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zugesicherte Eigenschaft


| 23.06.2007 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Ich habe auf der Caravan-Messe SWtuttgart am 17.01.2007 auf dem Ausstellungsstand der Firma fellbacher boots- und campingmarkt eine "verbindliche Bestellung" für einen neuen Wohnanhänger der Firma Knaus /Typ Sport 500 EU) unterschrieben. Die am 15.02.2007 erhaltene Auftragsbestätigung sah vor: "serienmäßig 10.445,38 EUR", ferner 16 Unterpositionen und den Rechnungsendbetrag 14.087,00 EUR. Eine der Unterpositionen lautete "Sport Plus Paket - ohne Mikrowelle".
Im Wohnwagenprospekt der Firma Knaus (lag auf dem Messestand aus und wird auf Wunsch auch heute noch und unverändert zugesandt) werden zur "Serienausstattung" des Sport 500 EU insgesamt 31 Detailangaben gemacht, zum "Küchen- und Sanitärbereich" insgesamt 4: "Kochmule, Spüle - Kühlschrank - Mittelwaschraum - und Kassetten-Toilette".
Für das mit bestellte "Sport Plus Paket" werden 6 Positionen genannt, u.a "Mikrowelle".
Die für alle Wagentypen geltende Zubehör- bzw. Sonderausstattungsliste (im gleichen Knaus-Prospekt) enthält für den "Küchen- und Sanitärbereich" insgesamt 7 Positionen, u.a. "Mikrowelle (serienmäßiger Küchenauszug mit Lochblech entfällt) 102 EUR.
Bestellt bestätigt und ausgeliefert wurde der Wohnwagen ohne Mikrowelle und ohne Küchenauszug mit Lochblech.
Ich verlange nun von der Lieferfirma (fellbacher ...) entweder den "serienmäßigen Küchenauszug mit Lochblech oder das Mikrowellengerät oder einen Preisnachlass von 102 EUR. Die Firma schreibt: "da für das
Fahrzeug serienmäßig kein Küchenauszug mit Lochplatte vorgesehen ist, kann dieser bei einer Bestellung ohne Mikrowelle nicht enthalten sein. Ihrem Anliegen ... kann nicht entsprochen werden."
Meine Frage: Fehlt hier nicht eine "zugesicherte Eigenschaft", so dass ich einen notfalls gerichtlich durchsetzbaren Wandlungs- oder Minderungsanspruch habe?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I. Nach § 441 Abs. 1 BGB kann der Käufer "statt zurückzutreten" den Kaufpreis mindern. Minderungs- und Rücktrittsrecht bestehen deshalb grdsl. alternativ, wenn der Käufer eine mangelhafte Kaufsache erhalten, und er dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, soweit diese nicht von vornherein entbehrlich war.

II. In Ihrem Fall wird man sich auf den Standpunkt stellen können, daß der Verkäufer eine Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert und damit insoweit eine Fristsetzung entbehrlich gemacht hat (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Entscheidend wird daher "nur" sein, ob Sie eine im Zeitpunkt der Übergabe mangelhafte Kaufsache erhalten haben, und ob ggf. ein unwesentlicher oder ein wesentlicher Mangel vorliegt. Bei einem unwesentlichen Mangel ist zwar ein Rücktritt ausgeschlossen (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB), eine Minderung jedoch nicht.

III. Wann eine Kaufsache mangelhaft ist, richtet sich nach § 434 BGB.

Nach dieser Vorschrift kommt es in erster Linie (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) darauf an, ob die Kaufsache die vereinbarte Beschaffenheit hat. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn Sie den Wohnwagen tatsächlich "ohne Mikrowelle und ohne Küchenauszug mit Lochblech" bestellt und erhalten haben. Denn in diesem Fall weicht die tatsächliche Beschaffenheit des Fahrzeugs nicht von der vereinbarten ab, so daß ein Sachmangel ausscheidet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen Überblick verschaffen. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung, insbesondere auch im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Bitte beachten Sie , daß eine Beratung innerhalb dieses Forums nur eine erste rechtliche Orientierung bieten kann. Eine detaillierte Prüfung des Sachverhalts sowie evtl. vorhandender Unterlagen kann zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage führen.

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2007 | 17:57

Sehr geehrter Herr Trettin, herzlichen Dank für die sehr schnelle Antwort - sie geht nur leider an meinem Problem vorbei, so dass ich bitte, folgende Nachfrage stellen zu dürfen:
Bestellt wurde "ohne Mikrowelle", weil der Knaus-Prospekt beim Zubehör schreibt: "Mikrowelle (serienmäßiger Küchenauszug ... entfällt)" und ich daher "ohne Mikrowelle, aber mit serienmäßigem Auszug" bestellen wollte/bestellt habe.
Geliefert wurde ohne Mikrowelle und ohne Auszug, weil der - so Knaus - nicht serienmäßg sei.
Ist die Zubehörbeschreibung (... serienmäßig ...) eine "zugesicherte Eigenschaft" oder muss ich mir entgegenhalten lassen, dass im Sport Plus Paket nur Mikrowelle steht, die ich weggelassen habe? Im Prospekt stehen die Worte "serienmäßiger Küchenauszug", aber Knaus sagt jetzt: "ist nicht serienmäßig")
Danke und freundliche Grüße von Gerhard Reiner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2007 | 05:15

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Aus der Formulierung "Bestellt bestätigt und ausgeliefert ..." hatte ich geschlossen , daß Sie ein Wohnmobil ohne Mikrowelle und ohne Küchenauszug mit Lochplatte bestellt und auch erhalten haben. Dieses Mißverständnis bitte ich zu entschuldigen.

Auch in Ansehung Ihrer Klarstellung dürfte es aber bzgl. des Küchenauszugs an einer vereinbarten Beschaffenheit fehlen. Ausdrücklich wurde das Vorhandensein eines Küchenauszugs nicht zum Gegenstand des Kaufvertrages gemacht; und auch von einer stillschweigenden Einigung wird man insoweit nicht ohne weiteres ausgehen können.

Allerdings: Eine mangelfreie Kaufsache muß auch die Beschaffenheit aufweisen, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers sowie des Herstellers erwarten darf. Zu diesen "öffentlichen Äußerungen" zählen z. B. Erklärungen in Warenkatalogen.

Vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung des Sachverhalts meine ich daher, daß man durchaus den Standpunkt einnehmen kann, daß ein Wohnmobil wie das von Ihnen erworbene üblicherweise mit einem Küchenauszug versehen ist, weil dieser lt. Prospekt/Preisliste des Herstellers serienmäßig ist und nur bei Ausstattung mit einer Mikrowelle entfällt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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