vertragsstrafe bei vermietung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gerade im Bereich der Eventorganisation kann man den Kunden vorschreiben, wie Sie mit den Mietsachen umzugehen haben.

Darüber hinaus besteht in Deutschland Vertragsfreiheit. Sie können also fast alles rechtlich vereinbaren.

Im Rahmen der verkehrsrechtlich relevanten Gesetze und Regelungen können Sie den Kunden also auch vorgeben, mit welcher Maximalgeschwindigkeit sie fahren dürfen.

Wenn Sie einen Porsche vermieten, der 250 und mehr fährt, dann kann den Kunden auch auferlegt werden, maximal 150 zu fahren. Es würde aber beispielsweise nicht gehen, dass Sie die Geschwindigkeit auf 90 beschränken – dann wären Autobahnfahrten kritisch.

Daher ist eine Beschränkung auch nur im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich.

Ansonsten steht es den Kunden ja frei, das Angebot auch nicht anzunehmen, wenn sie mit der Geschwindigkeitsbeschränkung nicht einverstanden sind.

Für den Fall, dass der Kunde einverstanden ist, sich aber nicht daran hält, kann auch eine Vertragsstrafe vereinbart werden.

Problem ist dann allenfalls die Überwachung der Geschwindigkeit.

Sofern es mit einem sogenannten Tachograph (auch Fahrtenschreiber) kann man die Geschwindigkeit nach der Rückgabe der Mietsache prüfen.

Ob die von Ihnen genannten „vom finanzamt anerkanntes ortungsgerät und geschwindigkeitsmessgerät" eine legale Möglichkeit bieten, kommt am Ende darauf an, wie diese Geräte aufgebaut sind und ob sie in Deutschland zulässig sind.

Idealerweise wird man den Tachographen nehmen.

Die Höhe der Vertragsstrafe muss sorgfältig bemessen werden, da eine Reglung mit überhöhter Strafe unzulässig ist.

Sie haben hier aber einen weiten Spielraum. Es wäre wohl angemessen, wenn man beispielsweise den Mietpreis mal zehn rechnet. Nimmt man beispielsweise den Camaro für 249 Euro am Tag, dann wäre hier die Vertragsstrafe auf 2490 Euro zu bemessen. Das wäre ein verträglicher Rahmen.

Es kommt auch ganz darauf an, weshalb Sie ein Interesse daran haben, dass der Kund eine solche Auflage bekommt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt