Gilt § 28 BDSG auch für den privat Vermieter ?

Question

Sehr geehrte Anwälte,     gilt &#167; 28 für den Privatvermieter, sowie ergibt sich daraus eine Rechtsgrundlage eine Schufa Auskunft als Bedingung zur Anmietung zu machen ?    Es scheint hier unterschiedliche Aussageb zu geben, ich bitte daher das hier ein weiterer mit dieser Frage befasst.    Zum einen : https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/datenschutz-welche-fragen-darf-der-vermieter-stellen/    aber zum anderen sieht der Autor es als erlaubt an, bei Vertragsanbshnung auch eine Schufa zu verlangen     https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Wirtschaft/Inhalt/Mieterfrageboegen/Mieterfrageboegen_Langfassung.pdf      Demnach scheint es legitim und nicht wichtig zu sein, dass man zwar u.Ubkeine Schufa verlangen kann, wenn man sie aber hat, heißt es nicht, dass man im Umkehrschluss diese Daten nicht für einen Ablehnungsgrund heranziehen darf, dass heißt also - wenn ich das richtig verstehe, dass man sehr wohl einen Mieter wegen einer schlechten Schufa ablehnen kann und dies als anerkannter Grund eine weitere Verfolgung des Mieters aufgrund möglicher verbotener Diskriminierung ausschließt.    In einem theoretischen Beispiel folgendes:    in einem theoretischen Fall und einer Sache eines Bekannten habe ich folgende Fragen:     wenn ich als Vermieter eine Wohnung anbiete und es meldet sich ein ein pot. Mietinteressent, der ausländischer Mitbürger ist und kaum was von sich preis gibt, habe ich trotzdem das Recht diesen abzulehnen, weil er keine Schufa bringt und keinen Ausweis vorzeigen will von ihren Mann ?   Wenn nun der Mieter meint, dass man keine Gründe für ein ablehnen vorzeigt und der Mieter sich diskriminiert fühlt, wie kann man dem entgegentreten ?   Reicht die Angabe das der Mieter vom Amt lebt und wohl bald die Wohnung zu groß erscheint, weil der Mann im Bereich Security arbeiten will und dann die Unterstützung wegfällt ?     Wenn der Mieter anhand des Fragebogens nicbt gefunden wird, man dann eine Schufa verlangt, diese der Mieter nicht bringen will, kann man den pot. Mietinteressenten deswegen dann ablehnen, wäre das ein legitimer Ablehnungsgrund ?    Auf der NRW Seite heißt es "  Nur dann, wenn der konkrete Abschluss eines Mietvertrages mit Mietinteressier- ten nur noch von dem positiven Ergebnis einer Bonitätsprüfung abhängt, dürfen Vermieterinnen und Vermieter Bonitätsinformationen bei Auskunfteien einholen.."    Was heißt das nun, ist es also privaten Vermietern auch entgegen &#167; 4a nach &#167; 28 erlaubt, auch direkt die Schufa Auskunft vom Mietinteressenten zu verlangen ?  Und kann man später auch die Ablehnung auf eine negative Schufa stützen , gibt es dazu Urteile ?    Ferner hättecich gerne gewusst, ob ich &#167; 19 AGG so richtig verstehe, dass nach abs 2 die Diskriminierung anhand der Rasse grundsätzlich verboten ist  und zwar auch bei Vermietern die weniger als 50 Wohnungen vermieten ?  Weiterhin interessiert mich, wie und inwieweit man das Recht hat sich auf Absatz 3 zu berufen und ob so was von Amtswegen zu prüfen ist ?

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm. · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Zu &#167; 28 BDSG:    Prinzipiell müssen auch Privatpersonen und somit auch Privatvermieter, die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen das Bundesdatenschutzgesetz beachten. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Datenverarbeitung ausschließlich für persönliche oder familiäre Zwecke erfolgt. Erstellen Sie beispielsweise eine private Übersicht mit den Daten der in die engere Auswahl gekommenen Mieter, um diese für persönliche Zwecke zu nutzen, kommt das Bundesdatenschutzgesetz nicht zur Anwendung. Stellen sie hingegen Informationen über andere Personen in das Internet, machen Sie damit diese Daten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich und es handelt sich nicht mehr um eine Verarbeitung zu ausschließlich persönlichen Zwecken.    Meines Erachtens greift &#167; 28 BDSG bei dem Vermieter einer Einliegerwohnung in seinem Haus nicht bzw. kann nicht rechtlich gegen den Vermieter durchsetzbar ins Feld geführt werden. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte, den Sie in Ihrer ersten Quelle angeben.    Zu der Schufa-Auskunft im Rahmen einer Mietwohnungsvergabe lässt sich folgendes ausführen:    Es kann zu Problemen führen, wenn Sie in einer ersten Auswahl an Mietern bereits sämtliche Daten erbitten. Begründet wird dies von der Rechtsprechung allgemein gesagt damit, dass bestimmte Daten in diesem Stadium der Vertragsanbahnung bzw. Auswahl für den Vermieter nicht von Relevanz sind und ggü. dem Recht auf Datenschutz bzgl. des Mietwohnungssuchenden abgewogen werden müssen. Hat sich der Vermieter jedoch am Ende der Sondierungsgespräche mit den potentiellen Mietern bereits für einen engeren Kreis an in Frage kommenden Mietern entschieden, kommt der Frage der Bonität eine wichtige Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Einholung einer Schufa-Auskunft zulässig und für die Entscheidungsfindung legitim. Schließlich befinden wir uns im Privatrecht und es gilt grundsätzlich die Privatautonomie. In Ihrer zweiten Quelle wird die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Datenerhebung der Reihe nach schön dargestellt.    Grundsätzlich können Sie Ihre Vermietungsentscheidung als privater Vermieter auch von der Bonitätslage des Mieters abhängig machen. Entscheidend ist eben nur die Reihenfolge der Dateneinholung sowie der Darstellung und Gründe der entsprechenden Maßnahmen. Sofern Sie als Privatvermieter die Daten nur für private Zwecke erheben &lpar;Privatvermietung&rpar; haben Sie das BDSG - sofern die Daten keinen Dritten zugänglich sind - ohnehin nicht anzuwenden.    Insgesamt ist die jeweilige Beantwortung der geschilderten Fragestellungen sehr vom konkreten Einzelfall abhängig. Verallgemeinerte, generelle Regelungen sind nur schwer anzuwenden.    Zu &#167; 19 AGG:    Das AGG gilt auch im allgemeinen Zivilrechtsverkehr, d. h. bei der Begründung, Durchführung und Aufhebung von Verträgen, sind Diskriminierungen aus einem der im Gesetz genannten Merkmale grundsätzlich unzulässig. Eine Berufung auf &#167; 19 Abs. 3 AGG halte ich im Bereich der privaten Vermietung für nicht möglich.    Allerdings findet das AGG mit seinen normierten Diskriminierungsverboten keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Rechtsverhältnisse &lpar;&#167; 19 Abs. 4 AGG&rpar;, sowie auf Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Dies gilt insbesondere für das Mietrecht, und zwar vor allem dann, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen auf demselben Grundstück wohnen &lpar;&#167; 19 Abs. 5 AGG&rpar;.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sofern ich Ihnen nicht alle gestellten Fragen hinreichend beantwortet habe, bitte ich dies zu entschuldigen und zu berücksichtigen, dass dem antwortenden Rechtsanwalt nur ein Zeitfenster von 2h zur Verfügung steht. Bei Unklarheiten bzw. noch offenen Fragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie die Fragen auch an meine E-Mail-Adresse "info&lpar;at&rpar;rechtsanwaltskanzlei-traub.de richten.    Über eine positive Bewertung wäre ich Ihnen dankbar.    Mit freundlichen Grüßen    Dr. Traub  Rechtsanwalt    Mit freundlichen Grüßen

Gilt § 28 BDSG auch für den privat Vermieter ?

Generelle Themen

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen