriebliche Belange konstruiert, die Fakten hat der Arebitgeber selber geschaffen. Nun hat m.L. dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass sie Niemanden für die Kinderbetreuung hat und, falls sie in der Kürze nicht umorganisieren kann, die Kinder mit in die Firma nehmen muss. Dies wurde ihr schriftlich untersagt. Sie wird in die Zwangslage gebracht, sich entweder für die Kinder oder aber die Arbeit zu entscheiden. Ich habe ihr geraten, die Kinder mitzunehmen und ihre Arbeitsleistung zumindest anzubieten und abzuwarten, was passiert. Auch wurde ihr schriftlich untersagt, dass sie Kontakt zu der Stelle bei der Stadt Köln aufnimmt, die angeblich eine rechtliche Prüfung durchgeführt hat, damit Sie den Sachverhalts aus ihrer Sicht schildern kann. Nachdem m.L. einen deutlichen Brief geschrieben hat, bekam sie statt der 14 Tage 4 Tage ( Dienstag - Freitag ) bewilligt, aber so gelegen, dass wir den schon gebuchten Urlaub ( Samstag - Samstag )in einem Ferienhaus - 600 km entfernt - absagen müssen.
Zudem beklagt sich der Arbeitgeber über ihren Ton und kündigt arbeitsrechtliche Konsequenzen an. Sie hat dem Arbeitgeber wegen einer Vertretung lange in den Ohren gelegen und hat beim alten Chef, nach langem Kampf, eine Vertretungsregelung erreicht, die der neue Chef wieder zurücknimmt. Sie ist im Organigramm die einzige Mitarbeiterin, die als Vertretung ein N.N. stehen hat.
Dies ist i.Ü. nicht die einzige Schikane in der letzten Zeit. Wir vermuten, dass man sie loswerden will, da sie sich nicht unterbuttern lässt. Auch läuft die Teilzeitbefristung im Oktober aus, was gegen das Konzept zur Reduzierung der Personalkosten steht. Der Betriebsrat, der bei Urlaubsplanung in der Mitbestimmung ist, hüllt sich wie immer in Schweigen.

Nach langer Erklärung nun die Frage: Was können wir rechtlich unternehmen. Die Zeit drängt, da nächste Woche schon Ferein sind. Eine heute verfasste neue Anfrage an den Chef, ermöge seine Position doch überdenken hat nichts gebracht. Er bleibt bei seiner Position und behauptet, dass der Arbeitgeber mit den 4 Tagen deutlich entgegen gekommen ist. Unseres Erachtens hat er das nur getan, da er rechtlich auf wackligen Beinen steht und m.L. rechtliche Schritte angedroht hat.

Können wir eventuell auch die Kosten für das Ferienhaus geltend machen, obwohl wir natürlich lieber fahren würden?

Vielen Dank im Voraus, Frank

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich hat der Arbeitgeber bei der Zuteilung der Urlaubszeit die Wünsche der Beschäftigten zu berücksichtigen, es sei denn, es stehen dem dringende betriebliche Gründe entgegen. Ob dies der Fall ist, kann ich nicht beurteilen.

Beantragen mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig Urlaub, und kann aus betrieblichen Gründen nicht allen Anträgen entsprochen werden, hat der Arbeitgeber eine Art Sozialauswahl vorzunehmen. Während der Schulferien sind dabei Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern grundsätzlich bevorzugt zu berücksichtigen.

Gegen eine rechtswidrige Urlaubsverweigerung kann der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Dies wird in Ihrem Fall aber schon aufgrund Zeitablaufs nicht mehr zum gewünschten Erfolg führen.

Keinesfalls sollte Ihre Lebensgefährtin am Montag dem Dienst unentschuldigt fernbleiben, auch wenn das Verhalten des Arbeitgebers tatsächlich eine Schikane vermuten lässt. Eine eigenmächtige Urlaubszuteilung durch den Arbeitnehmer stellt einen fristlosen Kündigungsgrund dar.

Aufgrund des relativ kurzfristigen Urlaubsantrags wird der Arbeitgeber im Übrigen hier immer geltend machen können, dass ihm zur notwendigen Organisation der Vertretung zu wenig Zeit verblieb.

Ich rate Ihrer Lebensgefährtin daher, in Zukunft möglichst frühzeitig Urlaub zu beantragen, so dass notfalls noch Zeit für eine gerichtliche Klärung bliebe.

Einen Anspruch auf den Ersatz der Stornierungskosten haben sie nicht, da bei Buchung der Urlaub noch nicht genehmigt wurde.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2008 | 10:38

Sehr geehrter Rechtsanwalt,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Ich habe in die gleiche Richtung gedacht wie Sie.
Eine Nachfrage hätte ich noch. Ich habe m.L. geraten, mit Kindern in die Firma zu gehen und ihre Arbeitsleistung anzubieten, obwohl ihr Chef untersagt hat, die Kinder mitzubringen. Andere haben sogar schon ihre Hunde mitgebracht.
Wenn er sie dann nach Hause schickt, ist sie doch eigentlich ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachgekommen, oder nicht?

Liebe Grüße, Frank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2008 | 02:18

Es gibt kein Recht des Arbeitnehmers, gegen den Willen der Arbeitgebers Kinder mit an den Arbeitsplatz zu bringen. Daran ändert es nichts, dass andere Arbeitnehmer schon einmal Haustiere mit dabei hatten. Es ist sicherlich besser, als gar nicht zur Arbeit zu erscheinen, dennoch rate ich davon ab.

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