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13. Monatsgehalt nach Kündigung zurückzahlen!?

| 08.12.2010 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Anwälte,

ich habe vor mein Arbeitsverhältnis zum 31.01.2011 zu beenden. Mit der Gehaltsabrechnung November 2010 habe ich - wie jedes Jahr - mein 13. Monatsgehalt erhalten.

Wenn ich mein Kündigung nun im Dezember noch abgebe, ist mein Chef dann verpflichtet mir zu sagen ob er das 13. Monatsgehalt wiederhaben möchte oder kann er das kurzfristig im Januar entscheiden?

Die Firma gehört keiner Gewerkschaft an sondern lehnen sich lediglich an den Tarifvertrag für das Transportgewerbe RLP an. Ich bin in keiner Gewerkschaft. Ich selbst hatte bis 2008 einen befristeten Arbeitsvertrag. Durch stillschweigen und ohne jeglichen Briefverkehr wurde ich in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.

Falls er das 13. Monatsgehalt zurückverlangt, kann ich dies stunden oder muss ich es auf einmal zurückzahlen? (Ich würde dann schließlich einen Monat nicht nur kein Geld bekommen, sondern müsste durch die hohe Steuerbelastung sogar noch Geld zahlen!)

Über eine hilfreiche Antwort würde ich mich sehr freuen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein 13. Gehalt stellt eine Sonderzuwendung dar, durch die grundsätzlich allein Leistungen der Vergangenheit abgegolten werden sollen. Das 13. Gehalt ist ein Teil der als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldeten Vergütung. Damit ist es grundsätzlich in das Austauschverhältnis Arbeitsleistung - Vergütung einbezogen. Bei so genannten Sonderzahlungen mit reinem Entgeltcharakter kommt es allein darauf an, dass eine Arbeitsleistung im Bezugszeitraum erbracht wurde, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19-04-1995 - 10 AZR 49/94
Das 13. Gehalt wird demnach im gesamten Jahr anteilig "verdient" jedoch erst zu einem bestimmten Stichtag insgesamt fällig und ausgezahlt. Wenn es sich also um ein echtes 13. Monatsgehalt handelt, kann dieses nicht zurückgefordert werden, da Sie 2010 komplett gearbeitet haben.

Nur wenn sich hinter der Zahlung eine Gratifikation (wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, sonstige Sonderzahlung) verbirgt, hätte eine Rückzahlungsvereinbarung, soweit vertraglich vereinbart, überhaupt Bestand. Der Anspruch auf Zahlung einer Gratifikation kann auch durch Tarifverträge begründet werden, wenn diese durch vertragliche Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis einwirken. Hier wurde nach Ihrer Schilderung im befristeten Arbeitsvertrag (der insoweit auch auf das anschließende unbefristete Arbeitsverhältnis anwendbar sein dürfte) auf den Tarifvertrag Bezug genommen. Zudem müsste der Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine entsprechende Klausel enthalten, z.B. „Der Arbeitnehmer erhält ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts wenn das Arbeitsverhältnis im laufenden Jahr mindestens sechs Monate bestanden hat und ungekündigt zum 30.11. des Jahres (Stichtag) besteht. Das Weihnachtsgeld ist zurückzuzahlen, wenn der Mitarbeiter bis zum 31.3. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres durch Eigenkündigung oder durch firmenseitige verhaltensbedingte Kündigung ausscheidet" Nur in diesem Fall, also Ausgestaltung der Zahlung als "Treuebonus", könnte der Arbeitgeber die Zahlung zurückfordern Eine Stundung der Rückzahlung käme dann nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber sich darauf einlässt.


Zusammenfassend:

Grundsätzlich muss das 13. Monatsgehalt als Sonderzuwendung nicht zurückgezahlt werden, da Sie das Jahr durchgearbeitet haben und erst im Folgejahr aus dem Betrieb ausscheiden Sicherheitshalber sollten Sie aber im Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag (in den Ihnen der Arbeitgeber Einsicht gewähren muss) nachsehen, ob die Zahlung nicht doch als Gratifikation (Treuebonus) ausgestaltet ist und eine entsprechende Rückzahlungsvereinbarung besteht.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2010 | 11:19

Leider verstehe ich nicht ab welchem Moment es sich tatsächlich um ein 13. Monatsgehalt handelt?

In meinem abgelaufenen Vertrag steht nichts von einer Rückzahlung und es wird an mehreren Stellen von einer Anlehnung an den Tarifvertrag des Verkehrsgewerbe gesprochen. Hier kann ich doch davon ausgehen das dieser also nicht gilt.

Weiter steht in meinem Arbeitsvertrag:

Folgende Zusatzleistungen werden gewährt:

Weihnachtsgeld (13. Monatsgehalt) Wobei 13. Monatsgehalt fett geschrieben ist.

In der Gehaltsabrechnung November 2010 steht explizit "13. Monatseinkommen"

Kann ich also davon ausgehen das es sich nun um 13. Monatseinkommen handelt?

Vielen dank für ihr Erklärung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2010 | 11:51

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Im Endeffekt ist es eine Frage der Auslegung, ob eine nicht rückzahlbare Sonderzuwendung oder ein als Treuebonus ausgestaltetes Weihnachtsgeld vorliegt. Die vorangestellte Bezeichnung "Weihnachtsgeld" lässt in Ihrem Fall eher auf eine Gratifikation schließen, wobei der Begriff "13. Monatsgehalt lediglich den Betrag beschreiben soll. Da in der Gehaltsabrechnung aber nur "13. Monatsgehalt" steht, könnte ein Gericht im Streitfalle aber auch zu einem anderen Ergebnis.

Unterstellt, es handelt sich um eine Gratifikation, kommt es bezüglich einer Rückzahlverpflichtung also darauf an, ob eine solche vertraglich vereinbart wurde.
In Ihrem Fall kommt wohl nur eine tarifvertragliche Regelung in Betracht. Die Anwendung von tarifvertraglichen Regelungen kann wie gesagt auch einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden, ohne dass sie tarifgebunden sind. Möglich ist dabei auch, nur auf einzelne Regelungen des einschlägigen Tarifvertrages Bezug zu nehmen (z. B. auf die Urlaubsregelung oder die Höhe des Arbeitslohnes). Dies kann grundsätzlich auch durch die Formulierung "in Anlehnung" erreicht werden. Wenn in Bezug auf das Weihnachtsgeld eine Anlehnung an den Tarifvertrag vereinbart wurde und dieser Tarifvertrag eine Rückzahlungsverpflichtung vorsieht, wäre diese in Ihrem Fall also anwendbar. Anderenfalls sehe ich keine Verpflichtung, die Sonderzahlung zurückzuzahlen.

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 08.12.2010 | 11:57

Besteht eine Rückzahlungsvereinbarung, sehe ich keine Verpflichtung de Arbeitsgebers zur sofortigen Geltendmachung. Vielmehr kann er auch im Januar noch entscheiden, ob er seinen Anspruch geltend machen will.


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Bewertung des Fragestellers 08.12.2010 | 11:32

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"Meine Frage wurde weitestgehend beantwortet. Leider wurde mir nicht verraten ob der AG mir nun bescheid sagen muss oder nicht. Ansonsten alles ok."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.12.2010 4,2/5,0
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