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| 22.12.2007 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Transporter BJ 1995 über EBay verkauft. Von Privat an Privat.
Gewährleistungs- und Garantieansprüche habe ich ausgeschlossen.
Kurz vor dem Verkauf habe ich an dem Fahrzeug extra noch "Neu TÜV" machen lassen.

In der Artikelbeschreibung habe ich unter anderem geschrieben:
"Fahrzeug hat TÜV neu und entspricht den Vorschriften der STVO"

Der Käufer hat das Fahrzeug genau begutachtet und gekauft.
3 Tage später hat der Käufer das Fahrzeug bei der Dekra abgelastet, die es ebenfalls begutachtet und als vorschriftsmäßig nach STVZO umgetragen hat.
Weitere 4 Tage später ist der Kunde bereits 4.500 Kilometer mit dem Fahrzeug gefahren. Nachdem er über einen Bordstein gefahren ist, ist die vordere Achse gebrochen.
Er ließ das Fahrzeug von der Dekra begutachten, die feststellte, dass sich der Schaden an der Vorderachse wohl schleichend entwickelte. Die Rostentwicklung an der Achse müsste zum Verkaufszeitpunkt schon bestanden haben. Die Achse an sich war aber zum Verkaufszeitpunkt noch nicht gebrochen.

Zuerst wollte der Käufer, dass ich den Mangel beseitige, was ich ablehnte.

Nun verlangt er Rücktritt vom Kaufvertrag und erheblichen Schadensersatz, da das Fahrzeug eine zugesicherte Eigenschaft ("entspricht den Vorschriften der STVO") nicht hätte.

Ich habe von dem Mangel aber nichts gewußt und verließ mich auf die Aussagen des neu gemachten TÜV-Berichts, der ja ausdrücklich besagt, dass das Fahrzeug den Vorschriften der STVZO entspricht.

Wie stehen meine Chancen. Muss ich nun Schadensersatz leisten?

Liebe Grüße
Hubert B.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und darf diese wie folgt beantworten:

Bei dem von Ihnen geschilderten Achsenbruch handelt es sich um einen so genannten „engen“ Mangelfolgeschaden, der laut des Schadensgutachtens der DEKRA schon bei dem Verkauf durch Rosten an dem Wagen angelegt war.

Für diesen Mangel kann der Käufer grundsätzlich Gewährleistungsansprüche (also auch Schadensersatz) geltend machen, weil der Achsenbruch als Schaden auch schon bei Übergabe des Wagens wegen der Rostschäden drohte.

Fraglich ist in Ihrem Fall wohl, ob Sie durch die Verwendung einer entsprechenden Klausel wirksam Gewährleistungs- und Garantieansprüche ausgeschlossen haben.

Sie können als Privatverkäufer grundsätzlich die Gewährleistung ausschließen.

Ein solcher Ausschluss ist jedoch für solche Mängel nicht möglich (gemäß § 444 BGB), die Sie dem Käufer arglistig verschwiegen haben oder wenn Sie eine Garantie übernommen haben.

Ein arglistiges Verschweigen wird von der Rechtsprechung auch dann angenommen, wenn der Käufer Angaben „ins Blaue hinein“ macht, die sich im Nachhinein als falsch herausstellen.

„Ins Blaue hinein“ bedeutet dabei, dass der Verkäufer einen bestimmten Zustand der Sache nicht überprüft hat und auf den Zustand „blind“ vertraut.

Dies dürfte in Ihrem Fall nicht gegeben sein, da Sie vorher eine Überprüfung durch den TÜV haben durchführen lassen und auf das Prüfergebnis vertrauen durften.

Möglich ist weiterhin, dass Sie durch die Angabe „…entspricht den Vorschriften der StVO…“ eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben.

Eine Garantie liegt immer dann vor, wenn der Verkäufer erkennbar und verschuldensunabhängig für einen bestimmten Zustand der Sache einstehen will.

Nach meiner Einschätzung ist die Gewährung einer Garantie bei einem Privatverkauf nicht vorschnell anzunehmen.

In Ihrem Fall spricht gegen eine Garantie, dass Sie diese ja ausdrücklich ausgeschlossen haben.

Insoweit könnten Ihre Angaben in dem Kaufangebot widersprüchlich sein.

Diese spräche wiederum für die Gewährung einer Garantie „nach den Vorschriften der StVO“.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist bei der Annahme einer Garantie unter Privatleuten Zurückhaltung geboten und diese muss ausdrücklich vereinbart werden.

Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.

Ein wie hier erfolgter pauschaler Haftungsausschluss gilt wegen Widerspruchs des Vertragsangebotes insgesamt nach dem BGH jedoch nicht für ausdrücklich getätigte Beschaffenheitsangaben.

Soweit sie also angegeben haben, dass das Fahrzeug den Vorschriften der StVO entspricht, mithin als verkehrsicher verkauft wurde, greift ein pauschaler Haftungssauschluss nicht.

Die entscheidenden Passagen des Urteils vom 29.11.2006 (VIII ZR 92/06 ) stelle ich Ihnen nachfolgend zur Verfügung:

Leitsatz:


Sind in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, ist dies regelmäßig dahin auszule-gen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) bzw. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).



Da ein drohender Achsenbruch nicht zur Verkehrssicherheit eines Fahrzeuges führen kann, greift der Haftungsausschluss nach meiner Einschätzung nicht, weil Sie die Verkehrssicherheit (gemäß StVO) als Beschaffenheit des Wagens angegeben haben.

Ein Schadensersatzanspruch steht dem Käufer gleichwohl nur zu, wenn Ihnen ein Verschulden vorzuwerfen ist, welches ich angesichts des von Ihnen vorab erbrachten TÜV-Gutachtens nicht zu erkennen vermag.

Jedoch könnte der Käufer ein Rücktrittsrecht und darauf folgend einen Kaufpreisrückzahlungsanspruch haben.

Ich rate Ihnen daher, sich außergerichtlich mit dem Käufer zu einigen und ihm die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Wagens anzubieten.

Ich bedaure, Ihnen keine positive Antwort geben zu können.

Ich hoffe jedoch, Ihnen mit der vorstehenden Beantwortung trotzdem geholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt –

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Ergänzung vom Anwalt 23.12.2007 | 00:29

Ich bitte, den Begriff "StVO" stets durch "StVZO" zu ersetzen.

Gemeint war hier natürlich die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
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