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Kindesunterhalt, Titel, Abänderungsklage

| 17.01.2019 21:14 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich zahle seit Jahren alleine (Vater nicht unterhaltsfähig) den Barunterhalt für den beim Vater lebenden Sohn gemäss Titulierung von zuletzt ca. 400.-€.

Der Sohn "studiert" nunmehr im 15. Semester (Regelstudienzeit 8 Semester) und weigert sich Unterlagen zum Studienfortgang und zur Studienrestdauer vorzulegen. Ich gehe nun davon aus dass der Unterhaltsanspruch verwirkt ist und möchte per Abänderungsklage den Titel aufheben lassen.

Muss die Abänderungsklage immer semesterbezogen terminiert werden und wie lange wird es erfahrungsgemäss dauern bis die Klage bei Gericht bearbeitet werden wird. Wird dann ggf. erst zum Ende des Semesters der Titel aufgehoben?

Mit welchen Verfahrenskosten muss ich etwa rechnen und gehen die zu Lasten meines unkooperativen Sohnes?

Was passiert, wenn mein Sohn in dem von mir angestrengten Verfahren doch plötzlich Unterlagen vorbringt und die Richterin / der Richter zu der Auffassung kommt, die Verzögerung im Studium sei begründet und von mir hinzunehmen?

Vielen Dank für Ihre Beratung, freundliche Grüsse
Ratsuchende

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Wenn keine Unterhaltspflicht mehr besteht,was hier lediglich aufgrund Ihrer Angaben nicht abschließend geprüft werden kann, können und müssen Sie zunächst den Sohn auffordern, den Unterhaltstitel an Sie herauszugeben.
Geschieht das nicht,erheben Sie eine Abänderungsklage.

Ihre Fragen dazu:
Muss die Abänderungsklage immer semesterbezogen terminiert werden?

Die Klage läuft unabhängig von Semestern o.ä., sondern allein nach dem Gang bei Gericht.

wie lange wird es erfahrungsgemäss dauern bis die Klage bei Gericht bearbeitet werden wird

Das ist von Gericht zu Gericht unterschiedlich und kann nicht ansatzweise prognostiziert werden, zumal nicht einmal erkennbar ist, welches Gericht zuständig ist. Erfahrungsgemäß dauern solche Verfahren zwischen 3 Monaten und mehreren Jahren.

Wird dann ggf. erst zum Ende des Semesters der Titel aufgehoben?

Der Titel wird rückwirkend ab Antragstellung aufgehoben.

Mit welchen Verfahrenskosten muss ich etwa rechnen

Streitwert bei dieser Klage ist der Jahreswert des Unterhaltes, also 12 x 400.- = 4.800.- €. Bei diesem Streitwert belaufen sich die gesamten Kosten (2 Anwälte, Gerichtskosten) in erster Instanz auf rd. 2.289.- €.

und gehen die zu Lasten meines unkooperativen Sohnes?

Die Kosten des Verfahrens trägt die Partei, die unterliegt. Wenn der Titel aufgehoben wird, hat Ihr Sohn die Kosten zu tragen.

Was passiert, wenn mein Sohn in dem von mir angestrengten Verfahren doch plötzlich Unterlagen vorbringt und die Richterin / der Richter zu der Auffassung kommt, die Verzögerung im Studium sei begründet und von mir hinzunehmen?

Dann erklären Sie die Hauptsache für erledigt und beantragen, dem Sohn die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil er seine Aufklärungspflicht verletzt und damit Veranlassung zur Einleitung des Verfahrens gegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2019 | 22:04

Werter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen.

Wenn so ein Verfahren bis zu mehreren Jahren dauern kann muss ich doch in der Zwischenzeit (wegen des Titels) weiter Unterhalt zahlen. Der wird dann regelmässig ausgegeben und ich kann ihn, auch wenn ich am Schluss gewinne nicht zurückfordern.

Habe ich Recht mit meinem Gedankengang und wie kann ich diesen Verlauf verhindern?


Freundliche Grüsse
Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2019 | 22:09

Sie können bei Einreichung des Antrages die einstweilige Einstellung der Vollstreckung, ggf. gegen Sicherheitsleistung beantragen lassen, vgl. dazu §§ 242 FamFG , 769 ZPO .

Dann leisten Sie eine Sicherheit an das Gericht, die Sie im Fall des Obsiegens von dort zurückbekommen.

Schönen Abend noch.

Bewertung des Fragestellers 17.01.2019 | 22:30

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