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Traktor mit lof-Anhänger 40 km/h


27.07.2017 10:22 |
Preis: 55,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Frage behandelt den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis beim Mitführen eines zulassungsfreien (bis 25 km/h) lof-Anhängers und Überschreiten der entsprechenden Höchstgeschwindigkeit.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe auf einer Landstraße ein Gespann aus Traktor und lof-Anhänger mit ca. 40 km/h anstelle der erlaubten 25 km/h gefahren.
Der Anhänger ist nicht zulassungspflichtig und hat ein 25 km/h-Aufkleber, sowie ein grünes Nummernschild.
Der Zweck der Fahrt war im Sinne des Land- und Forstwirtschaft.
Ich besitze Führerscheinklasse L.
Fahrzeughalter ist mein Vater.
Die Polizei hat mich angehalten, aufgeklärt und ich durfte meine Fahrt unter Berücksichtigung der 25 km/h fortsetzen.
Nun soll ich mich zu folgenden Vorwürfen äußern:
(1) Fahren ohne Fahrerlaubnis (Par. 21 StVG Abs. 1)
(2) Fahrzeug-Zulassungsverordnung (Par. 48 FZV)
Als Bemerkung wurde ergänzt:
Sie führten ein Gespann, für das sie aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit nicht die erforderliche Fahrerlaubnis haben.

Meine Fragen wären:
a.) Wie hoch wären die jeweiligen Strafmaße, wenn ich o.g. Vorwürfe zugeben würde?

b.) Welche Fahrerlaubnis wäre erforderlich gewesen? ( Der Anhänger darf auch nicht mit Klasse T oder C1E o.ä. schneller als 25 km/h gefahren werden, oder?!)

c.) Kann dieser Fall nicht auch als "überhöhte Geschwindigkeit" gewertet werden?

Aus meiner Sicht habe ich nicht die Straftat "Fahren ohne Fahrerlaubnis", sondern "nur" eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 15-20 km/h begannen, da ich dieses Gespann mit Klasse L ja legal fahren darf.

Vielen Dank vorab für ihre Auskunft!
27.07.2017 | 11:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne den passenden Führerschein dürfen die in der Land- oder Forstwirtschaft eingesetzten Traktoren nicht im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden.

Mit der Führerscheinklasse L können ab einem Alter von 16 Jahren grundsätzlich Schlepper mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h gefahren werden.

Bei der Führerscheinklasse L gilt jedoch, dass bei der Mitführung von Anhängern eine maximale Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf. Dabei ist es gleich, ob es sich um zulassungsfreie (bis 25 km/h) oder zugelassene Anhänger (z. B. bis 40 km/h) handelt, die 25 km/h dürfen nicht überschritten werden.

Bei einer Zuwiderhandlung handelt es sich grundsätzlich nicht nur um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, sondern auch um das „Fahren ohne Fahrerlaubnis" und das trifft regelmäßig Fahrer und Halter gleichermaßen.

Nach § 21 Abs. 1 StVG wird grundsätzlich mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat.

Zudem wird Ihnen hier eine Ordnungswidrigkeit nach § 48 FZV vorgeworfen. Ich gehe vorliegend davon aus, dass Ihnen hier konkret ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) FZV vorgeworfen wird, da die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit 25 km/h überschritten hat und Sie sich damit nicht mehr an die zulassungsbefreienden Bedingungen gehalten haben. Eine entsprechende Inbetriebnahme eines lof-Anhängers stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen § 3 I FZV dar. Das ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 48 Nr. 1 Buchst. a) FZV i.V.m. § 24 StVG. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 24 Abs. 2 StVG mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

Dementsprechend haben Sie hier nicht lediglich eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen.

Mit der Führerscheinklasse T dürfen grundsätzlich Schlepper und Anhänger bis 40 km/h bzw. ab 18 Jahre bis 60 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit gefahren werden.

Ich empfehle Ihnen hier zunächst von Ihrem diesbezüglichen Schweigerrecht Gebrauch zu machen und über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu nehmen. Nur über eine Akteneinsicht lassen sich diejenigen Informationen erlangen, die für eine sachgerechte Verteidigung eines Beschuldigten notwendig sind. Nach Durchsicht der Akte kann dann die optimale Verteidigungsstrategie bestimmt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2017 | 21:20

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Folgendes verstehe ich allerdings immer noch nicht:
Mir wird vorgeworfen, dass ich ohne erforderliche Fahrerlaubnis gefahren bin.
Welche Fahrerlaubnis hätte ich denn besitzen müssen, um dieses Gefährt in dieser Geschwindigkeit zu fahren?!

Im Bemerkungstext steht:
Sie führten ein Gespann, für das sie aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit nicht die erforderliche Fahrerlaubnis haben.

Fakt ist ja, dass ich -wenn man mal von der Geschwindigkeit absieht- dieses Gespann fahren darf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2017 | 21:41

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Der entscheidende Punkt ist, dass Sie dieses Gespann in dieser Geschwindigkeit eben nicht fahren durften.

Bei der Führerscheinklasse L ist bei der Mitführung von Anhängern eine maximale Geschwindigkeit von 25 km/h zulässig.

Ihnen wird vorgeworfen diese Geschwindigkeit überschritten zu haben, also ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl Sie die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzen.

Mit der Führerscheinklasse T dürfen bspw. grundsätzlich Schlepper und Anhänger bis 40 km/h bzw. ab 18 Jahre bis 60 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit gefahren werden. Diese müssen dann aber grundsätzlich über eine entsprechende Zulassung verfügen.

Ihren Angaben habe ich entnommen, dass es sich bei dem Anhänger um einen Anhänger i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a FZV handeln muss. Dementsprechend dürfen Sie mit diesem Anhänger grundsätzlich auch nur 25 km/h fahren.

Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a FZV Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h hinter Zugmaschinen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mitgeführt werden.

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Beurteilung hier nur bei genauer Prüfung der gesamten Sachlage und Dokumente möglich ist. Dieser Dienst kann Ihnen hier dementsprechend lediglich eine erste Einschätzung an die Hand geben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


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