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ALG1 Berechnung, Übergangsgeld Teilhabe am Arbeitsleben, arbeitsunfähig

10.08.2010 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,

die Daten zu meiner Frage:

01.01.2007 - 31.07.2008:
Geringfügig beschäftigt. Monatliches Einkommen ca. 420 € monatlich (versichert).

01.08.2009 - 18.02.2009:
Teilweise ARGE (ca. 400 € monatlich, das war alles und ist ein anderes Thema). Teilweise Übergangsgeld (während 6wöchiger Reha).

19.02.2009 02.08.2009:
Der Bezug von ALG1 für den Zeitraum 19.02.2009 bis 02.08.2009 belief sich auf 1.300 € insgesamt (also nicht monatlich). Der Rest wurde von der ARGE zugezahlt.

03.08.2009 - 02.05.2010:
Während dieser Zeit (03.08.2009 - 02.05.2010) habe ich an einer Integrationsmaßnahme teilgenommen, und bin währen der Maßnahme erneut erkrankt (und in vollstationären Klinikaufenthalt gegangen). Als Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld (DRV Bund) wurde mein letztes Gehalt von 2003 herangezogen, als ich noch in meinem tatsächlichen Beruf arbeiten konnte. Übergangsgeld belief sich auf Netto ca. 2.000€ monatlich (67,02 kalendertäglich).

03.05.2010 - 17.07.2010:
Bezug von Krankengeld, täglich 54,86 kalendertäglich. Ab dem 18.07.2010 bin ich ausgesteuert worden von der Krankenkasse, während des vollstationären Klinikaufenthaltes.

17.07.2010 - laufend:
Antrag auf ALG1 gestellt.

Der ALG1-Bescheid ist noch nicht eingetroffen, aber der Sachbearbeiter vom Arbeitsamt ist der Meinung, dass es lediglich zu einer Weiterbewilligung kommt (Restanspruch 198 Tage). Der Satz wird dementsprechend gering ausfallen, so dass ich zusätzlich zur ARGE muss. Für die Berechnung wird anscheinend einfach der alte ALG1 Bescheid vom 19.02.2009 bis 02.08.2009 herangezogen. Eine Neuberechnung wird nicht durchgeführt. Das "Einkommen" (Entgeldersatzleistungen \\\\\\\\\\\\\\\\ Teilhabe am Arbeitsleben) von der Deutschen Rentenversicherung spiele keine Rolle, da es sich bei der Maßnahme nicht um eine medizinische Reha oder dergleichen gehandelt hat, sondern um eine berufliche Reha. (Irgendwie nicht beitragspflichtig sagte der SB vom Arbeitsamt).

Meine Sozialarbeiterin in der Klinik war der Meinung, dass das Arbeitsamt in etwa die zuletzt geleisteten Zahlungen der Krankenkasse weiterzahlt, weil ich während des Klinikaufenthaltes ausgesteuert wurde, würde in einem solchen Fall das Arbeitsamt einspringen. Danach sieht es jedoch nicht aus.



Weitere Informationen
---
Auf einem Bescheid der DRV für den Zeitraum vom 03.08.2009 - 31.12.2009 steht unter anderem folgendes geschrieben:
Bescheinigung über Zeiten des Bezugs von Übergangsgeld

Leistungsart
09 (Übergangsgeld für Berufsausbildung)
Beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgeld 16.277 €

Beitragspflichtige Einnahmen sind 80 v.H. des dem Übergangsgeld zugrundeliegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommen, ggf. gemindert um 80 v.H. des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts, das zeitgleich aus einem Beschäftigungsverhältnis erzielt wird (§166 Abs 1 Nr. 2 SGB VI</a>)
Für vorstehende Zeiten gelten Beiträge zur Rentenversicherung als gezahlt (§<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_VI/176.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 176 SGB VI: Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen">176 Abs. 3 SGB VI
)
---
Zur Zeit bin ich weiterhin arbeitsunfähig. Die medizinische Abteilung wird demnächst überprüfen, wie es weitergeht. Wahrscheinlich führt es zu einer EM-Rente, und das Geld wird noch knapper denke ich, naja.
---

Meine Frage: Hat der Sachbearbeiter vom Arbeitsamt Recht? Spielt das Übergangsgeld und das Krankengeld keine Rolle bei der Berechnung des ALG1? Ich will, wenn möglich, einen Einspruch zur Berechnug des ALG1-Bescheides einlegen. Auf was kann ich mich beziehen?


Mit freundlichen Grüßen

10.08.2010 | 15:41

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Durch den Bezug von Übergangsgeld wegen einer beruflichen Reha erwerben Sie keinen neuen Alg 1- Anspruch. Jene Zeit ist - anders als der Bezug von Übergangsgeld bei einer medizinischen Reha - nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung und kann demnach auch nicht für die Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld berücksichtigt werden. Versicherungspflichtig sind nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III Personen in der Zeit, für die sie von einem Leistungsträger Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder von einem Träger der MEDIZINISCHEN Rehabilitation Übergangsgeld beziehen.

Der Bezug von Krankengeld ist demnach aber für die Anwartschaftszeit zu berücksichtigen.

Die Regelanwartschaftszeit für einen neuen Anspruch hat nach § 123 SGB III in Verbindung mit § 124 SGB III erfüllt, wer in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (Krankengeldbezug gehört hierzu) gestanden hat.

Das ist aber bei Ihnen nicht der Fall. Die Rahmenfrist reicht auch grundsätzlich nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in welcher der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte, § 124 Abs. 2 SGB III .

Daher können Sie tatsächlich nur den Restanspruch nach SGB III beanspruchen. Krankengeld spielt ohnehin für die Bemessung der Höhe eines Anspruches keine Rolle, sondern grundsätzlich nur Arbeitsentgelt.

Da kein neuer Anspruch entstanden ist, können Sie nur den Restanspruch in damaliger Höhe beziehen. Dies ergibt sich aus § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III :

Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im BEMESSUNGSZEITRAUM erzielt hat.

in Verbindung mit § 130 Abs. 1 SGB III :

Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs (erste Entstehung des Anspruchs).

Da Sie arbeitsunfähig sind und demnach dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung stehen, erhalten Sie Arbeitslosengeld im Rahmen der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung nach § 125 SGB III und werden insoweit ohnehin aufgefordert werden, einen Antrag auf EM-Rente zu stellen (siehe im Einzelnen Bestimmung).

Ich bedauere, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können und hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

ANTWORT VON

(181)

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