§ 34 BZRG, nichtaufnahme von Verurteilugen, hier: 6 Jahre seit Rechtskraft

Sehr geehrter Fragesteller

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Wie Sie mitteilen, wurden Sie wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gem. §§ 315c Abs.1 Nr. 2 b StGB (nicht § 316c Abs. 1 Nr. 2b StGB - insoweit offensichtlich ein Tippfehler -) zu 2 Jahren Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt.

Gem. § 33 Abs. 1 BZRG werden nach Ablauf einer bestimmten Frist Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.
Wie Sie auch richtig feststellen, beträgt die Frist gem. § 34 Abs. 1 Ziffer 3 BZRG 5 Jahre.
Jetzt kommt aber das „Aber", was erfahrungsgemäß von Mandanten wegen der etwas komplizierten Systematik des BZRG immer wieder gerne übersehen wird:
Gem. § 34 Abs. 3 BZRG , der auf den für Sie hier einschlägigen § 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG verweist, verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe. Die Dauer der Freiheitsstrafe beträgt bei Ihnen 2 Jahre. Die Tatsache, dass diese 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden, spielt hier in diesem Zusammenhang keine Rolle.
Bei Ihnen würde die Frist also 5 Jahre plus 2 Jahre , somit 7 Jahre betragen.
Gerechnet wird diese Frist allerdings nicht erst seit Rechtskraft des Urteils, sondern schon früher, nämlich ab dem Tag des 1. Urteils gem. § 36 S.1 BZRG .
Wann dann eine Löschung für Sie ansteht, können Sie sich also anhand des Datums des 1. Urteils ausrechnen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende!



Mit freundlichen Grüßen

Lucia König

Rechtsanwältin