Mietrückstände - Kann der Vermieter die Wohnung nun auch ordentlich kündigen?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

Es besteht ein Mietrückstand von einer Monatsmiete inkl. der Nebenkosten.
Die laufende Miete wird pünktlich gezahlt.
Auf Grund des Zahlungsrückstandes wurde der Mietvertrag fristlos gekündigt.
Der Vermieter berechnet Verzugszinsen.
Der Vermieter lässt sich auf eine Ratenzahlung nicht ein.

Zu dem besteht noch ein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung, die der Vermieter bislang auch noch nicht ausgezahlt hat, und auch erst auszahlen will, wenn der vollständige Mietrückstand beglichen ist.

Folgende Fragen stellen sich mir:
Kann der Vermieter die Wohnung nun auch ordentlich kündigen?
Wenn nun eine Teilzahlung an den Vermieter erfolgt, ist die fristlose Kündigung dann hinfällig?

Zudem besteht kein gutes Verhältnis mit dem Vermieter, und der Vermieter möchte den Mieter aus der Wohnung haben, der Mieter jedoch möchte bleiben.

Was ist da anzuraten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

es ist nach Ihrer Schilderung kein rechtfertigender Grund ersichtlich, die Dezembermiete nicht zu zahlen (z.B. Heizungsausfall und darauf aufbauende Mietkürzungen), so dass dieser Betrag natürlich auch nachzuzahlen ist.

Auf eine Ratenzahlung muss der Vermieter sich nicht einlassen.

Sofern im Mietvertrag kein Datum für den Eingang der Mietzahlung genannt worden ist (z.B. dritter Werktag es Monats im Voraus), ist der Mietzins immer dann am Monatsende zu zahlen.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt wären Sie dann tatsächlich in Verzug und müssten auch Verzugszinsen zahlen, die nach dem Gesetz (§ 288 BGB: Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden ) 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz betragen.

Nachdem die Januarmiete gezahlt worden ist, sollte der fristlosen Kündigung widersprochen werden.
Denn offenbar hält auch die Vermieterin an der Kündigung nicht fest, wenn sie nun – aus den anderen Fragen bekannt - Lohnbescheinigungen und Besichtigung fordert. Darin, aber auch nur darin könnte man einen Kündigungsverzicht ableiten.

Ansonsten gilt:

Auch bei Rückstand von einer Monatsmiete kann der Vermieter mit einer Frist von drei Monaten kündigen (BGH, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20107/12" target="_blank" class="djo_link" title="VIII ZR 107/12 (3 zugeordnete Entscheidungen)">VIII ZR 107/12</a>). Nur die VOLLSTÄNDIGE Zahlung kann das EINMAL verhindern. Die Hälfte zu zahlen reicht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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