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Tilgung aus dem BZRG

| 07.06.2017 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Roger Neumann


Hallo liebes Anwälteteam,
ich habe folgende Fragen bezüglich Tilgung aus BZR
(und nicht Aufnahme in Behördliches Führungszeugnis)

Verurteilungen:

Datum: 21.09.2004
StGB § 184b
Strafe: 90 Tagessätze zu je 10 EUR Geldstrafe


Datum: 14.08.2007
§ 263 StGB
Strafe: 180 Tagessätze zu je 20 EUR Geldstrafe


Wann werden die Einträge endgültig aus dem BZRG gelöscht sein
und im behördlichen Führungszeugnis nicht mehr aufgeführt?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt:

1. Ich unterstelle bei meiner Antwort, dass die beiden Eintragungen Ihre einzigen sind und dass es keine weiteren Verurteilungen gegeben hat und auch bis zum 14.08.2017 nicht mehr geben wird.

2. Aus dem Bundeszentralregister werden die Eintragungen erst getilgt, wenn die Voraussetzungen für alle Einträge vorliegen, § 47 Abs. 3 BZRG.

Die endgültige Entfernung aus dem Bundeszentralregister erfolgt ein Jahr nach Tilgungsreife (sogenannte Überliegefrist), § 45 Abs. 1 Satz 1 BZRG.

Während der Überliegefrist erscheinen die Einträge aber bereits in keinerlei Auskünften mehr, also auch nicht auf dem Bundeszentralregisterauszug für ein Gericht.

Die Tilgungsfrist für den Eintrag aufgrund der Verurteilung vom 21.9.2004 beträgt fünf Jahre, § 46 Abs. 1 Nr. 1 a) BZRG.

Da aber vor Ablauf der Frist die Verurteilung vom 14.8.2007 erfolgte, läuft die Tilgungsfrist für diese erste Straftat ebenfalls erst aus, wenn auch die zweite Straftat getilgt werden kann.

Die Tilgungsfrist für die Straftat vom 14.8.2007 beträgt nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 BZRG zehn Jahre. Das bedeutet die Tilgungsfrist ist am 15.8.2017 abgelaufen.

Von dieser Zeit an werden die Einträge in keiner Auskunft mehr erscheinen. Die endgültige Entfernung wird ein Jahr später erfolgen.

3. In ein Führungszeugnis für Behörden werden beide Einträge bereits seit dem 15.8.2010 nicht mehr aufgenommen, da die Frist für die Nichtaufnahme drei Jahre beträgt, § 34 Abs. 1 Nr. 1 a) BZRG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2017 | 20:52

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für schnelle und ausfürliche Antwort!

Sie schreiben für zweite Verurteilung 180 Tagessätze von 2007 gilt 10 Jahre Tilgungfrist nach

In § 46 Abs. 1 Nr. 2 BZRG
b)
Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,

aber ich habe eben (auserdem) - die erste Geldstrafe aus Jahr 2004 - (90 Ts), welche zu Zeit der zweiten Verurteilung 2007 (180Ts) in BZRG eingetragen war

oder verstehe ich die Formulierung § 46 Abs. 1 Nr. 2 BZRG falsch? -
"wenn nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist"


Vielen Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2017 | 21:20

Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage:

§ 46 Abs. 1 Ziffer 2 b) BZRG betrifft von vornherein nur Freiheitsstrafen oder Strafarrest. Sie wurden aber zu einer Geldstrafe verurteilt.

Deshalb gilt für Ihre zweite Strafe (180 Tagessätze) ausschließlich § 46 Abs. 1 Ziffer 2 a) BZRG (Geldstrafe, aber über 90 Tagessätze, deshalb zehn Jahre).

Davon abgesehen würde die ursprüngliche Strafe aber auch nicht unter die Ausnahmen der Ziffer 2 b) fallen, weil diese eben nicht für Geldstrafen gelten. Sie gelten auch nur für Freiheitstrafen sowie Strafarrest und Jugendstrafen. Das sind alles freiheitsentziehende Maßnahmen, die gegen Sie nicht verhängt wurden.

Es bleibt also dabei, dass die Tilgungsfrist für beide Taten am 15.08.2017 abgelaufen sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Roger Neumann, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.06.2017 | 21:50

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Stellungnahme vom Anwalt:
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