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50 km/h zu schnell, nach Absenkung bisheriger Geschwindigkeitsbegrenzung


| 11.11.2006 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin kürzlich außerorts mit ca.50 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung (meine Schätzung), von einem mobilen Gerät geblitzt worden. Einen Anhörungsbogen habe ich noch nicht erhalten. Ich habe keine Punkte, mein letztes "Vergehen" liegt 6 Jahre zurück.

Folgender Sachverhalt:

Die Geschwindigkeitsmessung wurde auf einem bereits fertiggestelltem Teilstück einer vierspurigen Schnellstraße durchgeführt. Die eine Richtung dieser Straße hat schon längere Zeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h (vorher 130 km/h), die andere Fahrtrichtung war bisher auf 130 km/h begrenzt.
In der auf 100 km/h begrenzten Fahrtrichtung mündet die Straße in eine Baustelle. Die Auf - und Abfahrten wurden durch eine 90° - Anbindung an die alte Straße ausgeführt.

Ich bin ca. 18:30 Uhr abends, also im dunklen, von der bestehenden Straße, über die 90° - Anbindung auf die Schnellstraße aufgefahren und habe, sofort als es möglich war, einen LKW auf der linken Fahrspur überholt. Die Verkehrsschilder mit der Geschwindigkeitsbegrenzung stehen ca . 150 m nach Beginn der Schnellstraße auf beiden Seiten. An diesem Tag wurde eine Begrenzung von 130 km/h auf 100 km/h durch einfachen Austausch der Schilder (neues Schild wurde darüber gehangen)durchgeführt. Für mich ohne ersichtlichen Grund. Nach dieser Maßnahme war dann den ganzen Abend der mobile Blitzer aufgebaut.

Ich fahre diese Strecke im Rahmen meines Arbeitsweges schon seit Freigabe der Straße im Jahre 2001 täglich zwei mal. Auf der Seite auf der ich geblitzt wurde, war die Geschwindigkeit seit dem auf 130 km/h begrenzt. Wenige Stunden nach Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 100 km/h wurde der Blitzer aufgebaut.

Meine Frage:

Ich bin eigentlich nur bereit die Geschwindigkeitsüberschreitung von 130 zu 150 km/h zu zahlen. Ich halte die Geschwindigkeitsmessung so kurz nach Änderung der Gegebenheiten für unverhältnismäßig. Desweiteren ist mir die Änderung durch bloßes überhängen der Schilder nicht aufgefallen.

Ist diese Vorgehensweise des Ordnungsamtes rechtmäßig, bzw. komme ich mit dieser Argumentation weiter ?

PS. Es ging übrigens nicht nur mir so, ich kenne nunmehr noch einen anderen Fahrer, dem es an diesem Abend genauso erging.

Vielen Dank im voraus !

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Antwort auf Ihre Frage ist umstritten. Aber fangen wir vorne an.

50 km/h zu schnell außerorts bedeutet ein (Regel-)Fahrverbot von einem Monat, 100 EUR, 3 Punkt, sowie Gebühren in Höhe von ca. 25,60 EUR. Erst bei 51 km/h sind es schon 150 EUR und vier Punkte. Nach unten hin sind 41 km/h die relevante Grenze.

Nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs vom 1. 4. 1998 (31-1132.10/66) soll der Abstand zwischen dem die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen und der Messstelle mindestens 150 Meter betragen. Zunächst wäre zu prüfen, ob diese Vorschrift noch Bestand hat (am 6.6.2005 hatte sie noch Bestand) und wie weit die Meßstation von dem "100" Schild entfernt stand (ergibt sich aus der Akte, die nur ein Rechtsanwalt einsehen darf).

Unabhängig davon ist das Vorliegen eines Augenblicksversagens zu prüfen. Auf Grund Ihrer Schilderung kann im Verfahren ein "Augenblicksversagen" eingewendet werden. Liegt dies vor, kann die Verhängung des Fahrverbots ausgeschlossen werden. Bei Ihnen fehlt es am subjektiven Element der Pflichtwidrigkeit, wenn das Verkehrszeichen "100" nicht von Ihnen wahrgenommen wurde. Dann scheidet zumindest ein Fahrverbot aus. Das Vergehen auf Grundlage einer erlaubten beschilderten Geschwindigkeit von 130 km/h zu beurteilen, ist nicht möglich, da an der Stelle 100 km/h wirksam vorgeschrieben waren.

Ohne das Schild 100 km/h wäre aber auch eine Geschwindigkeit von 130 km/h Straßenbauartbedingt erlaubt. Ist Ihnen das Übersehen des 100 km/h Schildes nicht vorzuwerfen, behandelt man sie so, als wenn an der Stelle 130 km/h erlaubt gewesen wären (aber nicht, weil dort vorher 130 km/h stand!).


Das OLG Dresden vertritt im Einklang mit der wohl herrschenden Rechtsprechung die Ansicht, ein Augenblicksversagen liege nicht vor, wenn der Betroffene die am Tatort ohne die von ihm nicht erkannte Begrenzung sonst zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Dies wäre bei Ihnen gegeben, da Sie nach Ihrer Schilderung auch dann 20 km/h zu schnell gefahren wären. Weiter wird angeführt, dass dann der Verstoß auf der Nichtbeachtung weiterer Sorgfaltspflichten beruhe.
Nach Auffassung von Richter am Amtsgericht Dr. Axel Deutscher, Bochum, ist diese Auffassung abzulehnen. Nach dieser Meinung ist ein Augenblicksversagen erst ausgeschlossen, wenn die hypothetische Begrenzung in einem Maß überschritten wird, dass nach dem Regelsätzen des Bußgeldkataloges ein Fahrverbot ausgelöst worden wäre. Dies ist bei Ihnen nicht gegeben, da bei einer Überschereitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 20 km/h kein Fahrverbot droht.

Lassen Sie mich aber noch folgendes hinzu fügen. Von der auf Ihrem Tacho abgelesenen Geschwindigkeit (digital/analog?) müssen Sie 1 - 2 km/h Tachovoreilung abziehen. Tachos müssen immer mehr, dürfen NIE zu wenig anzeigen. Dann ist von dem Messergebnis - gehen wir mal von tatsächlich gefahrenen 148 km/h aus - 3 % abzuziehen = 5 km/h (wegen Rundung) = 143 km/h. Auch ohne Augenblicksversagen (also 100 km/h gilt, Augenblicksversagen wird nicht anerkannt) sind Sie dann noch 3 km/h von den "fahrverbotsfreien" 140 km/h entfernt. Unter Umständen ergeben sich aus der Bußgeldakte weitere Angriffspunkte. Hinzu kommt, dass Ihre Voreintagrungen nicht berücksichtigt werden, Sie also "sauber" sind. Bedenkt man dann noch den Ausbau der Straße und dass kein (offensichtlich sinnvoller) Grund für eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu erkennen war, meine ich, dass Sie sehr gute Chancen haben, zumindest um ein Fahrverbot herum zu kommen. Sie sollten sich einen Rechtsanwalt, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist, nehmen und den Bescheid angreifen, so bald er kommt. Es sollte vorher Akteneinsicht genommen werden und nichts auf dem Anhörungsbogen ausgefüllt werden, bis auf die Felder, welche Sie ausfüllen müssen. Gerne helfe ich Ihnen in der Sache weiter.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger

www.gruemo.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2006 | 16:24

Ich bedanke mich für die schnelle und umfangreiche Beantwortung meiner Frage.

Könnten Sie mir noch unverbindlich mitteilen, was die Unterstützung eines Anwalts bis zur Klärung ca. kostet ? Danach und nach Abwägung des Risikos, dass ich vielleicht nicht gewinne, kann ich entscheiden ob ich die zusätzlichen Kosten nicht doch lieber in öffentliche Verkehrsmittel stecke und das Fahrverbot hinnehme.

Vielen Dank im voraus !

Ergänzung vom Anwalt 11.11.2006 | 16:32

Gerne,

hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten ist zu unterscheiden:
1. behördliches Verfahren = ca. 300 Eur
2. behördliches und gerichtliches Verfahren inkl. eines Gerichtstermins = ca. 700 EUR

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger

www.gruemo.de
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