Nebentätigkeit während der passiven Phase der Altersteilzeit

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses darf keine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt werden (Nebentätigkeit), die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet. Bei Ausübung einer Nebentätigkeit, die die Grenzen einer geringfügigen Beschäftigung übersteigt, ruht der Anspruch des Arbeitgebers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auf die Förderungsleistung. Tarifliche Regelungen können in diesem Fall dazu führen, dass der Arbeitgeber die Aufstockungsbeträge und die Leistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr erbringt.

Grund dieser Reglung ist, dass der arbeitsmarkt-politisch bezweckte Erfolg des ATG, die Arbeitslosigkeit abzubauen, nicht dadurch unterlaufen werden soll, dass der Altersteilzeitarbeitnehmer einer umfangreichen Nebentätigkeit nachgeht.
Das eingeschränkte Nebentätigkeitsverbot gilt insbesondere auch während der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell. Einzige Ausnahme ist, wenn die Nebentätigkeit bereits 5 Jahre vor Beginn der Altersteilzeit ständig ausgeübt wurde.

Ihr spezieller Fall liegt jedoch noch etwas anders: Eine während der Altersteilzeitarbeit ausgeübte Nebenbeschäftigung bei einem ausländischen Arbeitgeber steht - unabhängig vom finanziellen und zeitlichen Umfang - einer den Rentenanspruch begründenden Altersteilzeitarbeit grundsätzlich nicht entgegen. Die erforderliche Hälftigkeit des Altersteilzeitmodells wird hierdurch nicht berührt.

Sie bewegen sich hier allerdings im Spannungsfeld zwischen den oben dargelegten Grundsätzen und der Nichtberührung Ihrer Rentenansprüche.
Meines Erachtens müssen Sie Ihr Vorhaben zwingend mit Ihrem Altersteilzeit-Arbeitgeber oder der Bundesagentur für Arbeit selbst abklären und sich die Unbedenklichkeit von beiden schriftlich versichern lassen.
Die Möglichkeit, dass die Bundesagentur für Arbeit ohne eine Vorabinformation über Ihre geplante Nebenbeschäftigung bei einem ausländischen Arbeitgeber die Erstattungsleistungen ruhen lässt, ist mit Sicherheit gegeben.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt