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ALG1 und Nebengewerbe ohen Gewinn

| 28.05.2019 07:42 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Frage, ich beziehe aktuell bis ca. Oktober/November noch ALG1. Nebenbei habe ich ein Buch geschrieben und veröffentlicht, es wird gekauft und ich habe damit Einnahmen (ca. 1.000€ pro Monat). Jedoch habe ich einen Geschäftspartner der mir jeden Monat eine Rechnung über die verdienten Tantiemen schreibt. (Da er damals das Geld für die Veröffentlichung vorgestreckt hat, muss er erstmal ca. 6000€ zurückbekommen.) Und jetzt die Fachfrage: Ich darf als ALG1-Bezieherin nebenbei ein Gewerbe betreiben bzw. nebenbei Geld verdienen, aber soweit ich weiß wird es nur auf das ALG1 angerechnet, wenn ich auch Gewinn mache. Ich mache ja – nachweislich – die kommenden Monate kein Gewinn, sondern muss die Tantiemen direkt an wenn anderes abgeben, daher macht mein Gewerbe +/- 0 aktuell. Somit wird doch auch nichts von meinem Verdienst beim ALG1 angerechnet, ist das so richtig?

Vielen Dank
Nora D.
28.05.2019 | 08:47

Antwort

von


(38)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
E-Mail:
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

§ 155 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch III sieht für die Anrechnung von Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit auf das Arbeitslosengeld vor:

Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit (…) sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.

Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit zählen zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG ).

Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur o.g. Vorschrift (§ 155 SGB III ) konkretisieren:
Fachl. Weisung 155.1.2.2 (4): Das Erwerbseinkommen ist der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben im Leistungszeitraum.

Es kommt also darauf an, ob die Tantiemen als Betriebsausgaben zu werten sind.

Laut fachlicher Weisung 155.1.2.2 (2) sind Betriebsausgaben
alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, z. B. - (…) Aufwendungen, die sonst als Werbungskosten (§ 9 EStG ) von den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit abgezogen werden, soweit sie bei der Ausübung der selbständigen Tätigkeit entstanden sind.

Die an Ihren Partner zu zahlenden Tantiemen dürften in diesem Sinne als Werbungskosten gem. § 9 EStG gelten (Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen), denn darunter fallen laut § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 EStG auch: Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

Entscheidend ist demnach, dass Sie diese laufende Verpflichtung durch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung nachweisen können und dass sich daraus auch der wirtschaftliche Zusammenhang zu den Einkünften ergibt. Dann können Sie diese im Rahmen einer betrieblichen Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung als Werbungskosten geltend machen.

In den Monaten, in denen Ihre Einnahmen die Darlehensverpflichtung übersteigt, gilt dies allerdings als Ihr Gewinn, der dann anzurechnen wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Ergänzung vom Anwalt 28.05.2019 | 09:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

folgende Einzelheiten noch zur Ergänzung: Die Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit werden mit dem Vordruck
„Erklärung zu selbst. Tätigkeit Land- und Forstwirtschaft"
geltend gemacht.

Ggf. ist diese Erklärungen erneut abzugeben, und zwar:

Wird die selbständige Tätigkeit bereits länger mit unverändertem Gewinn ausgeübt: der Arbeitslose muss bei einer Änderung des Gewinns um mehr als 5 % dies anzeigen. Wird die selbständige Tätigkeit bereits länger mit schwankendem Gewinn ausgeübt: Vom Arbeitslosen sind, im Abstand von höchstens drei Monaten, Erklärungen zur Höhe des Gewinns oder der Einnahmen und Ausgaben, mit dem Vordruck zu fordern.

Für den Fall dass Ihre Einnahmen die Ausgaben übersteigen gilt: Eine Anrechnung erfolgt erst, wenn der Gewinn 165,- Euro übersteigt.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Bewertung des Fragestellers 28.05.2019 | 15:50

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