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10 Jahresfrist bei Schenkung von Immobilien


| 28.08.2006 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Eltern haben mit mir am 20.02.1986 einen notariellen "Übertragungsvertrag" über das Eigentum an einem ihnen je zur Hälfte gehörenden Einfamilienhaus abgeschlossen (beim Notar unterschrieben). Als Gegenleistung wurde ihnen ein lebenslanges Nießbrauchrecht eingeräumt, auf das sie später gegen Zahlung einer Rente verzichtet haben.

Im Grundbuch spiegelt sich dies wie folgt wider:
aufgelassen am 20.02.1986, eingetragen am 16.05.1986

Mein Vater ist am 26.03.1996 verstorben, also mehr als 10 Jahre nach dem Termin des notariellen Vertragsabschlusses aber weniger als 10 Jahre nach grundbuchamtlicher Umschreibung verstorben, meine Mutter lebt noch.

Meine Fragen hierzu:

1) Handelt es sich bei einem "Übertragungsvertrag" sprachgebrauchlich um eine Schenkung, die erst rechtsgültig wird, wenn der Schenkende den Schenkungstermin um mehr als 10 Jahre überlebt?

2) Ist das Eigentum vollständig auf mich übergegangen oder besteht hier auf Grund des Sterbefalles eine Sonderregelung.

3) Wenn ich nicht Eigentümer bin, auf wen ist das Eigentum erbrechtlich übergegangen. Auf meine Mutter allein oder ggf. auf eine Erbengemeinschaft aus meiner Mutter, meinen zwei noch lebenden Geschwistern und den Hinterbliebenen meines verstorbenen Bruders?

Mit bestem Dank im Voraus
28.08.2006 | 14:14

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Wenn Sie im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden sind, sind Sie auch Eigentümer des Grundstücks. Die Schenkung wurde vollzogen, und die notarielle Form für die Schenkung war ebenfalls gewahrt. Sie sind somit rechtmäßiger Eigentümer des Hauses.

2. Die 10-Jahres-Frist kann hier lediglich im Rahmen eines so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs maßgeblich sein. Ein Pflichtteilsberechtigter könnte dann verlangen, dass das Geschenk rein rechnerisch zum Nachlass gezählt wird und aus der erhöhten Erbmasse dann sein Anteil berechnet wird. Pflichtteilsansprüche gegen die Erben des Vaters dürften voraussichtlich bereits verjährt sein, § 2332 BGB. Derartige Ansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren ab Eintritt des Erbfalls und Kenntnis der Enterbung.

Aufgrund der Schenkung sind Sie Eigentümer des Hauses geworden.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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"Die Antwort war schnell und für mein rechtsemfinden gut. Die Formulierung "dürfte verjährt sein" ist verwirrend aber verständlich, da man sicherlich keine rechtsverbindliche Aussage machen kann, ohne den Sachverhalt mittels vorliegender Unterlagen genau zu untersuchen. "
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Die Antwort war schnell und für mein rechtsemfinden gut. Die Formulierung "dürfte verjährt sein" ist verwirrend aber verständlich, da man sicherlich keine rechtsverbindliche Aussage machen kann, ohne den Sachverhalt mittels vorliegender Unterlagen genau zu untersuchen.


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