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Shop-Rechnung in Währung oder Artikel ?

04.01.2014 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Rechnungsstellung im Zusammenhang mit einer virtuellen Währung, die für Einkäufe von Artikeln verwendet wird.

Hallo,

ich besitze einen Online Shop wo man sich virtuelle Artikel für meinen "Spiele" Server kaufen kann.

Es ist aber im Moment so : Ich verkaufe meine Artikel mit einer eigenen Währung mit Points das heißt 1 Point = 1€ und wenn man sich bei mir Geld auflädt bekommt Points. Wenn man dann etwas kauft bekommt man eine Rechnung für den Artikel und in der Rechnung steht EUR weil der das umrechnet 1 Point = 1€ . Es war aber letztens so wir haben zu Weihnachten den Leuten freie Points geschenkt und wenn diese nun einkaufen bekommen diese eine Rechnung obwohl sie nichts eingezahlt haben.

Mir stellt sich nun die Frage: Muss ich eine Rechnung beim aufladen auf die Points die man kauft erstellen oder die Rechnung (wie bisher) weiter auf die Artikel die man kauft ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die genaue Kenntnis Ihres Zahlsystems mit der virtuellen Währung nicht möglich ist.

Im Rahmen der virtuellen Währungen ist vieles umstritten und Gerichtsentscheidungen sind nur wenige vorhanden.

Grundsätzlich muss jeder Unternehmer für seine Leistungen und Lieferungen gemäß § 14 UStG Rechnungen ausstellen. § 14 UStG enthält die wesentlichen Vorgaben für die Ausstellung einer Rechung an einen Abnehmer.

Welche Angaben eine Rechnung enthalten muss, ist konkret in § 14 Abs. IV Nr. 1- 10 UStG geregelt. In Nr. 7 ist festgelegt, dass das nach den Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung und sonstige Leistung sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist. Außerdem besagt Nr. 8, dass der anzuwendende Steuersatz sowie der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag oder im Falle der Steuerbefreiung ein Hinweis darauf enthalten sein muss, dass für die konkrete Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Vergegenwärtigt man sich den Sinn und Zweck von Steuerregelungen, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass diese vorwiegend der Abrechnung gegenüber dem Finanzamt dienen. Das bedeutet, dieses hat kein Interesse daran, dass eine Rechnung für eine Leistung lediglich „Points" ausweist, sondern die Währung „Euro". Auf die virtuelle Währung kann im Zweifel kein Umsatzsteuerbetrag erhoben werden, wenn die virtuelle Währung zuvor nicht umgerechnet werden würde. Das Finanzamt akzeptiert die Währung „Euro". Da der schlichte Umtausch der Euro in „Points" insoweit keine Entgeltlichkeit aufweist, also keinen Preis hat und kein Umsatz anfällt, dürfte das alleinige Aufladen grundsätzlich keine Rechnungspflicht begründen.

Da im Rahmen des Handels mit virtuellen Währungen vieles umstritten ist, würde ich rein vorsorglich empfehlen, sowohl den Betrag in „Points" als auch in Euro auszuweisen, wenn das praktisch machbar ist. Ich würde aber auch empfehlen, das mit Ihrem zuständigen Finanzamt abzustimmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

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