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Abbau von Überstunden nur mit Rufbereitschaft?

30.08.2018 09:48 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Rufbereitschaft steht bereits der gesetzlichen Pause entgegen und kann daher auch nicht über den Abbau von Überstunden als "nicht bezahlte" Arbeitszeit missbraucht werden.

Hallo,
wir haben übers Jahr gesehen 5 feste Rufbereitschaften die auf dem normalen Regelfrei fallen. alle Rufbereitschaften sind von 6:00-!0:00 Uhr zu leisten ,Tariflich geregelt im TVÖD-F.

Seit diesem Jahr gibts eine neue Regelung, zusätzlich werden nun auch auf den Abbau von Überstunden Rufbereitschaften gelegt. Überstundenabbau ist nur 48h vorher zu beantragen und werden spätestens 24h vorher, wenn möglich genehmigt, vergütet mit 0,5 std Zeitgutschrift (entspricht in etwa der Tariflichen Regelung). Im Arbeitsvertrag ist dazu nichts geregelt.

Frage : Darf der Arbeitgeber den Überstundenabbau (ausschliesslich) mit Rufbereitschaften im Sinne des TVÖD-F belegen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Arbeitgeber lassen sich auch wirklich immer wieder etwas neues einfallen, um Arbeitszeit unvergütet
in Anspruch nehmen zu können. Die Ihrige Fallkonstellation ist mir neu, auch sind mir hierzu keine Urteile
oder Rechtsstreitigkeiten bekannt.

Aber, diese Vorgehensweise ist eigentlich in einem anderen Gebiet von der Rechtsprechung geklärt worden. Häufig werden Rufbereitschaften in gesetzlichen Pausen verlangt, wobei die Rechtsprechung entschieden hat,
daß Rufbereitschaft Arbeitszeit ist und mit der Pausenregelung nicht in Einklang zu bringen ist.

Ähnlich verhälte es sich bei Ihnen. Überstunden sind gesetzlich zu vergütende Arbeitsleistung, die durch Bezahlung oder durch Freistellung von Arbeit abzubauen ist. Arbeitszeit ist Arbeitszeit, so daß eine Freistellung
nicht die Verpflichtung mitbehinhalten kann, in dieser Zeit Rufbereitschaft zu haben.

Das Argument des Arbeitgebers ist, es falle keine große Arbeit an und in dieser Zeit könne ja mal nebenbei ans Telefon gegangen werden.

Weisen Sie den Arbeitgeber hierauf hin und fordern Sie ihn auf, entweder die Überstunden zu vergüten oder Ihnen freie Zeit zu gewähren, während welcher keine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen übernommen werden können.

Im Streitfall vor dem Arbeitsgericht dürften Sie diesen Streit wohl gewinnen, auch wenn ein Streit hier sicherlich nicht in Ihrem Interesse sein dürfte.

Die Güte Ihrer Argumente dürfte überzeugen und die Klage lediglich ultima ratio sein. Widersprechen Sie vorsorglich dieser Vorgehensweise und zeichnen Sie während Ihrer Rufbereitschaft auf keinen Fall schriftlich ab, hiermit die Überstunden abgebaut zu haben. Mit dieser Zeit erwerben Sie einen weiteren Vergütungsanspruch und die alten Überstunden bleiben zum Ausgleich / zur Bezahlung offen.

So würde ich vorgehen.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA und Dipl. Kfm.

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