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Nebentätigkeit und Rentenversicherungspflicht

| 19.04.2012 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Folgende Anfrage:

hauptberufliche Tätigkeit als Beamter, nebenberuflich tätig als Freiberufler. Im Rahmen der Nebentätigkeit werden zwei geringfügige beschäftigte Personen beschäftigt. Die eine Person erhält 400 €, die andere Person erhält 200 € monatlich. Die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit betragen jährlich ca. 10.000 €.

Fragen:
1.) Besteht bei einer Beschäftigung von zwei gerinfügigen Beschäftigten dennoch Rentenversicherungspflicht für den selbständigen Tätigen oder ist die Tätigkeit rentenversicherungsfrei?

2.) Sollte Rentenversicherungspflicht vorliegen und diese Rentenbeiträge wurden nicht gezahlt, wird ein Straf-/ Bussgeldverfahren eingeleitet?

3.) Hat ein Straf-/ Bussgeldverfahren Auswirkung auf den Beamtenstatus?

4.) Wie hoch ist die Nachzahlung bei einer möglichen Rentenversicherungspflicht bei einer Prüfung von 2 Jahren bei je 10.000 € Einkünfte?

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Das hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 2. Mai 2007 (Az: L 1 KR 138/06) entschieden, dass Beamte Rentenversicherungsbeiträge für ihre Nebentätigkeit abführen müssen, wenn sie oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegen. Die Richter argumentierten hier unter anderem damit, dass Beamten sonst für ihre Nebentätigkeit ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen versicherungspflichtigen Bewerber zustünde. Der beamtenstatus sei nicht dazu da, sich Vorteile auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Außerdem würde dies, so das Urteil, gegen das Soldiratitätsprinzip sprechen, bei dem es nicht darauf ankommt, wieviel und ob man Gegenleistung für die eingezahlten Beiträge erhält.

Insofern muss man eine Rentenversicherungspflicht bejahen, wenn Sie als selbstständig Tätiger unter die Aufzählung nach § 2 SGB VI fallen würden, zB. als Dozenz tätig sind. Die sog. „verkammerten" freien Berufe wie Rechtsanwalt, Arzt, Steuerberater sind hingegen Pflichtmitglieder in den entsprechenden Versorgungswerken. Die Rentenversicherungspflicht der nicht verkammerten Berufe können Sie § 2 SGB VI entnehmen.

Wenn Sie nicht darunter fallen, besteht für Sie keine Versicherungspflicht.
Ich möchte noch zu § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI eine Anmerkung machen. Hierbei sollen sog. „scheinselbstständige" geschütz werden. Wenn Sie nur einen Auftraggeber haben und 2 Minijobber beschäftigen könnte man auf die Idee kommen, dass Sie keinen Angestellten in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis haben und somti pflichtig werden. Da Sie aber zwei Angestellte haben, wird das Entgelt addiert und mit € 600,- ergibt dies eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit.

Für Ihre Angestellten müssen Sie allerdings im Rahmen der gerinfügigen Bescäftigung die pauschalen beträge zur Rentenversicherung abführen.

Nach § 320 SGB VI handelt ordnungswidrig und mit einem Bussgeld von bis zu 2.500 € bedroht, wenn er eine Meldung nach § 190a oder 196 unterlässt. Die Medung selbstständig Tätiger ist aber in § 190a SGB VI geregelt, sprich Sie können in der Tat ein Bussgeld riskieren, wenn bei Ihnen die Voraussetzungen für eine Rentenversicherungspflicht vorliegen.

Nach § 24 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) verlieren Sie Ihren Beamtenstaus, wenn gegen Sie eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, bei besonderen Delikten wie Hochverrat reichen sechs Moante, verhängt wurde. Hier haben Sie also nichts zu befürchten.

Der Beitragssatz in der Deutschen Rentenversicherung beträgt 19,6%. Wenn ich richtig gerechnet habe, würde sich eine Nachzahlung von € 3.920,- ergeben.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2012 | 09:53

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort,

eine Nachfrage:

Die Zusammenrechnung der beiden geringfügigen Beschäftigten (400 € und 200 €) führen zu einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, obwohl lediglich die pauschalen Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen? Wo ist geregelt (Gesetz, Verordnung, Kommentar), das eine Zusammenrechnung erfolgt und somit versicherungspflichtige Tätigkeit vorliegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2012 | 10:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

es geht einfach darum, dass Sie von der Summe her, Angestellte mit einem Entgeltbeschäftigen, was über einem Minijob liegt.
Die Quelle war die Auskunft der Rentenversicherung selbst in einem anderen Fall.
Ich werde aber noch mal recherchieren und Ihnen ggf. eine VO oder ähnliches nennen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike DOmke
- Rechtsanwältin -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2012 | 10:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

es geht einfach darum, dass Sie von der Summe her, Angestellte mit einem Entgeltbeschäftigen, was über einem Minijob liegt.
Die Quelle war die Auskunft der Rentenversicherung selbst in einem anderen Fall.
Ich werde aber noch mal recherchieren und Ihnen ggf. eine VO oder ähnliches nennen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike DOmke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 23.04.2012 | 08:15

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