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Tilgungsfrist im BZRG


| 26.06.2007 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Fr. Rechtsanwältin, sehr geehrter Hr. Rechtsanwalt,

diese Frage bezieht sich auf die Tilgungsfristen im Bundeszentalregister, NICHT auf die Fristen des Führungszeugnisses.
Die gesetzmäßige Formulierung ist mir aus § 46 BZRG bekannt, jedoch ergeben sich für den Nichtjuristen einige Verständnisschwierigkeiten.

Zum Sachverhalt:

Ich habe am 14.05.07 einen Strafbefehl über 40 Tagessätze a 15 Euro erhalten. Die Regelung "keine Aufnahme ins Führungszeugnis, wenn Strafe kleiner/gleich 90 Tagesätze ist, unter der Vorraussetzung, dass keine weitere Eintragung im BZRG vorliegt" ist mir bekannt.

Leider gab es in der Vergangenheit (1998) einen Vorfall, bei dem ich nach einer gerichtsmäßigen Verhandlung eine Strafe von ca. 2000 DM zu zahlen hatte. Mein Alter zu diesem Zeitpunkt war 19, also Verfahren nach Jugendstrafrecht. Die Anklage lautete auf "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "Beleidigung eines Gastättenbetreibers". Die ganze Sache ist aber eher "kleiner" zu bewerten, d.h. es gab keinerlei schwerwiegenden Anschuldigungen wie Körperverletzung oder Ähnliches.
Da dies nunmehr einige Jahre zurückliegt habe ich die betreffenden Unterlagen vor einiger Zeit vernichtet und weiß somit auch nicht mehr, wie genau der Schuldspruch gelautet hat. Der Geldbetrag wurde aber nicht an die Staatskasse, sondern an eine polizeiliche Einrichtung gezahlt. Ich glaube die Summe wurde vom Gericht ohne Aufrechnung in Tagessätzen festgesetzt, bin mir diesbzgl. aber nicht sicher.
Zitat Richter: "Jugendsünde".

Meine Frage lautet nun:

Wonach richtet sich die Tilgungsfrist im BZRG? Muss ich in meinem Fall möglicherweise damit rechnen, dass die "Jugendsünde" zehn oder mehr Jahre gespeichert ist, was das Auftauchen beider Delikte im FZ zur Folge hätte?

Mir ist bewusst, dass der zweite Teil der Schilderung aus juristischer Sicht recht unpräzise ist, hoffe aber Sie können zumindest eine Einschätzung zur Sache geben.

Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Vorbehaltlich der genauen Kenntnis der Art der Verurteilung im Jahre 1999 richtet sich hier die Tilgungsfrist nach § 46 I Nr. 1 a) BZRG (also 5 Jahre), da ich davon ausgehe, dass die Verurteilung aus dem Jahr 1999 bereits gelöscht worden ist (bzw. nie in das BZR eingetragen worden ist).
Denn die Verurteilung im Jahr 1999 dürfte eine jugendgerichtliche Verurteilung gewesen sein, bei der aller Wahrscheinlichkeit nach Jugendstrafrecht angewendet worden ist. Ich gehe davon aus, dass die Geldzahlung ein verhängtes Zuchtmittel („Geldauflage“) gewesen ist, § 15 I Nr. 4 JGG. Ein Zuchtmittel wird jedoch grds. nur in das Erziehungsregister (vgl. §§ 59, 60 BZRG) eingetragen. Eintragungen in dem Erziehungsregister werden aber nach § 63 BZRG mit dem Erreichen des 24. Lebensjahres gelöscht.

Deshalb bestand eine solche Eintragung im Jahr 2007 nicht mehr, so dass Sie nunmehr nur die Geldstrafe (40 TS) als Negativeintrag im BZR vorzuweisen haben. Da es insoweit keinen weiteren Eintrag gibt, richtet sich die Tilgungsfrist nach der oben genannten Vorschrift.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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