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Kündigung = Rückzahlung vom 13. Gehalt(Weihnachtsgeld)

| 26.04.2013 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Rückzahlung des Weihnachtsgelds bei Kündigung im ersten Halbjahr des Folgejahres.

Guten Tag geehrte Anwälte,

ich habe bei meinem Arbeitgeber fristgerecht zum 31.05.2013 gekündigt um eine Weiterbildung zum Logistik-Meister anzufangen.

Jetzt verlangt mein Arbeitgeber das Weihnachtsgeld zurück, bzw. er will es mit der nächsten Lohnabrechnung verrechnen...

Im Arbeitsvertrag steht:

Die Zahlung der etwaigen Sondervergütungen ( Grativikationen, Prämien, Weihnachtsgeld, etc.) erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruches für die Zukunft.

Jedes Jahr wird vor der Auszahlung des Weihnachtsgeldes ein Fomular der Firma von allen Mitarbeitern unterschrieben in dem steht: das man die Sonderzahlung zurückgeben muss falls vor dem 31. Juli gekündigt wird.

Auf der Entgeltabrechnung steht das Weihnachtsgeld als freiwillige Sonderzahlung.

Muss ich das Weihnachtsgeld zurückzahlen??? Ist das Formular gültig?

Danke für Ihre Zeit! ;)

Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist die Rückforderung des freiwillig gezahlten Weihnachtsgelds durch den Arbeitgeber bei Kündigung bis zu einem bestimmten Austrittsdatum im Folgejahr zulässig, wenn dies wirksam zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat dabei nachfolgende Grundsätze aufgestellt:

- beträgt die Gratifikation weniger als 100 €, kann der Arbeitgeber keine Rückzahlung fordern

- beträgt die Gratifikation mehr als 100 €, aber weniger als ein Monatsgehalt ist eine Rückforderung bis zum 31.03. des Folgejahres zulässig

- beträgt die Gratifikation ein Monatsgehalt oder sogar mehr, kann diese bis zum 30.06. des Folgejahres zurückgefordert werden.

Entscheidend für die Zulässigkeit der Rückforderung ist somit u.a. die Höhe des gezahlten Weihnachtsgelds. Dieses könnte bei einem Austrittsdatum zum 31.05. ohnehin nur zurückgefordert werden, wenn die Summe ein Monatsgehalt oder mehr beträgt.

Zu Recht sprechen Sie an, ob das unterzeichnete Formular Wirksamkeit entfaltet. Das Formular könnte als zulässige Nebenabrede zum Arbeitsvertrag angesehen werden. Die meisten Arbeitsverträge enthalten Klauseln, dass Nebenabreden schriftlich zu erfolgen haben. Die Schriftform wäre vorliegend gewahrt.

Die Wirksamkeit könnte sich auch aus einer zulässigen Betriebsvereinbarung ergeben.

Vorbehaltlich etwaiger Klauseln in Ihrem Arbeitsvertrag halte ich daher eine Rückforderung vorliegend für zulässig, sofern die Gratifikation einem Monatsgehalt entspricht oder dieses übersteigt.

Abschließend weise ich Sie noch auf folgendes hin:
Diese Plattform dient lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung und kann eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.


Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2013 | 18:53

Ich danke Ihnen für Ihre schnelle Antwort.

Nun ist noch Fraglich von welcher Lohngrundlage das Bundesarbeitsgericht ausgeht.

Wenn der Lohn:
Stundenlohn 2340,80 EUR
+ leistungszulage 35,20 EUR
+ Betriebszugehörigkeit 88,00 EUR

= 2464,00 EUR Brutto ist.

Die freiwillige Sonderzahlung aber 2352,00 EUR Brutto entspricht.


bin ich drunter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2013 | 19:43

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das BAG geht vom Bruttolohn aus, zudem auch Leistungszulagen gehören. Ist Ihr Bruttogehalt regelmäßig höher als das Weihnachtsgeld, kann dieses nur bis 31.03. zurückgefordert werden.

Sie sollten Ihrem Arbeitgeber daher mitteilen, dass kein Anspruch auf Rückzahlung besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 26.04.2013 | 18:59

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